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Solidaritätszuschlag Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell

Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen. Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Update: 20.08.2019 - 16:09 Uhr 3 Kommentare
Die Experten der Justizministerin empfehlen, die Begründung im Gesetzentwurf zur Teil-Abschaffung des Solis zu schärfen. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Die Experten der Justizministerin empfehlen, die Begründung im Gesetzentwurf zur Teil-Abschaffung des Solis zu schärfen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorstoß zur Reform des Solidaritätszuschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt Unterstützung: Die Experten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehen im Gesetzentwurf zur teilweisen Streichung des Solis keinen Verfassungsverstoß. Es gebe keine grundsätzlichen Bedenken, hieß es im Justizministerium. Eine Ungleichbehandlung sehen die Ministeriums-Fachleute demnach nicht. Lediglich die Begründung im Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgeschärft werden, hieß es.

Die teilweise Entlastung beim Soli soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz soll für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen. Weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Die FDP und Teile der Wirtschaft halten den Vorschlag für verfassungswidrig. Die FDP werde „bis Karlsruhe“, also bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen, hatte FDP-Chef Christian Lindner angekündigt. Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven erklärte, sich „gegen jede Verlängerung dieser Zwangsabgabe“ mit rechtlichen Mitteln wehren zu wollen. Es gebe keine „Verfassungswidrigkeit light“. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder.

Dieser hatte er gewarnt, dass die bayerischen Verfassungsexperten die Wahrscheinlichkeit, dass der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einschätzen. CSU-Innenminister Seehofer warf Theurer „Scheinheiligkeit und Arbeitsverweigerung“ vor. Der Verfassungsminister schade „der Verfassung und dem Mittelstand, Handwerk und Selbständigen“.

Auch Teile der Union pochen auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein eigenes Konzept vorgelegt, das ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorsieht.

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts lasse sich die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Fiskus 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

Mehr: Mit der fast vollständigen Abschaffung des Solis wird dieser zu einer Superreichensteuer, meint Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup.

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3 Kommentare zu "Solidaritätszuschlag: Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Lambrecht ist Sozi - was war da zu erwarten. Aber das Ministerium ist Teil der Regierung und nicht der Justiz.

  • DA bin ich mal gespannt, ob das Ganze vor Gericht stand hält. Frau Lambrecht will ja auch bei den "Friday for Futures" teilnehmenden Schülern keine Strafen aussprechen, obwohl Schulschwänzen eindeutig verboten ist.

  • Auch wenn der Soli abgeschafft wird, so wird auf Dauer keine wirkiche Entlastung für die Steuerzahler zu erwarten sein. Neue Abgaben wie z.B. die CO2-Steuer sind schon in Arbeit. Deutschland wird auch zukünftig bei den Abgaben im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz belegen.

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