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Skandal wird zum Polit-Spielfeld Als die NSA-Affäre Gauck einholte

Die NSA-Spähaffäre ist zu einem großen Polit-Spielfeld geworden. Doch nicht alle Akteure im politischen Berlin spielen mit. Bis jetzt. Nun ist auch der Bundespräsident dabei. Und die Piraten sind ebenfalls aufgewacht.
26.07.2013 - 16:08 Uhr 9 Kommentare
Schloss Bellevue in Berlin, der Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck. Quelle: dpa

Schloss Bellevue in Berlin, der Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck.

(Foto: dpa)

Berlin Die NSA-Debatte ist inzwischen zum Dauerbrenner im Bundestagswahlkampf geworden. Das Thema birgt eine gewisse Brisanz, zumal Deutschland betroffen ist. Jedenfalls ist seit Wochen bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet – auch wenn Details und Umfang nach wie vor ebenso unklar sind wie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.

Der Komplex ist also ein gefundenes Fressen für die Opposition, aber auch für andere Bewahrer der Bürger- und Freiheitsrechte. SPD, Grüne und Linke sind frühzeitig auf den NSA-Zug aufgesprungen. Für sie ist die Abhöraffäre ein geeignetes Mittel, die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) täglich in die Zange zu nehmen. Andere wiederum scheinen jetzt erst aufzuwachen und zu erkennen, dass sich aus dem Thema möglicherweise Kapital für die eigene Sache schlagen lässt.

Joachim Gauck beispielsweise. Der Bundespräsident hatte sich zwar Anfang des Monats bei einem Besuch in Finnland besorgt über die NSA-Ausspähaktionen geäußert. Doch dann hüllte er sich in Schweigen, obwohl sich Tage später herausstellte, dass die deutschen Dienste wohl bei der flächendeckenden Ausspähung von Bürgern mitgemischt hat.

Am Montag forderten dann Politiker von SPD, Grünen und Linken angesichts des verheerenden Krisenmanagements der Bundesregierung bei Handelsblatt Online das Staatsoberhaupt zu mahnenden Worten auf. Doch Gauck wollte nichts sagen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies lediglich darauf hin, dass der Präsident sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

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    Zwei Tage später kommentierte dann „Spiegel Online“ die Zurückhaltung Gaucks und titelte „Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre“. Gauck gilt als der Verteidiger der Freiheit, seit seiner großen Freiheitsrede zu seinem Amtsantritt. Und Gauck ist auch einer, dem die negativen Aspekte von Geheimdienstarbeit nicht fremd sind. Er leitete nicht nur die Stasiunterlagen-Behörde, sondern setzte sich auch sein ganzes DDR-Leben lang mit der Stasi auseinander - und er kennt die Schicksale der Verfolgten.

    Auch Piraten wollen NSA-Empörung nutzen
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    9 Kommentare zu "Skandal wird zum Polit-Spielfeld: Als die NSA-Affäre Gauck einholte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klasse!

    • Jetzt alLe im Chor
      "wir sind frei"
      "wir sind eine demokratie"
      "wir sind souverän"

      Diene und Konsumiere....
      gehen sie weiter hier gibt es nichts zu sehen....

    • Die NSA-Spionage geht schon seit Jahrzehnten.
      Für mich geht es dort in erster Linie um Wirtschaftsspionage. Dadurch entsteht unserem Land ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden.
      Darüber hinaus entwickelt sich die Speicherwut von Goggle, NSA und co in Richtung Orson Wells.
      Die Auswertung, mit wem man Kontakt hatte, was man mal gesagt hat oder konsumiert..wird zukünftig wohl bei der Stellenbesetzung in Politik, Staat und Wirtschaft berücksichtigt werden. Diese Situation wird extrem gefährlich für die Bürger und die Demokratie werden.

      Die lustlose Antwort der Kanzlerin und des Bundespräsindenten auf die obigen Probleme irritieren viele Menschen und treffen auf tiefstes Unverständnis.
      Man kann darüber nur noch den Kopf schütteln.

    • Das ist kein schlechter Journalismus. Die haben den Auftrag die Sache runterzuspielen, als wäre das ganze kein Kapitalverbrechen gegen eine gesamte demokratische Nation, sondern ein Kavaliersdelikt.

      Und unter Rot&Grün war das alles sicher nicht besser. Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne ist nicht mehr tragbar.

    • Warum hatt DEU. Nur soein Pech solche Leute in der Politik zu haben? Sind wir wirklich selber Schuld? Zukunft zieht so dunkel aus langsam. Islamisierung, bezahlen und bezahlen und weis Gott noch was alles uns hier blüht.


    • Unsere Bundesregierung wusste doch alles und will auch nicht das sich was ändert. Deswegen wollen sie auch Snowden nicht.

      Wir leben in einem Überwachungsstaat. Die NSA-Stasi kontrolliert alles und jeden. Das ist nicht nur totale Wirtschaftsspionage, sondern auch eine politische Machtergreifung der NSA-Stasi. Wenn ich alles über jeden weiß, dann bin der Königsmacher. Dann bin ich im Überwachungsstaat der mächtigste Aparat.

      Aber seit ca. 4 Wochen können unsere Politiker nicht mehr lügen, dass sie von der 100% Kontrolle und Überwachung aller deutschen Bürger nichts gewußt haben. Was hat es in den letzten 4 Wochen an Konsequenzen gegeben? Nichts! 4 Wochen lang nichts! Das zeigt doch, dass sie es wussten und nicht vor haben es zu ändern.

      Was für ein ekelhafter Überwachungsstaat.

      Mal sehen was unsere weisungsgebundenen, politisch abhängigen Staatsanwaltschaften dazu sagen.

      Die Diktatur-Altpartei CDUSPDFDPGrüne ist für diesen NSA-Stasi-Überwachungsstaat und das Daten-Guantamao Wiesbaden und gehören deshalb bei der Bundestagswahl abgestraft.

      Mehr noch, diese Parteien gehören aufgelöst, weil ihr handeln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist!

    • "Fakt ist allerdings auch, dass sich Schlömer etwa erst heute zum ersten Mal im größeren Rahmen zu dem Skandal äußerte, der inzwischen in die achte Woche geht. Und die Debatten im Netz reichen oft kaum über die angestammte Szene der Piraten hinaus."

      Was für ein größerer Rahmen soll das denn sein, und wieso definieren die Medien, wann sich jemand in ausreichendem Rahmen geäußert hat? Sind es nicht die Medien selbst, die den größten Einfluss darauf haben, ob so ein "Rahmen" groß genug ist? Die Debatten und Beiträge der Piraten sind öffentlich. Nur sind die Journalisten entweder zu faul oder unwillig die Statements zu zitieren und behaupten stattdessen lieber, es gäbe keine.

      Das ist entweder schlechter Journalismus oder eben bewusste Stimmungsmache zugungsten der Etablierten.

      Wo ist denn das Problem, neben
      "SPD-Oppermann sagte dazu gegenüber der ARD ..." oder
      "CSU-Uhl sagte im Interview mit Zeitung XY ..." oder
      "Grünen-Ströbele sagte auf Veranstaltung XYZ ..." auch hinzuzufügen:
      "PiratIn X/Y schreibt dazu in ihrem Blog ..." ?

      Das ist doch nicht weniger öffentlich als irgendeine beliebige öffentliche Veranstaltung?

    • Was regen sich die Vasallen in Börlin eigentlich auf?Der BND kassiert schon lange Briefe und E-Mails.Deshalb ieber schweigen!!!

    • Schafft mir endlich diesen völlig unglaubwürdigen und selbstverliebten "Trojaner im Schloss Bellevue" endlich vom Hals. Plötzlich spricht er Snowden den Respekt aus?Vor 2 Wochen klang das aber völlig anders. Und was folgt jetzt? Nichts! Wieder nur leere Worthülsen und Phrasen von Gauck. Er hätte auch Snowden Bleiberecht in Deutschland anbieten können, wenn er "plötzlich so viel Respekt für ihn" aufbringt....

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