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Solidaritätszuschlag Altmaier erarbeitet Modell zur weiteren Senkung des Solis

Der Bundeswirtschaftsminister will mehr Steuerzahler vom Zuschlag entlasten, als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Update: 02.07.2019 - 16:17 Uhr 1 Kommentar
Der Bundeswirtschaftsminister betont, dass auch mittelständische Betriebe von der Soli-Senkung profitieren müssten. Quelle: Bloomberg
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister betont, dass auch mittelständische Betriebe von der Soli-Senkung profitieren müssten.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Ralph Brinkhaus (CDU) war nach der Einigung im Koalitionsausschuss vor zwei Wochen nicht zum Jubeln zumute. Aber erleichtert war der Fraktionschef doch, den leidigen Soli-Streit mit der SPD abgeräumt zu haben.

„Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Das ist besser als nichts“, verteidigte Brinkhaus hinterher in der Fraktionssitzung von CDU und CSU den Beschluss. Mit anderen Worten: Auch wenn die Union den Soli ganz abschaffen wollte, möge das Thema doch jetzt bitte ruhen.

Doch da hatte Brinkhaus die Rechnung ohne seinen Parteifreund Peter Altmaier gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht vor, das Thema ruhen zu lassen, im Gegenteil. Altmaier fordert, beim Soli-Abbau über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hinauszugehen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen lässt der CDU-Politiker ein Modell zur stärkeren Senkung des Solidaritätszuschlags durchrechnen, von dem alle Steuerzahler profitieren würden. Die Grundidee steht, der konkrete Vorschlag soll in den nächsten Wochen vorliegen.

Altmaier hat mit seinem Vorstoß vor allem die Wirtschaft im Blick. Der CDU-Politiker betont immer wieder, auch mittelständische Betriebe müssten von der Soli-Senkung profitieren.

Beim Jahrestreffen der „Stiftung Familienunternehmen“ hatte der Wirtschaftsminister vergangene Woche versprochen, dass es bei den wichtigsten Forderungen der Unternehmen bald Fortschritte geben werde. „Dazu gehört für mich, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben müssen, dass wir bald ein Bürokratieentlastungsgesetz III verabschieden und dass der Soli komplett abgeschafft wird.“

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Denn Unternehmen profitieren von den Soli-Abbau-Plänen der Koalition bislang nicht. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD auf das verständigt, was sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: Ab 2021 wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, die zehn Prozent Top-Verdiener müssen ihn weiterzahlen.

Auf letzteres hatte die SPD gepocht, da von einer Komplett-Abschaffung Spitzenverdiener überproportional profitieren würden. Der Plan von Union und SPD sieht deshalb eine „Freigrenze“ vor. Das bedeutet: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro brutto im Jahr muss niemand mehr den Soli zahlen. Nach einer Übergangsphase ist ab 76.000 Euro aber weiterhin der volle Satz fällig.

Zu diesen Top-Verdienern zählen allerdings auch 572.000 Mittelständler, die in diesem Jahr rund 3,1 Milliarden Euro Soli zahlen sowie 72.000 Kapitalgesellschaften, die 2,4 Milliarden Euro Soli berappen. Genau sie will Altmaier entlasten.

Der Wirtschaftsminister kann sich statt der geplanten Freigrenze daher gut einen Freibetrag vorstellen. Diese Idee hatte auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht.

Der Unterschied: Wie bisher würde für Gering- und Durchschnittsverdiener der Soli komplett wegfallen. Aber auch Gutverdiener und Personengesellschaften würden profitieren, da sie nur noch auf einen Teil ihres Einkommens oder Gewinns Soli zahlen müssten. Ein Beispiel: Wer 80.000 Euro verdient, für den würde sich laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums die jährliche Soli-Last auf 690 Euro halbieren.

Der große Vorteil dieser Variante: Alle Steuerzahler profitieren, zugleich halten sich aber die Einnahmenverluste in Grenzen. Die Teil-Abschaffung des Soli für 90 Prozent wird den Fiskus rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Variante, die Altmaier durchspielen lässt, je nach Ausgestaltung, nur bis zu zwei Milliarden Euro mehr. Eine Komplett-Abschaffung des Soli wäre mit rund 20 Milliarden Euro dagegen ungleich teurer.

Trotz des Versuchs, die Bürger stärker zu entlasten, kommt von der Opposition Kritik. „Der Vorschlag ist absurd. Die einzig richtige Entscheidung wäre, den Soli restlos abzuschaffen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Bei der Union sind Entlastungen immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungsthema.“

Doch Altmaier muss schon hart dafür kämpfen, dass sein Vorschlag eine Chance hat. Im Koalitionsausschuss hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Handelsblatt-Informationen der Union verschiedene Varianten für einen Soli-Abbau vorgelegt – am Ende legte sich die Union auf die Variante im Koalitionsvertrag fest. Altmaier war im Koalitionsschuss nicht anwesend.

Aber er selbst hatte zuvor schon einmal die Chance, sein Modell durchzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen 2018 verhandelte er als geschäftsführender Finanzminister mit der SPD über einen Soli-Abbau durch einen Freibetrag – um dann doch dem Vorschlag der SPD zuzustimmen.

Mehr: Der Bundeswirtschaftsminister ist für seine Industriestrategie nicht nur vom Mittelstand kritisiert worden. Nun will Peter Altmeier eine Versöhnung.

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1 Kommentar zu "Solidaritätszuschlag: Altmaier erarbeitet Modell zur weiteren Senkung des Solis"

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  • Was heißt hier senken? Der muß komplett weg, war übrigens ein Wahlversprechen der CDU.

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