Soldat unter Terrorverdacht Regierung sieht Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften

In einer Art Doppelleben hat sich ein Berufssoldat als Flüchtling ausgegeben und womöglich einen Anschlag geplant. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen. Die Ermittler stehen vor einem Rätsel.
Update: 28.04.2017 - 18:32 Uhr Kommentieren
Der festgenommene Bundeswehrsoldat und ein Komplize befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Quelle: dpa
Bundeswehr

Der festgenommene Bundeswehrsoldat und ein Komplize befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten wächst die Kritik an den Behörden. Die Bundesregierung räumte Fehler ein und versprach Aufklärung. Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin an.

Die bisherigen Erkenntnisse hätten nach Angaben des Innenministeriums aber keine strukturellen Mängel im Asylverfahren offenbart. „Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein.“ SPD und Linkspartei warfen de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen vor.

Der 28 Jahre alte Oberleutnant, der kein Arabisch spricht und auch nicht so aussieht, hatte behauptet, er sei ein Flüchtling aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. „Gespräche wurden und werden in der Sprache geführt, die der Flüchtling wünscht“, teilte das Regierungspräsidium Gießen mit. „Auf Basis einer ersten Einschätzung bevorzugte die Person Französisch.“

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Die Polizei hatte den 28-Jährigen am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Untersuchungshaft. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Mann ist laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt inzwischen in U-Haft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das BAMF sei zwischen 2015 und Anfang 2016 wegen der hohen Zahl von Asylantragstellern überfordert gewesen. Wie der aktuelle Fall zeige, gebe es aus dieser Zeit immer noch Sicherheitsrisiken. Deshalb seien schon vor Wochen sukzessive nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen vereinbart worden. „Das wird bei 99 Prozent Ok sein, aber wir müssen es uns noch einmal anschauen.“ Konkret gehe es dabei um Flüchtlinge, deren Identitäten etwa wegen fehlender Papiere bis heute unsicher seien. Wie viele davon betroffen sein könnten, sagte er nicht.

Für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte der Sprecher von de Maizière. Bei Anhaltspunkten für Fehler würden Entscheidungen intensiv und rasch überprüft. Dem Mann wurden Fingerabdrücke abgenommen. Ein Abgleich mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden habe keine Treffer ergeben.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sprach sich für mehr Zusammenarbeit zwischen BAMF und den Sicherheitsbehörden aus. Er sagte: „Ich glaube, es wird auch notwendig sein, beim BAMF zukünftig auch mehr sicherheitsbehördlichen Sachverstand in die Befragung einfließen zu lassen.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, über solche fragwürdigen Prozesse und Asylanträge hinwegzugehen. Weder Dolmetscher noch Anhörer noch Entscheider hätten die unplausible Biografie des Mannes hinterfragt.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der dpa: „Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko.“ Sie ergänzte: „Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist.“

„Sämtliche Kontrollmechanismen, die bereits geltendes Recht sind, sind offenbar missachtet worden“, sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er warf dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) Versäumnisse in der Informationspolitik vor. Der MAD habe das Kontrollgremium bewusst in die Irre geführt. Auch die Linkspartei hielt den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe „sträflich versagt“, sagte der Abgeordnete André Hahn nach. Der MAD habe viel zu spät gehandelt.

Binninger, der gleichzeitig Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte, er könne nicht beurteilen, ob der Oberleutnant noch weitere Kontakte hatte. „Gleichwohl, das ist eine alte Erfahrung, die wir aus dem NSU gewonnen haben und die unverändert aktuell ist: Dass wir diesem Phänomen des fremdenfeindlichen Extremismus besonderes Augenmerk schenken müssen.“ SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, falls es weitere Mitwisser und Kontaktpersonen gab, stelle sich die Frage nach einer Verfeinerung der Sicherheitsüberprüfung.

  • dpa
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