Solidaritätszuschlag Söder will den Soli bis 2022 abschaffen
Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus.
München Bayerns Finanzminister Markus Söder spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglichst bis zum Jahr 2022 aus. „Wenn der Aufbau Ost, der Solidarpakt, an der Stelle erfüllt ist, dann macht es auch durchaus Sinn, endlich diese Abgabe abzuschaffen“, sagte der CSU-Politiker beim Jahreskongress der Steuerberater am Montag in München. Der Soli solle „vielleicht in fünf Jahren“ und möglichst noch früher abgeschafft werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 in elf Schritten auf null absenken. Vor allem auf Drängen der CSU hat sich die Union darauf verständigt, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer schrittweise abzuschaffen.
In der SPD wird vor einer Abschaffung gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr, erklärte zuletzt Fraktionschef Thomas Oppermann. Allerdings müssten andere Aufgaben finanziert werden, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Soli-Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich stehen allein dem Bund zu, der deswegen ohne die Länder entscheiden kann.
Zum Umfang der von der CSU angestrebten Einkommensteuerentlastung nach der Bundestagswahl äußerte sich Söder in seiner Rede nicht. In der Union ist eine Summe von 15 Milliarden Euro im Gespräch. Es gibt aber auch Forderungen aus beiden Parteien, die deutlich darüber liegen.
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Wie will Herr Söder Frau Dr. Merkels Gäste ernähren ?
VOR der Wahl wird Vieles versprochen.
NACH der Wahl ist dann plötzlich Vieles vergessen oder andere Dinge sind dann alternativlos.
Die CDU/CSU/SPD versprechen uns Lösungen für Probleme, die wir ohne diese Parteien gar nicht hätten und für deren Lösungen sie jahrelang Zeit hatten!
Hier geht es nur darum, Wählerstimmen zu fangen. Danach gilt: Politik wie bisher!
Wir haben eine Alternative! Zuerst Wahlprogram lesen und dann schimpfen!
"Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr, ...."
Vollkommen egal, an eine Verfassung haben sich ohnehin nur Untertanen zu halten. Und notfalls wird sie geändert, bis es wieder paßt.
"Allerdings müssten andere Aufgaben finanziert werden, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus."
Erster Grundsatz der Politik: Steuern dürfen NIEMALS gesenkt, sondern bestenfalls durch andere ersetzt bzw. umbenannt werden.
Ein Grund mehr, der SPD keine Wählerstimme zu geben.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Soweit ich die Politikeraussagen im Vorwahlkampf verstehe läuft es darauf hinaus dass die Solidaritätssteuer umbenannt und erhöht werden soll.
Die Geistesblitze der Fr. Merkel, Alimentation südeuropäischer Staaten, "Klimawandel" und Umvolkung sind sehr kostenintensiv. Die Deutschen bezahlen enthusiastisch die extremsten Steuern. Selbst Parteien die Steuererhöhungen vor den Wahlen versprechen werden gewählt.
Der Soli fliesst allein dem Bund zu und kann damit ohne Bundesratszustimmung erhöht/gesenkt (haha) werden.
Beispielsweise böte sich der Soli an um ein von Macron (Frankreich) gewünschtes europäisches "Investitionsprogramm", und/oder EU Einwanderungsquoten zu finanzieren. Das hiesse dann Eurosoli.