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Olaf Scholz

Union und Wirtschaft kritisieren die Soli-Regelung scharf.

(Foto: dpa)

Solidaritätszuschlag Bundestags-Gutachten stellt Scholz' Soli-Regelung infrage: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“

Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regierungspläne.
Update: 30.08.2019 - 11:10 Uhr Kommentieren

Berlin Ein neues Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler. Die Regelung, die vergangene Woche vom Bundeskabinett auf Betreiben der SPD beschlossen worden war, berge „ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“, heißt es in dem 23-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Als erstes hatte die „Augsburger Allgemeinen“ darüber berichtet.

In der Expertise würden namhafte Juristen zitiert, es gebe aber keine eindeutige Festlegung zur Rechtmäßigkeit der Regelung. Die Experten des Bundestages warnen davor, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“.

Der Wissenschaftliche Dienst erwartet, dass der Soli-Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht kommt: „Ob der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch als verfassungsmäßig eingestuft werden kann, ist eine umstrittene Frage, die letztlich nur das BVerfG in seiner Zuständigkeit beantworten kann.“

Die Experten schreiben weiter: „An der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags über das Ende 2019 hinaus bestehen nach Auswertung von Literatur und Rechtsprechung aber jedenfalls erhebliche Bedenken.“ Es müsse infrage gestellt werden, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung als Sonderabgabe noch vorliegen. Diese Voraussetzungen ließen sich auch nur schwer durch das Instrument der sogenannten „Umwidmung“ wieder als erfüllt ansehen.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Soli ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen. Die Union möchte den Soli auf Dauer ganz streichen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert bei der Soli-Abschaffung eine verfassungsrechtlich „wasserdichte“ Lösung. „Ich kann nur davor warnen, die Bedenken, die es ja schon von unterschiedlichen Seiten gibt, auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte Altmaier am Freitag am Rande seiner „Mittelstandsreise“. „Das wäre für die politische Akzeptanz sehr schlecht, wenn am Ende die Gerichte über die Abschaffung des Soli entscheiden würden und nicht die Politik.“

Altmaier hatte zuletzt einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt, um vor allem auch Mittelständler zu entlasten, Scholz setzte sich jedoch mit seinem Konzept durch. Er setze darauf, „dass der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Frage ganz besonders intensiv prüft und dass wir verfassungsrechtliche Risiken vermeiden“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt ein Strucksches Gesetz, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es reinkommt.“

„Fragwürdig, unklug und unglaubwürdig“

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes muss endlich zu einem Umdenken bei der Soli-Abschaffung führen.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Er mahnte: „Wir dürfen nicht einen Weg weiterverfolgen, von dem die Juristen des Bundestages sagen, dass er ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt.“

Die FDP hatte die Teil-Abschaffung des Soli zuletzt ebenfalls als verfassungswidrig kritisiert. Parteichef Christian Lindner forderte, Wirtschaftsminister Altmaier und die Unionsfraktion sollten in Karlsruhe Klarheit schaffen. „Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird.“ Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei „rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig“.

Ein Ehepaar aus Bayern reichte bereits Klage ein. Es wird vom Steuerzahlerbund unterstützt und vom Rechtsanwalt Michael Sell vertreten. Der führte bis Herbst 2018 die Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium.

Mehr: Die Große Koalition ist selbst nicht überzeugt vom eigenen Soli-Gesetz. Einige halten es sogar für verfassungswidrig. Insbesondere der Wirtschaftsminister steht schlecht da, kommentiert Jan Hildebrand.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • rot
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