Solidaritätszuschlag Merkel und Seehofer gegen Gabriel

Für die Finanzreform bietet Schäuble bis zu sieben Milliarden Euro an. Bei der Strukturierung des Soli-Ersatzes geht er auf eine Forderung aus NRW ein.
Unter dem Druck Merkels rückte Finanzminister Schäuble von der Idee ab, den Soli in die Einkommenssteuer einzubauen. Quelle: dpa
Der Solidaritätszuschlag

Unter dem Druck Merkels rückte Finanzminister Schäuble von der Idee ab, den Soli in die Einkommenssteuer einzubauen.

(Foto: dpa)

Kalt überrumpelt sah sich Sigmar Gabriel im letzten Koalitionsausschuss. Zum ersten Mal in dieser Regierungszeit stellten die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, den SPD-Chef ohne vorheriges Gespräch vor vollendete Tatsachen: Sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Zwar ist das zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung. Von 2020 bis 2030 wollen die beiden den Soli schrittweise abbauen. Jährlich müsste der Bund so auf etwa zwei Milliarden Euro Einnahmen verzichten.

Entscheidend ist aber: In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Finanzreform stehen die Soli-Einnahmen nicht mehr zur Verfügung, um die Kompromissbereitschaft der Länder einzukaufen.

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