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Soforthilfe greift nicht Länder beraten über „dramatische“ Lage der Soloselbstständigen

Trotz Soforthilfen stehen viele Soloselbstständige vor dem Aus – denn für den Lebensunterhalt darf das Geld nicht genutzt werden. Das ruft die Wirtschaftsminister der Länder auf den Plan.
22.04.2020 Update: 22.04.2020 - 16:14 Uhr 1 Kommentar
Es gibt Nachbesserungsbedarf bei Corona-Soforthilfen für Soloselbstständige. Quelle: dpa
Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW

Es gibt Nachbesserungsbedarf bei Corona-Soforthilfen für Soloselbstständige.

(Foto: dpa)

Berlin Die Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes beraten am Donnerstag über weitere Hilfen für Soloselbstständige. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), hat dazu eine Schaltkonferenz angesetzt, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen ist.

Hintergrund ist, dass die Länder bei den Soforthilfen für Soloselbstständige aus den Corona-Hilfsprogrammen dringenden Nachbesserungsbedarf sehen.

Vogt bezeichnete die Situation vieler Soloselbstständiger als „dramatisch“. „Wenn Aufträge wegbrechen und bei den oft eher geringen Umsätzen nichts angespart werden konnte, sind viele Existenzen in Deutschland bedroht“, sagte sie dem Handelsblatt. Daher halte sie mehr Unterstützung durch den Bund für „zwingend erforderlich“, fügte die Senatorin hinzu. „Ich hoffe sehr, dass Wirtschaftsminister Altmaier diese Notlage erkennt und eine wirksame Unterstützung von Soloselbstständigen im Bundesprogramm gewährleistet.“

Vogt hat sich im Vorfeld der Schaltkonferenz zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem gemeinsam verfassten Brief an Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Viele Künstler, freie Journalisten, Dozenten, Trainer oder andere Soloselbstständige beklagten, dass sie unter „erheblichen Umsatzeinbrüchen bis zum Totalausfall leiden, aber fast keine betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen können“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

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    Laut Vogt und Pinkwart gehen diese Soloselbstständigen nach den gegenwärtigen Vorgaben des Bundes „praktisch vollkommen leer aus“. „Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert, die beklagen, dass die Soforthilfe sich zwar ausdrücklich an sie als Soloselbstständige wendet, sie aber dann letztlich doch unberücksichtigt lässt“, heißt es in dem Schreiben.

    Bislang gilt der Vorbehalt des Bundes, dass das Soforthilfeprogramm nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern nur für betrieblich veranlasste Kosten ausgezahlt werden dürfe. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es zuletzt 1,9 Millionen Soloselbstständige in Deutschland.

    Auch FDP und Grüne fordern Verbesserungen

    Vor zwei Wochen hatten die Länder bereits Corona-Pauschalhilfen angeregt. Darauf habe die Bundesregierung jedoch nicht reagiert. Pinkwart und Vogt bringen jetzt in ihrem Brief ein „Optionsmodell“ ins Spiel. Nach ihrer Vorstellung sollten Soloselbstständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm oder die Grundsicherung nutzen wollen.

    Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält wenig davon, Soloselbständige auf die Grundsicherung zu verweisen. „Die Unterstützung über direkte Hilfen vermeidet die Anmeldung bei der Arbeitsagentur und wäre für den Bund kostenneutral“, sagte Tiefensee dem Handelsblatt. Deshalb habe sich Thüringen anders als der Bund entschieden, neben Sach- und Betriebskosten auch die Kosten für Krankenversicherung und Altersvorsorge als Sachkosten bei der Soforthilfe anzurechnen. „Das entspricht der Vorgehensweise bei gewerblichen Betrieben, wo das Geschäftsführergehalt auch in den Betriebsausgaben aufgeht“, erläuterte der SPD-Politiker. „Soloselbständige werden so gerecht und fair behandelt.“

    Auch die FDP fordert, die Bedingungen für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes durch die Länder „dringend an die Lebenssituation von Soloselbstständigen anzupassen“. In einem Arbeitspapier plädieren die Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Johannes Vogel für einen Zuschuss, der auf Antrag und nach angemessener Plausibilitätsprüfung schnell und unbürokratisch durch die Länder ausgezahlt werden könne, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

    In ihrem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, haben die FDP-Politiker auch die Kosten für die Maßnahme beziffert. Im Jahr 2018 seien rund 2,2 Millionen Menschen in Deutschland soloselbstständig gewesen. „Sollten alle den Zuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragen, lägen die Kosten für den Bund bei rund 2,6 Milliarden pro Monat“, heißt es in dem Papier. Jedoch sei nicht davon auszugehen, dass sich alle Soloselbstständigen in einer existenzbedrohenden Lage befänden und den Zuschuss beantragen müssen. Ein wesentlicher Teil dürfte bereits Corona-Soforthilfen beantragt haben.

    Auch die Grünen im Bundestag dringen auf Verbesserungen. „Die Bundesregierung muss die Einschränkungen, die sie in ihr Hilfsprogramm eingebaut hat, schleunigst beseitigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt.

    „Die bisher beschlossenen Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen sollten den von der Krise unmittelbar Betroffenen schnell und effektiv helfen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und dem Handelsblatt vorliegt.

    „Bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften etwa im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse kommen diese Hilfen allerdings nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts.“

    Für die Lebenshaltungskosten sollen Selbstständige stattdessen Arbeitslosengeld II beantragen.

    Zehntausenden Hotel- und Gastronomie-Firmen droht die Pleite

    Die Grünen halten das bei diesem Personenkreis für eine „alltagsfremde Trennung“ und schlagen vor, dass von den Hilfen ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Außerdem sollen künftig auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern Soforthilfen erhalten können, nicht nur wie bisher Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern.

    Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben in ihrer Schaltkonferenz noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Diskutiert werden soll etwa über eine mögliche Verlängerung des Sofortprogramms des Bundes für Veranstalter, Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie den Tourismus sowie eine mögliche Ausweitung auf andere Betriebsgrößen.

    Außerdem soll es um „strukturfördernde Maßnahmen in der Phase der Wiederbelebung“ der Wirtschaft sowie eine Exitstrategie für Veranstaltungen und die Gastronomie und Hotellerie gehen.

    Nach Darstellung der Branche droht jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Firmen stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Sonntag.

    Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungsfonds mit Direkthilfen. Finanzminister Scholz stellte Unterstützung in Aussicht.

    Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee begrüßte die Ankündigung seines Parteikollegen Scholz. „Ob durch Verlustvorträge oder ein Programm zur Ko-Finanzierung der Landesaktivitäten, jede Hilfe wird dringend benötigt“, sagte Tiefensee „Zudem brauchen Arbeitnehmer und Unternehmerschaft dringend eine Perspektive, wann basierend auf Prognosen des Pandemieverlaufes eine neue Normalität erwartbar ist.“

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    1 Kommentar zu "Soforthilfe greift nicht: Länder beraten über „dramatische“ Lage der Soloselbstständigen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die vollmundigen Versprechungen vom selbsternannten Krisenmanager Markus Söder zur Bereitstellung von Finanzhilfen auch für Selbständige und Freiberufler haben sich , fast schon wie erwartet, als FAKE herausgestellt. Der von mir am 19. März an die zuständige Stelle des Bezirks Schwaben, '[email protected]', verschickte Antrag blieb bis heute ohne Reaktion, keine Ablehnung, keine Zusage, gar nichts - Schweigen im Walde.
      Und dann schließlich vor ein paar Tagen der Rückzieher von Söder bezügl. der Soforthilfen für Freiberufler und der Verweis auf die Unterstützung des Bundes.
      Die Bedingungen bei den Hilfsmitteln des Bundes sind für Freiberufler eine Frechheit.
      Insofern waren die aussagen Söders mal wieder typisch CSU - eine Dampfplauderei, um Wahlvolk ruhig zu stellen. Wenn der jetzige bayerische Ministerpräsident lügt oder zumindest leere Versprechungen macht, dann tritt er in die Fußstapfen seines Vorgängers und gehört abgewählt. Ich hoffe, dass ALLE Freiberufler im Freistaat ihm bei der nächsten Wahl die Quittung dafür geben.
      Zum Vergleich, ein Freiberufler in NRW, mit dem ich zusammen arbeite, hat die von Laschet versprochenen Hilfen längst auf seinem Konto. DAS nenne ich integer, glaubhaft und ehrlich, Herr Söder!

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