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Sofortkredite Länder nehmen Hunderttausende Hilfsanträge entgegen, viele sind schon bewilligt

Die Wirtschaftsministerien der Länder verzeichnen einen Run auf die Hilfskredite für Unternehmen und Selbstständige. Weitere Maßnahmen werden diskutiert.
29.03.2020 - 16:37 Uhr Kommentieren
Die Länder leiten die Hilfsgelder des Bundes an die Unternehmen weiter. Quelle: dpa
NRW-Finanzminister Andreas Pinkwart

Die Länder leiten die Hilfsgelder des Bundes an die Unternehmen weiter.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nachfrage nach den Soforthilfen für Firmen im Zuge der Coronakrise ist riesig. Allein in Nordrhein-Westfalen haben nach Informationen des Handelsblatts in den ersten 44 Stunden mehr als 150.000 Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige einen Antrag gestellt, über 100.000 Anträge hat das Land bereits bewilligt.

„Das ist ein toller Erfolg und eine starke Teamleistung der öffentlichen Verwaltung“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Als einziges Bundesland habe Nordrhein-Westfalen ein vollständig digitales Verfahren, so Pinkwart.

Ähnlich hoch wie in NRW ist die Nachfrage auch in den anderen Bundesländern. Damit die Hilfen möglichst schnell ankommen, haben sich Bund und Länder bei ihrem milliardenschweren Hilfspaket für kleine Firmen und Soloselbstständige auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigt. Dadurch könnten die Länder die Bundesmittel ab Montag abrufen, um Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen, teilten Finanz- und Wirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Der Bund hatte vergangene Woche für Soloselbstständige und Kleinunternehmen einen Notfallfonds aufgelegt. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können Zuschüsse in Höhe von bis zu 9000 Euro beantragen, für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten soll es bis zu 15.000 Euro geben. Die Zuschüsse sollen das Überleben kleiner Firmen in der Phase des Shutdowns sichern und müssen nicht zurückgezahlt werden.

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    Daneben haben viele Bundesländer eigene Hilfsprogramme aufgelegt, die die Bundeshilfen ergänzen sollen. Viele dieser Programme richten sich an Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern, einige wenige sogar an Firmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Für größere Unternehmen ab 250 Beschäftigten steht ein neu aufgespannter Rettungsschirm des Bundes bereit.

    Ökonomen rechnen mit kräftigem Wirtschaftseinbruch

    Viele Verbände hatten gefordert, größere Mittelständler mit zwischen zehn und 249 Beschäftigten müssten neben dem Angebot an vergünstigten Liquiditätskrediten ebenfalls konkrete Hilfen bekommen, so wie es für kleinere und größere Firmen der Fall sei. Alle diese Hilfen dürften rege in Anspruch genommen werden.

    Ökonomen rechnen inzwischen mit einem kräftigen Wirtschaftseinbruch, insbesondere nachdem klar ist, dass die meisten Geschäfte noch mindestens bis zum 20. April geschlossen haben werden.

    Am Montag wird der Sachverständigenrat in einem Sondergutachten mögliche Szenarien für die weitere Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr vorstellen. In einer internen Präsentation für die Bundesregierung hatten sich die fünf Wirtschaftsweisen nicht ganz so pessimistisch gezeigt wie einige Forschungsinstitute.

    So erwarten sie weiter einen starken Aufschwung nach Ende des Shutdowns. Dafür sei aber auch eine staatliche „Initialzündung“ in Form von Steuersenkungen oder höheren Staatsausgaben notwendig.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein solches Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Scholz erwartet nach der Coronakrise zudem steigende Löhne für Berufsgruppen, die bei der Bewältigung der Epidemie eine zentrale Rolle gespielt haben. „Wir werden eine Neubewertung der Löhne in Deutschland beobachten können. Dazu gehört auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

    Der Finanzminister kündigte zudem an, ab diesem Montag in der Coronakrise gezahlte Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei zu stellen. „Viele Arbeitnehmer sind täglich unter erschwerten Bedingungen im Einsatz, um uns zu versorgen – als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Krankenhausarzt, hinterm Lkw-Lenkrad. Dieses Engagement sollten wir honorieren.“

    Mehr: Arbeitsminister Hubertus Heil wünscht sich vom Einzelhandel ein Bekenntnis zu vernünftigen Tarifverträgen.

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