Skandal um Netzpolitik.org Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen

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„Angriff auf die Pressefreiheit“

Heiko Maas: „Habe Zweifel an dem Vorwurf des Landesverrats“

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auf dpa-Anfrage wollte sich das Bundesamt nicht zu den Vorgängen äußern. Aus dem Umfeld der Behörde hieß es aber, Maaßen habe die Anzeigen nicht gegen Journalisten oder Blogger gerichtet. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten gegeben hätten.

Der Gründer von Netzpolitik.org warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl der dpa. Seine Kollegen und er ließen sich dadurch aber nicht abschrecken. Die Blogger erhielten von vielen Seiten Solidaritätsbekundungen.

Journalistenverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und verlangten eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte der dpa, er halte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft für absolut nicht verhältnismäßig.

Kritiker werfen der Ermittlungsbehörde seit längerem vor, Spähvorwürfen gegen die NSA nur höchst zögerlich nachzugehen. Die Grünen warfen Range vor, in einem Fall gar nicht zu handeln und im anderen übereilig. Das sei mehr als fragwürdig. Linksfraktionsvize Jan Korte klagte, der Rechtsstaat sei außer Balance geraten. FDP-Chef Christian Lindner rief die Regierung auf, für ein Ende dieser beschämenden „Posse“ zu sorgen.

Range will die Ermittlungen zwar nicht einstellen, aber zumindest ruhen lassen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte er.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Skandal um Netzpolitik.org: Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen"

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  • Sehr geehrter Herr Keizer,
    entweder haben Sie etwas falsch verstanden, oder wollen andere verblöden?
    Hier ermittelt NICHT der Verfassungsschutz sondern auf Anzege dieses Vereins
    der Generalbundesanwalt.
    - Der Generalbundesanwalt muss ein Anfangsverdacht haben, sonst ist er gehalten
    von vorne herein das eröffnen eines Verfahrens trotz Anzeige - abzulehnen.

    Die Frage des Geheimnisverrates durch XY ist für mich interssanter. Da sucht
    auch die CDU nach einem Maulwurf. WARUM
    Der Rest Ihres Beitrags ist der Rede nicht Wert.
    MfG

  • *

    Klar, Merkel muss so tun als ob wir ein freier Rechts-Staat wären.

    Hätte Markus Wolf (HA-Aufklärung Stasi) auch gemacht !!

    *

  • Genau ... "NÜRNBERG. In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde.

    Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“. Hierbei sei aber zu beachten, daß sich unter diesen auch Personen befänden, deren Asylantrag bereits vor vielen Jahren abgelehnt wurde und die sich mittlerweile legal in Deutschland aufhielten. Auch seien in der Zahl Personen enthalten, die einen subsidiären Schutz genössen, betonte die Behörde in ihrer Antwort.

    Lediglich kanpp 40.000 Asylberechtigte

    Hinzu kämen 38.473 Asylberechtigte, 125.491 Geduldete sowie 137.697 Personen mit der Rechtsstellung eines Flüchtlings gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Weitere 14.132 Ausländer hielten sich in Deutschland auf, weil sie Schutz im Sinne von EU-Richtlinien erhalten haben. Bei weiteren 36.005 Personen sei ein Abschiebeverbot festgestellt worden. In den letzten beiden Personengruppen könnte es allerdings zu Überschneidungen mit den 536.977 abgelehnten Asylbewerbern kommen, gab das Bundesamt zu bedenken. ...
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/mehr-als-eine-million-asylbewerber-in-deutschland/

    Warum darf man illegal einreisen nach Deutschland ???? Warum haben wir überhaupt Gesetze ????

  • dieser Parasiten-Verein hat durchaus seine Berechtigung. Wenn der Verfassungsschutz meint, dass er ermitteln muß, dann sollte er auch ermitteln. Kein Bürger in Deutschland kann beurteilen, ob an der Sache etwas dran ist. Ermitteln heißt ja nicht verurteilen. Dafür wären dann Gerichte zuständig, die eine Anklage zulassen oder auch nicht. So werden wir nie erfahren, ob eine strafbare Handlung vorlag oder nicht. Dass die Medien das anders sehen, ist schon klar. Die unkontrollierte Macht haben in Deutschland nicht die Strafverfolgungsbehörden (sollen sie auch nicht haben), sondern die Medien. Sie dürfen alles schreiben und sind für nichts verantwortlich. Eine sehr komfortable Position.

  • Ich würde die Rolle der Anklägers beim Reichsgericht in Nürnberg übernehmen.


  • Eigentlich müsste die Regierung in Deutschland vom Volk verklagt werden, warum ?

    - weil sie die jederzeit von überall möglich Bevölkerung nicht schützen ( absichtlich offenene Grenzen, illegale Einwanderung ), Gesetze zu Asyl und Einwanderung werden von der Regierung absichtlich missachtet und sogar geächtet !! Wer illegale Einwanderung ablehnt ist ein "Rechts-Extremist". Das ist doch schizophren.

    - weil Bundeswehr un Polizei bewusst immer weiter "abgewickelt" werden um jede Schutzfunktion innerhalb des Staates weiter zu unterhölen.

    Meine Meinung: Wir leben in einem "Regieme" als Überwachungs-Staat in Deutschland. Schlimmer als in der DDR !! PFUI !!


  • Eigentlich müsste die Regierung in Deutschland vom Volk verklagt werden, warum ?

    - weil sie die jederzeit von überall möglich Bevölkerung nicht schützen ( absichtlich offenene Grenzen, illegale Einwanderung ), Gesetze zu Asyl und Einwanderung werden von der Regierung absichtlich missachtet und sogar geächtet !! Wer illegale Einwanderung ablehnt ist ein "Rechts-Extremist". Das ist doch schizophren.

    - weil Bundeswehr un Polizei bewusst immer weiter "abgewickelt" werden um jede Schutzfunktion innerhalb des Staates weiter zu unterhölen.

    Meine Meinung: Wir leben in einem "Regieme" als Überwachungs-Staat in Deutschland. Schlimmer als in der DDR !! PFUI !!

  • Maaßen und Range schleunigst entlassen!
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
    Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen! Und passt auf, dass Euch nicht plötzlich die Luft ausgeht! Der Poolschlitzer von Münnerstadt soll schon unterwegs sein!
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Sehr geehrter Herr Queri,
    "Das Verfahren erstmals ruhen lassen"
    Das bedeutet genaus das, was ich im anderem Kommentar schrieb:
    - Der Generalstaatsanwalt und die Justiz arbeiten nach Weisung
    - Es wird gewartet, bis die Sache (Betroffenen) in ruhigem Wasser beerdigt werden kann
    Zeit spielt denen in die Karten, denn der saublöde Bürger hält immer noch Tiefschlaft.

    Ich würde JETZT sofort an der Stelle der Betroffenen keine Verfahrenseinstellung sondern
    FREISPRUCH fordern.

  • >> Der Verfassungsschutz plante, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. >>

    Logische Vorgehensweise.

    - Wovon lebt der Verfassungsschutz : na von Geheimsachen, Intrigen, Manipulationen, letztendlich existiert dieser Parasitenverein von Steuergeldern.

    - Wovon leben die Netzwerke : von Transparenz, von Informationsflüssen, von Aufklärung des Bürgers.

    Diese ZWEI Institutionen sind KONTRÄR zueinander.

    Dem Verfassungsschutz geht es ums Überleben....deswegen wird er alles tun, um den Informationsfluss im Netz zu unterbinden !

    Dem sollte man Paroli bieten ! Weg mit dem Parasiten-Verein !


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