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Solidaritätszuschlag Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz

Der Verband mittelständische Wirtschaft hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Projekt vorbereitet. Begründung: Der Soli müsste für alle wegfallen.
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Soli: Mittelständler kritisieren Olaf Scholz' Gesetz Quelle: Bloomberg
Olaf Scholz

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zum Abbau des Solis wird als verfassungswidrig kritisiert.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Lange Zeit hatten Union und SPD über den richtigen Weg zum Abbau des Solidaritätszuschlages gestritten. Am Donnerstag soll das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun im Bundestag beraten werden. Doch auch wenn sich die Große Koalition nun einig ist, hört der Ärger für Scholz beim Soli-Abbau noch lange nicht auf.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet. „Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Der Schriftsatz für den BVMW und ein nahestehendes Unternehmen wurde von den Rechtsprofessoren Oliver Fehrenbacher (Universität Konstanz) und Georg Jochum (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) verfasst. Darin monieren sie, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft. Verband und Unternehmen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Sie wollen, dass Karlsruhe den Soli „für nichtig erklärt“.

Das Gesetz von Scholz sieht vor, dass ab 2021 rund 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Die restlichen zehn Prozent – die rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens von schätzungsweise 21 Milliarden Euro beisteuern – müssen die Abgabe teilweise oder ganz weiter zahlen.

Darunter sind viele Unternehmer, etwa Personengesellschaften, die über der neuen Freigrenze liegen, sowie Kapitalgesellschaften. Denn der Soli soll als Aufschlag auf die Körperschaftsteuer komplett erhalten bleiben.

Das halten der BVMW und die Steuerprofessoren für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 auch „der Finanzierungszweck entfallen“ wird. Der Soli war wegen der Kosten der Wiedervereinigung eingeführt worden. Das Finanzministerium verweist in seinem Gesetz hingegen darauf, dass die ostdeutschen Länder noch immer aus dem Bundeshaushalt unterstützt würden, etwa im Bereich der Rentenversicherung.

Aus Sicht der beiden Professoren reicht das nicht als Begründung. „Die derzeit praktizierte dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags verstößt gegen den Charakter der Ergänzungsabgabe als Instrument zur Finanzierung unerwarteter Kosten, da solche in der aktuellen haushaltspolitischen Situation nicht mehr gegeben seien.“ Sie verweisen auch auf die hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Schuldenstand.

„Im Rahmen einer Gesamtschau dieser Aspekte ist ein zusätzlicher Mittelbedarf ausschließlich des Bundes nicht mehr begründbar.“ Aus Sicht der Beschwerdeführer hat der Bund damit auch gar keine alleinige Gesetzgebungskompetenz mehr. Zudem beklagt der BVMW eine Ungleichbehandlung, da der Soli bei der Einkommensteuer für viele wegfällt, bei Kapitalgesellschaften aber erhalten bleiben soll.

Solche Differenzierungen bedürften stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, heißt es in dem Schriftsatz. Dies sei aber bei dem Soli-Gesetz nicht der Fall. „Die Beschwerdeführenden erhalten nur deswegen keine Befreiung vom Solidaritätszuschlag, weil sie Kapitalgesellschaften sind“, wird kritisiert.

Scholz hat sein Gesetz stets als verfassungsfest verteidigt. Der Wirtschaftsverband will mit seiner Klagedrohung Druck machen. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen“, sagte Ohoven. „Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz.“ Der BVMW fordert wie auch andere Wirtschaftsverbände die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.

Mehr: Die deutsche Steuerpolitik befindet sich Dornröschenschlaf

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1 Kommentar zu "Solidaritätszuschlag: Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich gebe der Klage gute Aussichten auf Erfolg. M. E. kann man den Soli fuer alle abschaffen
    oder auch kuerzen, aber nicht fuer eine Gruppe abschaffen und fuer andere nicht.