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Snowden-Enthüllungen Datenschutz? Ist mir doch egal!

Bankdaten, Mails, SMS: Die NSA schnüffelt auch im Privaten. Doch kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Warum nur? Schließlich ist die Spionage ein Angriff auf unsere Demokratie, sagt Deutschlands oberster Datenschützer.
11.07.2013 - 15:18 Uhr 63 Kommentare
Professor Martin Emmer: „Der einzelne ist egoistisch, wir wollen nicht zum Wohle des Kollektivs auf unsere Vorteile verzichten.“ Quelle: Getty Images

Professor Martin Emmer: „Der einzelne ist egoistisch, wir wollen nicht zum Wohle des Kollektivs auf unsere Vorteile verzichten.“

(Foto: Getty Images)

Düsseldorf Kurzer Ruf durch die Redaktion: „Wer von euch hat eigentlich seit den Snowden-Enthüllungen was an seinen E-Mail-Einstellungen oder bei Facebook geändert?“ Die Antwort ist eindeutig: Schweigen. Zwar wissen wir nun so gut wie sicher: Der große Bruder aus Amerika hört und liest nicht nur in Botschaften und Konsulaten mit, er interessiert sich auch brennend für unsere privaten Bankdaten, Telefonate und Chats. Doch geht deswegen irgendjemand auf die Straße und demonstriert? Die gängige Meinung scheint zu sein: Na und? Was geht mich das an? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat darauf eine einfache Antwort: „Es schaut dir immer jemand über die Schulter.“

Solange die US-Behörde NSA gezielt nach einzelnen Terroristen fahndet und deshalb deren Kommunikationsverhalten analysiert und aufbewahrt, ist dem nichts entgegenzusetzen, sagt der Datenschützer. Sofern der rechtliche Rahmen eingehalten werde. „Doch wenn anlasslos und massenhaft normales Verhalten ausspioniert wird – wie nun behauptet –, hat das nicht nur für den Einzelnen negative Folgen. Eine solche Praxis beschädigt auch eine freie demokratische Gesellschaft“, sagt Schaar. Denkbar wären Einreiseverbote oder peinliche Befragungen an Flughäfen über politische Einstellungen und über Dinge, die absolut privater Natur seien.

Bankdaten, Arztbesuche, E-Mails: Es sind die sogenannten Metadaten, die die NSA ausspioniert. Heute reist Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, will sich dort über das Ausmaß der Ausspäh-Aktionen aufklären lassen. „Umfassend gespeichert werden offenbar zunächst Nutzungs- und Verkehrsdaten, nicht aber alle Kommunikationsinhalte“, sagt Schaar. „Doch schon die Metadaten sind außergewöhnlich aussagekräftig.“ Denn sie liefern Informationen darüber, mit wem, wann und in welcher Beziehung der Einzelne steht. „Selbst wenn keine inhaltlichen Daten über die Kommunikation einer Person gesammelt werden, ermöglicht die Analyse der Metadaten weitgehende Schlüsse über das Beziehungsnetzwerk, Interessen und Verhaltensweisen, auch darüber wo wir uns aufgehalten haben und wer zum gleichen Zeitpunkt am selben Ort war“, sagt der Datenschützer. Das können politische Diskussionsrunden sein oder Verhandlungen zwischen Unternehmen.

Zwar sei der rechtliche Schutz vor Inlandsüberwachung in Deutschland relativ hoch, sagt Schaar. Doch er werde möglicherweise durch die nachrichtendienstliche Kooperationen ausgehebelt. „Es ist davon auszugehen, dass die NSA deutschen Behörden Informationen über deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt“, sagt der Datenschützer. Und so könnten sie auch Informationen über die eigenen Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sie nach deutschem Recht nicht hätten erheben dürfen. Schaar: „Ich sehe die Gefahr, dass so der Grundrechteschutz weltweit untergraben wird.“

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    Doch was mach ich nun, wenn ich mich schützen will? „Der Einzelne hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, der Überwachung zu entkommen“, sagt Schaar. Denn was nützen datenschutzfreundliche Einstellung bei den Sozialen Medien, wenn die NSA davon unabhängig Daten erheben könne? Schaar: „Ich halte wenig von der vollständigen Delegation der Verantwortung auf den Einzelnen.“ Denn dann bliebe letztlich nur noch die völlige Enthaltsamkeit vom Internet. „Undenkbar in der heutigen Zeit“, sagt Schaar.

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    63 Kommentare zu "Snowden-Enthüllungen: Datenschutz? Ist mir doch egal!"

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    • Wenn Jesus leben würde, wäre er dann auch bei Online-Petitionen, wie http://stopwatching.de oder www.change.org/prism aktiv oder würde auf Demos gehen, wie die Demos am kommenden Samstag, den 27.07.2013 (http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora)

      Geht und Datenschutz - unabhängig von den Geheimdiensten - nicht uns alle an?


      Alleine wenn ich die Skanale der letzten Jahre und News lese: http://www.datenschutz.de/news/alle !


      Wir brauchen hierfür keinen Jesus.

      Es geht uns alle etwas an, wie ich finde. Deswegen muss der Datenschutz gestärkt werden. Leider setzten sich immer wenige Leute für ihre Rechte und ihr Land ein.

    • Trotz jährlicher Datenschutz-Skandale (http://www.projekt-datenschutz.de ) geschieht nichts - obwohl dies jetzt das richtige Signal war, wie sehr es um Daten in der EU steht:

      http://www.handelsblatt.com/politik/international/datenschuetzer-alarmiert-eu-soll-datenschutzvereinbarung-mit-den-usa-kippen/8537070.html

      Die Deutschen sind gesättigt - weswegen auch am 27.07. die landesweiten Demos nur für Einzelleute relevant ist. Es wird getwittert (https://twitter.com/intent/tweet?original_referer=https://twitter.com/about/resources/buttons&source=tweetbutton&[email protected]_DE%2043.000%20fordern:%20%C3%9Cberwachung%20abr%C3%BCsten,%20Datenschutz%20st%C3%A4rken!%20Zur%20Petition%20von%[email protected]:%20www.change.org/prism%20%23prism%20%23nsa), über Facebook geschrieben, kommentiert...

      ... von Steiten der Politiker Wahlversprechen signalisiert, Kontroll- und Untersuchungsausschüsse durchgeführt und Firmen haben das Nachsehen ( 4 Mill. € Schaden an Wirtschafts- und Industriespionage; Datenhehlerei, z.B. im Fall Steuern ). Der BSI sollte die Bürger schützen und schützt nur die Geheimdienste, denen es nur Recht ist, wenn es keinen Datenschutz gibt.

      Warum sollte man auch Daten schützen? http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/datenschutz-im-beruf-arzt-anwalt-pfarrer-politiker-a-912488.html

    • Was hätte die Kanzlerin eigentlich machen sollen? Amerika den Krieg erklären? Den Amis den Stecker ziehen? Den Deutschen erzählen, daß Sie in einer Art DDR 2.0 leben? Und was hätte das genutzt?

      Die Empörung der jetzigen Opposition, die nach 1998 nichts beseres zu tun hatte, als insbesondere die Echtzeitwohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinekontoabfrage für alle Behörden, die mit Begriffen des Einkommensteuerrechts arbeiten (also auch Kindergeldkassen, Arbeitsämter etc.) einzuführen, stellt sich für mich als dreiste Heuchelei dar. Erinnert sich noch jemand an die Stop-Schilder im Internet? Ich habe den Eindruck, daß unser Datenschutzrecht dafür da ist, die Daten vor dem Bürger zu schützen, und nicht umgekehrt.

      Wenn die ganze Affäre eine Moral und eine bürgerliche Nutzanwendung erhalten soll, dann könnten die Telefonanbieter weniger Hürden aufrichten, wenn ich einen Einzelgesprächsnachweis für meinen Flatratetarif haben will.
      Aber für die, die wissen, doch noch das Sprüchlein:
      Die Meldung ist zwar sachlich richtig,
      jedoch strategisch wenig wichtig.

    • Es hat keinen Sinn etwas zu verschlüsseln,oder Einstellungen zu ändern.Die Entschlüsselung ist nur eine Frage der Zeit.
      Deshalb gehört Geheimes nicht über den elektronischen Weg kommuniziert.Basta.Da gibt es keine Ausnahme.

    • In einem täuscht sich Herr Schaar schon. Für mich hat das Thema eine weitaus größere Dimension und Wichtigkeit als Genderpolitik, Kinderkrippen, Rente, Energiepolitik, etc.

      Ich habe zwar keine große Hoffnung dass die Opposition mit dem Thema besser umgeht, aber zumindest für mich ist eine Frau Merkel und ein Herr Friedrich nun definitv nicht mehr wählbar.

      Frau Merkel hatte schon immer ein etwas seltsames Verhalten in Bezug auf bürgerliche Grundrechte und Freiheit, jetzt hat sie sich definitiv als komplett desinteressiert an irgendwelchen grundlegenden bürgerlichen Rechten in einer Demokratie geoutet.

    • Erst das Fressen - dann die Moral.
      Die vornehmste Aufgabe aller Staaten ist zunaechst der Schutz ihrer Buerger vor physischer Gewalt, insbesondere vor Massenmord durch Terroranschlaege. Einige Foristen moegen doch bitte noch einmal ihre Prioritaeten ueberdenken.... Fragen Sie doch einmal einen von denen, die in Bosten ihre Beine verloren haben, was die von deutschen Befindlichkeiten in Sachen Datenschutz halten. Zigtausende von Islamisten denken den ganzen Tag ueber nichts anderes nach als moeglichst viele unserer Bedenkentraeger in's Jenseits zu befoerdern. Ich kann insbesondere den USA ihre Auslandsaufklaerung nicht veruebeln, kamen doch die meisten Terroristen des 9/11 aus Deutschland - bestens ausgebildet an einer hiesigen TH uebrigens.

    • die Kernfrage lautet: Wie schütze ich meine Geheimnisse und schützenswerten Daten, nachdem nun wieder ein neuer Sachstand zu Umfang, Methoden und Möglichkeiten zur Ausspähung bekannt geworden ist. Seit Bestehen der Menschheit wird spioniert. Der zivilisatorische Fortschritt besteht darin, dass die Möglichkeiten zur Spionage schneller zunehmen als die Fähigkeit des Einzelnen, sich dagegen zu schützen. Um dieses Wissensdefizit des Einzelnen möglichst auszugleichen und Schaden zu verhindern wurde der Datenschutz erfunden. Nun erfahren wir und haben es auch immer vermutet, dass der Datenschutz nicht im verkündeten Maße gegeben ist. In den USA gibt es nicht nur Obamas sondern auch Nixons, die wohl keine Skrupel zur mißbräuchlichen Verwendung der gesammelten Daten hätten. Wenn der Privatmann wichtige Datenverluste vermindern will, kann er dies nur durch Beschränkung seiner Datenpreisgabe und Kommunikation erreichen. Firmen müssen noch altmodischer werden, wenn sie ihre Geschäfts-, Produktions- und Entwicklungsgeheimnisse schützen wollen. Für diese wichtigen Daten müsste es mehr professionelle Beratung und Schutzvorkehrungen durch die Politik geben, wenn sie nicht will, dass die erheblichen Kosten für Ausbildung, Entwicklung und Marketing für lau durch die löchrige Datenschutzdrehtüre an die Konkurrenz weitergereicht werden. Für Privatleute ist kompletter Datenschutz wohl verloren, solange jeder Mitbewohner bis zum Beweis des Gegenteils als möglicher Terrorist gilt und wenn nicht die Politik sich moralisch verpflichtet fühlt, einen besseren Weg zur Herstellung größerer Sicherheit zu finden.

    • warum man seine privatsphähreeinstellungen nicht einfach ändert? nun weil das nichts bringt. die daten werden ohnehin abgefangen! im gegenteil wer noch darauf hinweist, dass es geheim ist der wird noch genauer ausspioniert. man ist machtlos und muss blind vertrauen auch wenn keine organisation dieses achtet. euch traue ich übrigens auch nicht. mit sicherheit werden sie meine ip und was ich hier geschrieben habe an verschiedene geheimdieste weiterleiten. LG auch an bnd und nsa euer tobi

    • Mustafa: Sende *BOMBE *JETZT* ZÜNDEN" an ...

      http://telefonterror.urlto.name

      expands to {

      http://sch-einesystem.tumblr.com/post/55194588141/telefon-terror

      } and shows {

      howto send "MUSTAFA: IGNITE" to detonate a
      bomb via mobile phone sms teletext chat!

      }

    • Kaufen Sie keine amerikanischen Produkte mehr.Erst wenn der Beutel leer ist tut´s weh,leider!Es ist die einzige Möglichkeit langfristig ein Umdenken zu erzielen.

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