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Solidaritätszuschlag Scholz lehnt Altmaiers Soli-Konzept ab – CDU-Wirtschaftsrat fordert Standhaftigkeit

Scholz lehnt die Vorschläge von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier ab. Der SPD-Finanzminister geht davon aus, dass sein eigener Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird.
Update: 18.08.2019 - 09:30 Uhr Kommentieren
Die beiden Bundesminister vertreten konträre Positionen. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Peter Altmaier

Die beiden Bundesminister vertreten konträre Positionen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Soli ab und geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird. „Mein Gesetzentwurf erfüllt alle Bedingungen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden“. „Eine Steuersenkung für Millionäre“, so Scholz weiter, stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Das Handelsblatt hatte am Donnerstag exklusiv über Altmaiers Pläne berichtet.

Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen.“

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt von den Unions-Spitzen, im Streit mit der SPD über den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente hart zu bleiben. „Die Union kann nicht wieder klein beigeben“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur vor dem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause am Sonntagabend in Berlin.

Ein solch einseitiger „Kompromiss“ würde am Ende bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages den Mittelstand ausschließen, aber den Streit um die Grundrente trotz klarer Verabredungen im Koalitionsvertrag nicht lösen.

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Steiger forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die SPD zu einem Kompromiss aufzurufen. „Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist schlicht nicht mehr zu verantworten angesichts der sich immer weiter verschlechternden Konjunkturdaten. Die GroKo muss einen Konjunkturimpuls setzen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein unionsnaher Verband, aber keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Vor den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sei ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition überfällig, sagte Steiger. „Aber eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde eine ursprünglich großzügige Sozialleistung für wirklich bedürftige Rentner zu einem großen Beglückungsprogramm machen, von dem wahllos alle Antragsteller bis hin zur häufig zitierten Zahnarztgattinnen profitieren würden. Das kann nicht gerecht sein.“

Im Streit mit der SPD über den Soli-Abbau lobte Steiger die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Abschmelzung für alle Steuerzahler verbunden mit einem verbindlichen Fahrplan als starkes Konjunktursignal.

Die Koalition solle den verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht weiterverfolgen, weil er bei Personenunternehmen, die in der Schwächephase der Konjunktur besonders gebraucht würden, als dauerhafte Mittelstandssteuer verstanden werde. „Darüber können auch die kosmetischen Nachbesserungen durch Scholz nicht hinwegtäuschen.“

Mehr: Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz. Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn dagegen „Augenwischerei“.

  • rtr
  • dpa
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