Solidaritätszuschlag Ost-CDU-Politiker wollen Soli nicht abschaffen

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.
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Rainer Brüderle (FDP) will ihn abschaffen, CDU-Politiker aus dem Osten sind dagegen: den Soli. Quelle: dapd

Rainer Brüderle (FDP) will ihn abschaffen, CDU-Politiker aus dem Osten sind dagegen: den Soli.

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Berlin/HalleNach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zum Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

„Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“ Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut „Spiegel“, den „Soli“ zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen.“

  • dpa
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  • *Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!*
    wählt zur BT-Wahl die Veränderung,
    weg mit diesem Korrupten Sumpf!

    Es ist schlichtweg Falsch das da behauptet wird
    allein durch Soli-2 fließen 13,0Mrd. in die neuen Länder,
    da ist noch kein Länderfinanzausgleich und keine EU-Förderung mit bei.
    Das sich aus dem Leistungsniveau in den Neuen Länder laut IWH Studie aus Halle (Saale) in Auftrag des Ministerium für Inneres, von 40% - 75% + doppelte Anzahl höchst bezahlter Jobs in Verwaltung & Behörde ergibt.

    Kein Unternehmen ist bei einem Leistungsniveau von 40% - 75% Selbstragend, alle Arbeitsplätze im Osten müssen massiv Subventioniert werden.
    Die Gelder des Soli-2 werden seit 10 Jahren Zweckentfremdet in die Subventionierung des Maroden Systems versenkt – die doofen aus 'en Westen zahlen ja, die müssen.
    Das ist die umgebaute Bundesrepublik in die bekannte DDR,

    im Bundesrat,
    können die exDdr + Saarland + Schleswig Holstein/Bremen? mit 20Mill./Einw., die Bundesdeutschen Länder mit 65Mill./Einw. alle Gesetzlichen Regelungen auf diktieren!
    Da kann das Landesverfassungsgericht MS beschließen das es will!
    Der selbe Bundesrat hat auch die Macht,
    die Telekom vor dem Gesetzgeber zu schützen mit
    100te Mill. zu Lasten der Kunden oder
    die Manager der Bahn vor der Verantwortung auszunehmen.

    Lesen Sie die Studie, die Monatelang zurück gehalten wurde, die auf den ersten Seiten beinhaltet, das selbst den Wissenschaftler in Halle es peinlich war, beste Zustände negativ darzustellen.

    http://tinyurl.com/bmjz8hq
    (als pdf dazu die IWH Studie Solidarpakt 2)

  • Der Soli ist eine typische Subvention. Und wie immer bei Subventionen: Solange das Geld fließt, muß man ja nichts ändern. Ein sukzessives Abschmelzen, erfordert eine sukzessive Verbesserung der Länderfinanzen.
    Vollkommen zu recht muß der Soli abgeschafft werden, damit die zahlenden Länder/Kommunen das Geld für eigene Wirtschaftspolitik verwenden können.

  • Der soli muß abgeschafft werden, schon deswegen weil es kein Ost - West mehr gibt. Die alten Zeiten sind nun 24 Jahre vorbei. Der Soli hält nur unnnötig den Osi Minderfertigkeitskomplex aufrecht, der jedoch totaler Unsinn ist. Wir alle sind Deutsche und so sollten wir miteinander umgehen uns auf unsere gemeinsame Nationalität bzw Geschichte erinnern und wieder so handeln!

    Der unötige Frust sollte sich besser auf andere Bevölkerungsgruppen richten, denn da ist weitaus mehr Handlungsbedarf

  • kfvk hat es richtig beschrieben. Der Soli hat mit Ostdeutschland nichts zu tun. Es ist schlicht ein Aufschlag auf die EinkSt. Das Geld geht in den ganz normalen Haushalt, wie bei jeder Steuer ohne Zweckbindung, und fließt deshalb überhaupt nicht speziell in die Neuen Länder.

    Die Bezeichnung "Soli(daritätszuschlag)" ist ein Meisterstück politischer Propaganda, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, das habe irgendetwas mit dem "Solidarpakt II" oder mit Ostdeutschland zu tun. Und ostdeutsche Ministerpräsidenten sind entweder so dumm, dass sie nicht wissen, was der "Soli" ist, oder sie sind so dreist, sich an solcher Propaganda aktiv zu beteiligen.

  • „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

    Schön, das sie alle vergessen haben, das der Euro ursprünglich nur ein Jahr lang gezahlt werden sollte. Mit kurzer Unterbrechung begleitet er uns nun schon 30 Jahre. Ist er damit zum Gewohnheitsrecht für Politiker geworden?

  • Na bitte -- es ist also eine ganz allgemeine Steuer -- sinn- und zweckfrei, Spielgeld für die Politiker. Egal wie man sie nennt, sie wird gebraucht und nie wieder abgeschafft werden. Da kann man sie auch gleich in die Steuertabellen einarbeiten, dann ist das Thema bald keines mehr -- aus den Augen aus dem Sinn.
    Fehlt nur noch, dass man die GEZ Steuer auch so aus der Welt schafft. Wäre doch ok. Leider wird dann die ganze GEZ Bürokratie auch überflüssig und deshalb wird es dazu nie kommen. Es hängen schließlich nett bezahlte Pöstchen dran -- sicher wie das Amen in der Kirche und völlig stressfrei.

  • Weg mit dem sog. Soli! Er dient eh nur noch der Deckung allg. Haushaltslöcher. In den alten BL nennt man das Ganze "Länderfinanzausgleich" .

    Offen wird allerdings sein, wie man die Lücke schließen möchte. Gerade die FDP hat nicht zuletzt mit Ihrer Erbschaftssteuersenkung für Millionenerben wie auch der Senkung der Hotelsteuer schon große Lücken in den Haushalt gerissen - zugunsten Ihrer Klientel der Besserverdienenden.

    So gesehen ist dies sicher nur Wahlkampfgetöse. Diesmal im Westen nach dem Motto "Teile und herrsche"; gerichtet an eine etwas minderbemittelte Klientel, die noch nicht gemerkt hat, daß Wahlkampf ist.

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