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Solarförderung Kürzungen stoßen auf breiten Widerstand

Schwarz-Gelb will kräftig bei der Solarförderung kürzen und stößt selbst in den eigenen Fraktionen auf Widerstand. Während noch über Details verhandelt wird, laufen Opposition und die Branche Sturm.
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Die Solarbranche läuft gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung Sturm. Quelle: dpa

Die Solarbranche läuft gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung Sturm.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten, damit es bei Solaranlagen keine „Schlusskäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gibt.

In den Fraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert.

Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende.

„Das macht unsere ganze Solarindustrie kaputt“, sagte die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter. „Da können gerade in den neuen Ländern viele Solarfirmen zumachen.“ Mehrere ostdeutsche Landesregierungen haben ebenfalls Widerstand angekündigt.

Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten und spricht von einem „Solarausstiegs-Gesetz“. Sie leidet seit Monaten massiv unter chinesischer Billigkonkurrenz. Im Zuge des harten Wettbewerbs sanken die Preise für Photovoltaikanlagen massiv. Die Förderkürzungen konnten damit kaum noch mithalten. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die per Aufschlag über die Stromrechnung zu zahlen ist, rund 70 Euro an.

Umstritten bleibt ein Kompromiss der Bundesregierung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeffizienz. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Rösler sieht das als Planwirtschaft. Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern - zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen - oder den Verbrauch um 4,5 Prozent senken.

Die Branche kritisierte den Kompromiss scharf. „Der Text ist aus unserer Sicht eine Leerformel“, sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Der Vorschlag der EU-Kommission habe zuvor auf Energieeinsparung bei den Endverbrauchern abgezielt.

Die Regierung vernachlässige dass Energiesparen und lege zu sehr das Augenmerk auf neue Netze und Kraftwerke. „Jedes neue Kraftwerk, jeder neue Meter Netz und jeder neue Speicher, in die investiert wird, spiegelt sich auf den Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wieder“, sagte Noll.

„Noch hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt für energieeffiziente Produkte, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei Kühl- und Gefrierschränken und bei Dämmstoffen.“ Diese Unternehmen fänden zunehmend attraktivere Investitionsbedingungen im Ausland.

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22 Kommentare zu "Solarförderung: Kürzungen stoßen auf breiten Widerstand"

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  • Besonders hilfreich ist die Bundesregierung aber nicht. Gerade in einer Krisensituation sollte man eine Branche unterstützen, und nicht noch einmal die Bedingungen auf dem deutschen Heimatmarkt deutlich verschlechtern! China geht da ganz anders vor!

    Die deutsche Luftfahrtindustrie ist ein gutes Beispiel für eine jahrzehntelange Subventionspolitik. Ich will das gar nicht inhaltlich bewerten, aber um so größer ist der Gegensatz zu den aktuellen Forderungen, die Photovoltaik müßte bereits nach 10 Jahren Förderung auf eigenen Füßen stehen?!

  • Der "Widerstand" betrifft besonders die Änderungen im Kleingedruckten, nämlich die Art und Weise des Vorgehens (Änderung eines Gesetzes, das gerade zwei Monate in Kraft ist), die Beschädigung des Vertrauensschutzes durch die kurzen Fristen und die Möglichkeit, auf dem Verordnungswege in Zukunft jederzeit und in beliebiger Weise Änderungen vornehmen zu können! All dieses zerstört die Grundlage einer berechenbaren Investitionspolitik!
    Merkwürdig, dass der Wirtschaftminister diesen Widerspruch nicht gesehen hat?! Seine Partei ist da deutlich weiter!

  • Soso die Kürzungen stossen auf "Widerstand" - ist diesen Leuten eigentlich bewusst, daß es nicht "ihr" Geld ist, sondern das sauer verdiente (und bereits massiv besteuerte) Geld der Stromkunden ist, um das es geht?

  • Die ganze Branche wird man nicht über die Klinge springen lassen: 1) politisch organisierter Aufbau einer Industrie (Zukunftstechnologie) mit allem drum und dran (Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik, Vertrieb), 2) Marktintegration (Subventionen), 3) Marktbereinigung (Subventionsabbau) ... kann man historisch studieren am Beispiel der deutschen Luftfahrtindustrie
    in den 20er und 30er Jahren. Vielleicht ergeben sich daraus auch Hinweise darauf, wie man heute als Unternehmen überleben kann.

  • An einem Importverbot setzt die Regierung aber nicht an. Es ist auch kein reines "Modulwettbewerbsproblem"! Wenn China nicht ihre Währung künstlich so niedrig halten würde, wären die Module aus China gar nicht billiger!
    Aber die Bundesregierung kneift, die Währungspolitik Chinas als unzulässige Exportförderung bei der WTO anzuzeigen! Mal will es sich lieber nicht mit China "verscherzen"?! Da kann man doch mal lieber schnell eine Zukunftsbranche in Deutschland über die Klinge springen lassen?!

  • Das glaube ich gerne und mich empört das auch. Aber das ist die "normale Härte" auf einem Markt, auf dem Private ein öffentliches Gut anbieten. - Zum Beispiel: Auf dem Markt der freien Bildungsträger arbeitet man fast nur noch projektbezogen oder mit befristeten Arbeitsverträgen, zum Teil von zwei oder sogar nur einem Monat Laufzeit. Schön ist das nicht. Entweder also liegt es an dieser Härte oder an einer verfälschten Wettbewerbsordnung. Produktion unter chinesischen Bedingungen sollte man weder akzeptieren noch importieren.

  • "Bezahlbar" will ich auch! Das Problem ist nur: wer kann denn wissen, wie ein optimales Energiekonzept im Jahr 2050 aussehen kann?! Was kostet dann der Kubikmeter Erdgas oder die Tonne Steinkohle (von Erdöl will ich gar nicht reden)? In den letzten 20 Jahren haben sich die Kosten hierfür vervielfacht (plus 200% bzw. plus 300%)! Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass das in Zukunft anders sein wird!

  • Aber nur, wenn der Wind weht und das Kabel zum Verbraucher liegt. Womit wir wieder bei der Speicherfrage sind. Wenn Wind und Sonne bei der Energieversorgung weiter wachsen sollen, kann man nicht mit dem Lebensmotto "kommt Zeit, kommt Rat" mit unserem Stromnetz spielen. Grüne Politiker aus allen Parteien (Grüne, SPD, Linke, Grüne, ...), die mit großen Visionen für 2050, d.h. längst nach ihrem Abtritt, große Sprüche klopfen, machen sich in ihrer Kurzsichtigkeit keine Gedanken über ein bezahlbares und realistisches Gesamtkonzept. Aus Ideologie- und/oder wahltaktischen Gründen wird ein seit Jahrzehnten gut funktionierendes Stromnetz an den Abgrund geführt. Ohne Notstromaggregat traut man sich ja kaum noch durch den Winter.

  • Ich nehme Sie nur beim Wort.

    Auch dieses ist eine Zwangsabgabe! Nur wird davon seltener geredet, weil sie nicht so schön im Strompreis kenntlich gemacht wird wie die EEG-Umlage! Diese wäre im Übrigen vom letzten auf dieses Jahr gesunken, wenn nicht weitere "Ausnahmeregelungen" erfunden worden wären. Die Importrechnung für die Primärenergieträger ist dagegen allein im letzten Jahr um ca. 20 Mrd. Euro gestiegen (250 Euro pro Nase).

  • Völlig richtig! Nur der harte Wettbewerb in der Solarbranche hat dazu geführt, dass nahezu alle Hersteller ihre Produkte unter den Gestehungskosten verkaufen mußten. Kein Hersteller (auch nicht aus China) macht derzeit Gewinn! Eine Kanibalisierung der deutschen Solarindustrie ist auch nicht sinnvoll, oder?

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