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Solidaritätszuschlag Altmaier legt ein Gegenkonzept zum Soli-Gesetz von Scholz vor

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Ab 2021 zahlen viele gar nichts mehr

Konkret schlägt der Wirtschaftsminister vor, ab 2021 einen Freibetrag von 16.988 Euro einzuführen. Der Soli wird als Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer erhoben. Bisher wird er ab einer Steuerschuld von 972 Euro fällig. Scholz will diese Freigrenze auf 16.956 Euro erhöhen – das entspricht etwa einem Bruttoeinkommen von circa 73.870 Euro.

Wer unter der Grenze liegt, zahlt ab 2021 gar keinen Soli mehr. Das sind rund 90 Prozent der Steuerzahler. So weit sind Altmaiers und Scholz’ Konzept noch wirkungsgleich. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Den Freibetrag, den der Wirtschaftsminister vorschlägt, kann jeder geltend machen, auch die Gutverdiener, die mehr als 16.956 Euro Einkommensteuer zahlen müssen.

Somit würden bei Altmaiers Abschmelzmodell alle profitieren. Für 90 Prozent entfällt der Soli komplett ab 2021, für die restlichen zehn Prozent zumindest teilweise. Das erhöht aber auch die Einnahmeausfälle für den Fiskus. Scholz rechnet im Jahr 2021 mit Kosten von 9,8 Milliarden Euro, sie steigen bis 2024 auf 12,1 Milliarden Euro. Dafür ist in der Finanzplanung weitgehend Vorsorge getroffen. Bei Altmaiers Freibetrag kämen auf den Bund hingegen Einnahmeausfälle von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 zu – also rund drei Milliarden Euro mehr.

Auch für den weiteren Soli-Abbau nach 2021 werden bei Altmaiers Abschmelzmodell bereits konkrete Schritte genannt. In der zweiten Stufe soll der Freibetrag im Jahr 2024 auf 50.000 Euro steigen. Zudem sollen Kapitalgesellschaften, die ebenfalls Soli zahlen müssen, vollständig entlastet werden, wie es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Insgesamt entspricht diese zweite Stufe rund 7,7 Milliarden Euro. Davon entfallen zwei Milliarden Euro Entlastung auf die Kapitalgesellschaften. „Mit der dritten Stufe wird im Jahr 2026 der Solidaritätszuschlag endgültig für alle vollständig abgeschafft“, sieht Altmaiers Konzept vor.

Scholz kritisiert Altmaiers Vorschlag

Einen Freibetrag sehen auch viele Ökonomen als bessere Alternative. Denn so wird verhindert, dass es nach der Freigrenze zu seinem starken Anstieg der Belastung kommt. Scholz’ Gesetz sieht zwar eine Milderungszone vor, in der der Soli schrittweise ansteigt. Trotzdem fürchten Ökonomen negative Anreizeffekte. Auch im Papier vom Wirtschaftsministerium wird vor dieser „sprunghaft ansteigenden Grenzbelastung“ gewarnt.

Aus Sicht von Kassenhüter Scholz hat aber auch Altmaiers Modell Nachteile, es ist für ihn teurer. Schon 2021 müsste er drei Milliarden Euro auftreiben. Ab 2024 und 2026 wären dann weitere 12,5 Milliarden Euro „neue Spielräume für Steuersenkungen“ notwendig, wie die Experten aus dem Wirtschaftsministerium selbst schreiben. Ein Teil, so hoffen sie, könnte sich „selbst finanzieren“. Schließlich könnte die Steuersenkung das Wirtschaftswachstum stützen.

Scholz: „Die Abschaffung des Soli wird die Konjunktur in Deutschland stärken“

Trotzdem bliebe eine Lücke. Altmaiers Beamte machen deshalb auch Vorschläge für eine Gegenfinanzierung. Es seien „die stärkere Priorisierung von Ausgaben, die kritische Überprüfung von Subventionen sowie die Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar“, heißt es in dem Papier.

Der Bund hält beispielsweise Anteile an der Telekom, der Post und der Commerzbank. Was man davon konkret zum Verkauf stellen könnte, wird in dem Papier nicht verraten. Genauso wenig wird gesagt, welche Subventionen denn abgebaut werden sollen. Kein Wunder: Solche Maßnahmen sind umstritten und politisch schwierig durchsetzbar.

Finanzminister Scholz dürfte über die Vorschläge zur Gegenfinanzierung deshalb nur müde lächeln. Und trotzdem ist Altmaiers Gegenvorschlag für ihn ein Problem. Anhaltender Widerstand des Wirtschaftsministers könnte seinen Plan gefährden, sein Gesetz schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschließen zu lassen.

Gegen diesen Zeitplan hatte auch das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief an das Finanzministerium Bedenken angemeldet. „Wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen“ bedürfe es „einer angemessenen Frist zur Bearbeitung“, monierten die Beamten im Innenministerium.

Scholz hält bisher an seinem Zeitplan fest. „Die erforderliche Ressortabstimmung“, wird hingegen in Regierungskreisen betont, die weder dem Finanz- noch dem Wirtschaftsministerium nahestehe, „ist bislang jedoch noch nicht abgeschlossen.“

Mehr: Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz. Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden.

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2 Kommentare zu "Solidaritätszuschlag: Altmaier legt ein Gegenkonzept zum Soli-Gesetz von Scholz vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieder einmal wird etwas für die Zukunft versprochen, was vermutlich nicht gehalten wird. Ist Herr Altmaier bis dahin noch im Amt? Eher weniger. Werden sich die "Nachfolger" an das Versprechen halten? Vermutlich auch nicht.

    Deutschland ist zwischenzeitlich das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast! Dennoch fällt Deutschland im Wohlstandsbericht immer weiter zurück, momentan sind wir im letzten Drittel. Deutsche Rentner fallen im europäischen Vergleich immer weiter zurück und gehören in's Armenhaus.

    Was passiert mit unseren Steuern und Abgaben? 600.000.000.- Euro Entwicklungshilfe für China! 55.000.000 zur Aufforstung des Amazonas,....

    Deutschland hat genug Steuereinnahmen. Das Problem sind unsinnige Ausgaben wie 150.000.000 Euro für Beraterverträge bei der Bundeswehr! Nur für die Berater!

    Die Kosten Deutschlands für Europa hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen!

    Kontraproduktive Steuern wie die Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder. Diese Steuer gibt es in der Form in fast keinem europäischen Staat, bis auf Deutschland. Trotz Freibeträgen zerstört diese "Neidsteuer" nachhaltig den Deutschen Mittelstand. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen und Millionäre das Höchststeuerland Deutschland für immer verlassen. Man kann es Ihnen nicht übel nehmen. In keinem Land dieser Erde sind die Steuern und Abgaben höher als in Deutschland, selbst über den Tod hinaus!

  • Diese Diskussion zeigt die Unzuverlässigkeit der politischen Kaste.
    Was die staatliche Bürokratie einmal kassiert gibt sie nie wieder her - und verstößt gegen eigens gemachte Gesetze.
    Künstlich wird dann auch noch eine Prise "Neiddebatte" beigemischt, denn wer viel zahlt spart natürlich mehr als jemand der wenig oder gar nichts zahlt. Einfach nur peinliches Niveau.

    Um ein Auto zu fahren braucht man einen Führerschein - um politische "Verantwortung" zu tragen braucht man noch nicht einmal einen fachlichen oder moralischen Eignungstest!

    Schade eigentlich - aber deshalb ist das Ergebnis so wie es ist.

    Schönen Tag - und an die Leistungsträger: lasst Euch noch mehr abzocken und dafür auch noch beschimpfen - wünscht Peter Michael

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