Soli-Abschaffung „Dabei wird es bleiben“ – Finanzminister Scholz weist Altmaiers Vorschläge zur Steuersenkung zurück

Wirtschaftsminister Altmaier will Milliarden-Entlastungen für Unternehmen. Der Finanzminister hält vom dem Plan allerdings wenig.
Update: 12.10.2018 - 08:59 Uhr Kommentieren
Beim Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Quelle: AFP
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Beim Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin.

(Foto: AFP)

BaliDie Innenpolitik könnte so weit weg sein, ist sie aber nicht: Olaf Scholz (SPD) ist 15 Stunden nach Bali geflogen, um dort an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilzunehmen. Bei dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs wird über die Lage der Weltwirtschaft diskutiert und die Risiken durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Auch die weltweit hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen führt zu Sorgen bei den Finanzministern und Notenbankchefs.

Scholz aber muss auf Signale aus Deutschland reagieren. Während er in Indonesien ist, begibt sich Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU) auf das Terrain des Finanzministers. Wie das Handelsblatt zuerst berichtete, gibt es im Wirtschaftsministerium einen 10-Punkte-Plan zur Entlastung der Unternehmen. Es geht um Maßnahmen im Umfang von 20 Milliarden Euro, darunter die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Immer wieder wird Scholz auf Bali gefragt, was er von den Vorschlägen hält. Die Antwort lautet: nichts. Um das deutlich zu machen, zählt Scholz zunächst auf, was die Große Koalition alles vereinbart hat und was sie derzeit umsetzt: Es gebe ein Entlastungspaket für Familien, eine Senkung der Sozialabgaben und die Streichung des Solis für immerhin 90 Prozent der Steuerzahler.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben“, sagt Scholz. Soll heißen: Aus den Vorschlägen von Altmaier wird nichts werden, die SPD und der Finanzminister wollen nicht mitmachen.

Scholz betonte, dass man nun zunächst die steuerliche Forschungsförderung für Firmen umsetzen wolle. Dazu soll es, so ist im Finanzministerium zu hören, noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag geben. Scholz sieht ansonsten keine Notwendigkeit, die Wirtschaft in größerem Umfang zu entlasten. Deutschland habe ein modernes Unternehmenssteuerrecht, sagte der Finanzminister. Das beruhe auf der Reform, die einst unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder umgesetzt wurde.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen warnen hingegen, dass Deutschland international abgehängt werden könnte. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern kräftig gesenkt. Auch Frankreich und Großbritannien planen Entlastungen für ihre Wirtschaft.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich zu der Auseinandersetzung nicht direkt äußern. Er wies nur darauf hin, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern derzeit pro-zyklisch wirken würde. Deutschlands Wirtschaft entwickelt sich ohnehin gut. Eine Entlastung würde das Wachstum weiter ankurbeln.

Der IWF erwartet in Deutschland in diesem und im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent. Auf der IWF-Jahrestagung wurde vor allem über die Risiken für die globale Wirtschaftsentwicklung diskutiert. Alle gingen davon aus, dass es weiter Wachstum geben werde, allerdings weniger als noch vor kurzem gedacht. Das größte Risiko ist laut Scholz ein Handelskrieg. „Wenn es zur Eskalation von Handelskonflikten kommt, hat das Auswirkungen auf Wachstum und Finanzstabilität“, sagte er.

Allerdings zeigte sich der Finanzminister optimistisch, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann. Es gebe „vernünftige Entwicklungen“. So hätten die USA, Kanada und Mexiko eine Vereinbarung erzielt. Und zwischen Washington und Brüssel liefen Gespräche.

Auch Weidmann betonte, dass sich das Wachstum fortsetze. Die Korrekturen nach unten seien hausgemachten Problemen in einigen Ländern wie Argentinien und der Türkei geschuldet. Der Bundesbank-Präsident sieht ebenfalls in einer Eskalation des Handelskonfliktes das größte Risiko.

Bisher gebe es aber keine Auswirkungen, etwa durch die Unsicherheit, ob es zu einem Handelskrieg kommt. Im schlimmsten Fall könnte der Welthandel durch gegenseitige Strafzölle von den USA und China aber um ein Prozentpunkt sinken. Das Bruttoinlandsprodukt in beiden Ländern könnte um 0,5 Prozentpunkte gedrückt werden.

Startseite

Mehr zu: Soli-Abschaffung - „Dabei wird es bleiben“ – Finanzminister Scholz weist Altmaiers Vorschläge zur Steuersenkung zurück

0 Kommentare zu "Soli-Abschaffung: „Dabei wird es bleiben“ – Finanzminister Scholz weist Altmaiers Vorschläge zur Steuersenkung zurück"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%