Social Media Datenschutzbedenken: Helmholtz-Gemeinschaft verlässt Facebook
Facebook steht wegen der Verarbeitung von Nutzerdaten schon länger in der Kritik.
Berlin Die Helmholtz-Gemeinschaft hat ihre Präsenz auf der Online-Plattform Facebook beendet. Das teilte der Social-Media-Manager der Gemeinschaft, Hennig Krause, auf der Webseite der Forschungseinrichtung mit. Als Gründe nannte er die sinkende Reichweite der Helmholtz-Beiträge auf der im Januar 2011 eingerichteten Fanpage und Datenschutzbedenken.
Die Entscheidung, Facebook den Rücken zu kehren, ist von großer Tragweite. In der Helmholtz-Gemeinschaft haben sich 18 naturwissenschaftlich-technische und medizinisch-biologische Forschungszentren zusammengeschlossen. Mit mehr als 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresbudget von fünf Milliarden Euro ist die Gemeinschaft die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands.
Bereits im Herbst 2012 seien infolge eines neuen Newsfeed-Algorithmus nicht mehr alle Facebook-Beiträge allen „Fans“ angezeigt worden, erläuterte Krause. Mittlerweile erhalte nur noch ein geringer Anteil unserer 10.000 Abonnentinnen und Abonnenten die Helmholtz-Beitrage. „Die Reichweite- und Interaktionsrate waren für uns zuletzt nicht mehr angemessen.“
Krause begründet den Rückzug auch mit datenschutzrechtlichen Bedenken. Den Vorgaben zum Schutz von Nutzerdaten, die für den Betrieb einer Facebook-Seite einzuhalten seien, könne man nicht gerecht werden, „da wir hierfür nicht die nötigen Informationen von Facebook erhalten“. Das Problem sei lange bekannt, erklärte Krause mit Blick auf Aussagen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD).
Kelber hatte die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden vor kurzem aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen.
Krause erklärte dazu: „Wir nehmen unsere Verantwortung bei diesem Thema (unabhängig von der Frage, ob eine solche rechtliche Verpflichtung auf uns konkret direkt anzuwenden ist) nun frühzeitig wahr.“
„Facebook ist zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit“
Der Datenschützer Kelber hatte bereits im Mai die Forderung nach einer Schließung der Facebook-Fanseiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde gesprochen.
Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandt. Diese Vereinbarung, „Page Controller Addendum“, sieht vor, dass sich Seitenbetreiber und Facebook die Verantwortung der Fanseite teilen. Alle relevanten Pflichten für den eingeforderten Datenschutz liegen demnach bei Facebook.
Kelber hält allerdings das „Addendum“ für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, schrieb Kelber.
Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die Fanpages betreiben, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. „Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende dieses Jahres abzuschalten.“
Mit einem Abschalten der Facebook-Seiten könnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook 870 .000 Fans und über eine Million Abonnenten. Ohne eigene Fan-Pages könnte Ministerien und Behörden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Facebook-Plattform verbreitet werden.
Mehr: Datenschutz-Aufsichtsbehörde droht Bundesministerien mit Facebook-Verbot
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