Solarförderung Widerstand gegen Gesetzesvorhaben

Umwelt- und Wirtschaftsminister sind sich einig: Die Solarstromförderung wird gekürzt. Der Vorschlag geht heute ins Kabinett - stößt aber auf Widerstand in Union und FDP. Den Politikern passt das Kleingedruckte nicht.
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Röttgen und Rösler wollen die Solarförderung kürzen. Quelle: ap

Röttgen und Rösler wollen die Solarförderung kürzen.

(Foto: ap)

BerlinDie geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Kürzung der Solarstromförderung stoßen vor dem Kabinettsbeschluss auf Widerstand bei den Koalitionsfraktionen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus den Fraktionen von Union und FDP erfuhr, könnte das Vorhaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) daher in den Parlamentsberatungen aufgeweicht werden.

„Das geht so nicht“, hieß es vor der für Mittwochmorgen geplanten Entscheidung des Kabinetts. Konkret geht es darum, dass die Kürzung um 20 bis knapp 30 Prozent schon ab dem 9. März gelten soll.

Die FDP-Fraktion fordert einen klaren Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen in Solaranlagen, die nicht mehr so schnell installiert werden können. Für Dachanlagen ist daher eine Übergangsfrist bis April im Gespräch. Auch die CSU in Bayern läuft Sturm gegen die starre Regelung und fordert eine Übergangsfrist.

An der Absenkung an sich soll aber nicht gerüttelt werden. Für Solaranlagen auf dem Dach soll es statt bisher 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde Strom geben. Die Solarbranche warnt vor einem Kahlschlag und vielen Jobverlusten.

Röttgen und Rösler wollen mit dem Start zum 9. März vermeiden, dass es zu Schlusskäufen kommt, die die Kosten für die Verbraucher steigen lassen könnten. Die Verbraucher zahlen die Förderung per Umlage über den Strompreis.

Die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die bereits gezahlt wurden und noch zu zahlen sind, summieren sich nach Schätzungen bereits auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro. Einen Durchschnittshaushalt kostet der „Solar-Soli“ 70 Euro pro Jahr.

Weiterer Kritikpunkt: Die Bundesregierung will bei einem zu massiven Ausbau erneuerbarer Energien ohne Bundestagszustimmung künftig mit weiteren Kürzungen gegensteuern. Dies sieht die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, in der auch die Neuregelungen zur Solarenergie verankert sind.

Bisher war nur bekannt, dass bei einem Zubau von jährlich mehr als 3500 Megawatt bei der Solarenergie Umwelt- und Wirtschaftsministerium per Verordnungsermächtigung rasch die Förderung ohne Bundestags- und Bundesratszustimmung zurückfahren können. Nun soll dies für alle Erzeugungsformen gelten. Zudem kann „bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage“ die vergütete Menge Strom gedeckelt werden.

Vielen Abgeordneten von Union und FDP geht dies zu weit, sie wollen die „Ermächtigungsregeln“ auf ein Minimum begrenzen. „Einen Blankoscheck für Kürzungen darf es nicht geben“, sagte ein Abgeordneter.

  • dpa
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23 Kommentare zu "Solarförderung: „Einen Blankoscheck für Kürzungen darf es nicht geben“"

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  • Eine PV-Anlage besteht nicht nur aus Modulen. Unterkonstruktion, Wechselrichter, Kabel, Stecker sind unverzichtbare Bestandteile, die je nach Größe der Anlage zusammengenommen 40% - 50% der reinen Hardwarekosten ausmachen. Will man noch zusätzliche Features wie Fernwartung haben, steigt dieser Anteil. Diese Produkte sind in den meisten Fällen Made in Germany.
    Wenn man noch Montage, Installation und die jeweiligen kalkulierten Erträge einbezieht, dann steigt der Anteil der inländischen Wertschöpfung. Über die MwSt. verdient der Staat hier kräftig mit. Das sollte man bei der Diskussion um die Förderung nicht außer Acht lassen.

    Im Übrigen soll bei der Novellierung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) die Förderung für Offshore-Windkraftanlagen angehoben werden. Nun raten Sie mal wer solche Investitionen stemmt? Der Häuslebauer ist es jedenfalls nicht.

    Mir ist es lieber das viele Besitzer kleiner Anlagen Geld über meine Stromrechnung verdienen und das verkonsumieren/investieren als einige wenige Konzerne, die dann auch noch ab und an Entlassungen beschliessen trotz Gewinnen in Milliardenhöhe!

    Es wird immer geschrieben, dass rund 90% der Anlagen kleine Anlagen sind. Das suggeriert, dass die Häuslebauer das Problem sind. Ich bezweifel, dass das Ergebnis gleich aussehen wird, wenn man das Verhältnis kleiner Anlagen zu der gesamten installierten Leistung setzt: Hierzu eine Rechnung von mir.

    Auf dieser Seite kann man die angemeldeten und zur Vergütung freigegebenen Anlagen sehen: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetGas/ErneuerbareEnergienGesetz/VerguetungssaetzePVAnlagen/VerguetungssaetzePhotovoltaik_node.html

    Für den Zeitraum Juni bis September 2011 ergeben sich für mich:

    zugebaute Leistung gesamt: 630 MW
    76% der Leistung (Anlagen ab 15,00 kWp)
    24% der Leistung (Anlagen bis 14,99 kWp)

    8.444 Stück Anlagen (ab 15,00 kWp) = 30% der Gesamtzahl
    19.752 Stück Anlagen (bis 14,99 kWp) = 70% der Gesamtzahl

  • Es wäre noch anzumerken, dass die Solaranlagen zu über 70% aus China importiert werden. Mit den Subventionen wird damit auch China subventioniert.

    Wenn ein Geschäftsmodel nur mittels Subventionen leben und überleben kann, dann stimmt da was nicht. Dann muß der Stecker gezogen werden, als Konkurs anmelden.

  • @Energieelite: Wenn Sie sich mal besser informiert hätten, würden Sie so einen Dünnpfiff nicht schreiben.
    Gehen Sie doch mal auf die Homepages der EON und der REW, zählen die Gewinne zusammen und teilen den dann durch die Anzahl der Haushalte, die Sie auf der Seite des statistischen Bundesamtes erhalten.

    Und dann überlegen Sie mal, wie diese Konzerne auf diese Milliarden-Gewinne kommen und wer dafür bezahlt.

    Eines kann ich Ihnen schon jetzt verraten: Es ist nicht der Weihnachtsmann.

    Die wahren Bösewichte sind EON & Co.

    Das ist ihr Preis für den Atomausstieg! Oder wieso klagt keiner mehr wegen seinem abgeschalteten AKW?

  • Komisch dass die Mega-Gewinne der großen Stromkonzerne keiner hier auf den Tisch bringt. Das schlägt sich bei der Stromrechnung mit ca. 376 EUR pro Haushalt nieder.

    Hier geht es nur um eines: Die entgangenen Monstergewinne aus der Kernkraft möchten sich die großen nicht entgehen lassen und die PV ist der einzige Stromerzeuger, den sich schon bald jeder leisten und sich komplett selbst versorgen könnte.

    Wir testen gerade ganz erfolgreich unser Bürogebäude mit über 900m² komplett selbst zu versorgen.

    Davor haben die großen Angst!

  • @Energieelite Es kommt noch viel besser: Der Vergleich 24,43 Cent Einspeisevergütung und dem Verbraucher-Strompreis hinkt. Man muss die Einspeisevergütung mit den *Grosshandelspreisen* gegenüberstellen, diese betragen c.a. 6 bis 7 Cent pro kWh! Dazu kommt noch, daß der Solarstrom unvorhersagbar eingespeist wird und Reservekraftwerke ständig bereit gehalten werden müssen um das auszugleichen - das sind Kosten Kosten und nochmals Kosten, nur für Strom. Es ist eine Katastrophe und ein Verbrechen an der Marktwirtschaft!

  • Ach ja, die angeblichen 200 Milliarden Subventionen für Atomkraft.... Nur seltsam, von diesen 200 Milliarden haben die Stromkunden kaum etwas mitbekommen, während jetzt die Preise explodieren. Daran ist sicher die böse Atom-Lobby schuld.

  • Die "wahren" Kosten der gesamten Energie-Verkorksung sind immens, und viel größer als Zugegeben wird. Die sogenannte "EEG-Umlage" z.B. ist nur eine Schätzung der Zusatzkosten durch den Einspeise-Zwang in Höhe der staatlich festgelegten Einspeisevergütungen. Diese Schätzung berücksichtigt nicht die schlechtere Auslastung der konventionellen Kraftwerke der Versorger - diese müssen den Preis pro kWh stark erhöhen, weil fast alles Fixkosten sind und nur ein bischen Kohle/Gas einsparen. Mit anderen Worten: nur weil gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, sitzen immer noch alle Angestellten bei vollem Gehalt an ihrem Arbeitsplatz im Kohlekraftwerk, und es müssen die gleichen Wartungsarbeiten, Reparaturen, Modernisierungen usw. gemacht werden. Diese Kosten erscheinen *nicht* in der "EEG-Umlage", haben aber dennoch die Öko-Politk als alleinige Ursache. Man könnte viele weitere Kosten nennen, die uns die Ökologie kostet. Die einfachste Methode, die Kosten einzuschätzen ist aber der Vergleich mit dem Ausland: In vielen Ländern liegt der Strompreis unter 10 Cent die kWh, also weniger als die Hälfte unserer Preise.
    Rechnet man dann noch all die Energiekosten zusammen, die die Unternehmen an den Verbraucher weitergeben, dann kostet die Öko-Politik einen normalen Verbraucher locker €1000 bis €2000 im Jahr. Ganz schöne Gehaltskürzung, Dank der Planwirtschaft von Merkel, Öko-CSU/CDU, Öko-SPD, Öko-FDP und Co.

  • Auch sehr interessant , welche" Probleme" Ausländer in Hiroschima haben .
    Und sie wollen diese Stadt nicht mal in ihrer nähe haben .

    http://www.embjapan.de/forum/
    laenger-in-hiroshima-bleiben-ein-howto-
    t5925.html

    Sie sind extrem uninformiert , ihr wissen stammt vom Stammtisch das sie sich bei min.0,8 Promille angeeignet haben müssen .
    Und sowas veröffentlichen sie in einer Zeitung !

  • http://www.holidaycheck.de/hotel-Reiseinformationen_Hotel+Sunroute+Hiroshima-hid_69403.html



    http://www.holidaycheck.de/hotel-Reiseinformationen_Hotel+ANA+Crowne+Plaza+Hiroshima-hid_162704.html


    http://www.freewebs.com/626coupe/usine_mazda_a_hofu%20-%20Forum%20Auto%20France.jpg

    http://www.mazda.com/csr/environment/site_data/

    日本での暮らし方
    http://www.tabibito.de/japan/wohnen.html

    Ich bin mir sicher, dass man gerade sie als Ignorant und ewig gestrigen bezeichnen darf !

  • @ KFR
    Ach, ihnen geht es also ausschließlich ums Geld !
    Das keiner zu viel verdient ....... nicht um ein Land von Rohstoff Importen unabhängiger zu machen , nicht um CO2 Vermeidung , nicht um Klimaerwärmung ,nicht um Dezentralisierung ...
    Der schnöde Mammon , die Primitivsten aller Beweggründe treiben sie an .

    Nein, ich gehöre nicht dazu !
    Wenn das grünes Parteiprogramm ist , sollten wir die alle in rente schicken mit Kanonenofen und Wachskerzen !

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