Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden „Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanzieren. Jetzt wollen ihn Merkel und Seehofer über 2019 hinaus beibehalten. Dabei gäbe es endlich die Chance, den „Soli“ abzuschaffen. Ein Kommentar.
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Tobias Döring ist Redakteur am Newsdesk bei Handelsblatt Online Quelle: Frank Beer für Handelsblatt
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Die Unionsgrößen Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise senken. Der „Soli“ könnte über einen längeren Zeitraum bis 2030 „abgeschmolzen“ werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch – und überrascht damit uns Steuerzahler.

Das bedeutet zum einen, dass der Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld von momentan 5,5 Prozent in Zukunft geringer wird. Zum anderen jedoch verlängern Kanzlerin und der CSU-Chef den ungeliebten „Soli“ über das Jahr 2019 hinaus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde überstimmt, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist pikiert. Und das sollten sie auch sein. Denn der „Soli“-Vorstoß der Unionsführung ist eine Mogelpackung.

Mit dem Ende der Ostförderung 2019 hätte der Solidaritätszuschlag endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Denn: Wenn die Politik nicht jetzt diese Entscheidung zur Entlastung der Steuerzahler fällt, wann dann? Schäuble hat die schwarze Null schon 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht – und die Aussichten sind gut, dass ihm das auch im laufenden Jahr gelingt. Die rund 15 Milliarden Euro, die der „Soli“ zuletzt einbrachte, gingen komplett an den Bund. Warum also nicht in fünf Jahren einen Haushalt ohne den Zuschlag planen?

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So bleibt alles offen. Denn die Union hütet sich, schon heute ein endgültiges Ende des Zuschlags zum Beispiel im Jahr 2030 zu versprechen. Denn es dürften sich immer wieder Gründe finden, die Zwangsabgabe doch beizubehalten. Würde Berlin es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen, müsste der „Soli“ endlich ganz abgeschafft werden.

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24 Kommentare zu "Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden: „Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung"

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  • "wenn zur nächsten BT-Wahl nicht ein Wähler ginge"
    Es würde schon reichen, wenn alle Wähler der bisherigen sozialistischen Einheitspartei CDUCSUSPDLINKEGRÜNE der Wahl fernblieben. (:

  • Keine schlechte Taktik! Einkommensteuer senken und Soli erhöhen bzw. nicht abschaffen. So ist die Rezeptur perfekt, um die Leute für dumm zu verkaufen. Ich frage mich, wie diese akute später sich noch in der Öffentlichkeit bewegen wollen, wenn die ihrer Ämter beraubt sind?

  • Dieser verlogene, von Frau Merkel vorgestellte Vorschlag zum Soli hat mehrere Haken und Ösen.
    Zum Einen können wiederrechtlich über das festgesetzte Ende 2019 Steuereinnahmen erzielt werden.
    Zum Anderen wird unsere Kanzlerin sich in der Frage der KALTEN PROGRESSION keinen Millimeter bewegen mit dem verlogenem Verweis auf den reduzierten Soli.

    Diese völig unlogische Argumentation wurde schon sichtbar bei der Diskussion um die Stellung D in der EU beim Vermögensaufbau. Hierbei müsse man den Anspruch auf Rente der Deutschen mit hinzurechnen.
    Generationenvertrag - Rentenkasse leer - artfremde Leistungen
    Die Umfragewerte sind doch gut. Warum ehrlich sein und dem Michel sagen mit wieviel Milliarden D im Euro - Feuer steht.

    Da fühlt man sich richtig gut aufgehoben. gell


    Schönen Abend noch.

  • Europa gehört in die neutrale Mitte zwischen USA und Russland.

    Nur da sind wir frei.

    Aber dazu fehlt den käuflichen Politikern der Mumm dank "Atlantik-Brücke-Verein" der die Demokratie unterwandert und anderen Privat- und Partei-Stiftungen.

  • TTIP macht die USA zu Herrschern über Europa. Das macht es so gefährlich !! Man bekommt es später nicht mehr "zurückgedreht" im Guten.

    Europa verliert mit TTIP Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie. Wir werden zum billigen willenlosen Absatzmarkt von Industrie und Lobbyismus. Die Demokratie geht dabei "vor die Hunde" und die Macht wechselt endgültig zu Welt-Finanz und Welt-Elite.

    Letztendlich wollen sie ja die Staaten abschaffen, die Medien hetzen gegen "Nationalismus" obwohl die Staaten "Nationen" sind mit nationalen Parlamenten. BEKNACKT ! Deutschland als staatenloser Vasallen-Club der Welt-Finanz geht immer "voran". Zusammen mit den "System-Frauen" an erster Front.

    Der Deutsche wird belogen und ausgeplündert. Jede "Finanz-Kanüle" bleibt ewig zum ABZAPFEN im Arm des Michel.

    Die Männer sind der denunzierte, weggedrängte Arbeits-Abfall der Gesellschaft. "System-Frauen" vorwärts zum Sozialismus !!

  • Soli war nur als Einkunftsquelle für Politiker gedacht. Deshalb wird er immer bleiben!

  • Dieses verlogene Politikerkaste "Groko", verbunden mit dieserso scheinbar
    ehrlichen, aber in Wirklichkeit so unglaublich durchtriebenen, verlogenen Art uns Wählern vorzuführen, sucht ihresgleichen.
    Der Soli gehört 2019 abgeschafft. Ende. Keine Alternativzuflüsse für den Staat. Das Geld gehört der arbeitenden Bevölkerung.
    Entschuldigung.. aber mich kotzt das dermaßen an, daß ich keine Worte mehr finde. Wir sind nur Wahlvieh! Was wäre das schön, wenn zur nächsten BT-Wahl nicht ein Wähler ginge - nicht einer !!

  • Ich kann es nicht oft genug predigen, was uns Not tut:

    Wir sollten alle zur Zeit erhobenen Steuern abschaffen und im Gegenzug eine allgemeine Aufenthaltssteuer von EUR 1.200 pro Jahr einführen. Die dient nur noch der allgemeinen Infrastruktur, Sicherheit, Recht und Ordnung.

    Die politischen Gremien werden massiv verschlankt und mit kompetenten unabhängigen integren Persönlichkeiten auf Ehrenamtbasis gegen Aufwandsentschädigung besetzt.

    Der staatliche Verwaltungsapparat wird im Übrigen aufgelöst, da überfüssig.
    Die frei werdenden Kräfte werden als Hilfspflegekräfte umgeschult und können die qualifizierten Kräfte mit Handreichungen untersützten.

    Ansonsten werden alle "Sozial"leistungen abgeschafft, und für die Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen muss marktgerecht gezahlt werden, inklusive Schule. Alle Leistungen sind natürlich freiwillig. Niemand wird mehr gezwungen.

    Dann wird alles endlich einmal finanziell transparent. Jeder zahlt für das, was er in Anspruch nimmt.

  • Steuern werden von Politikern niemeals abgeschaft. Mit der Abschaffung wuerde ja die Umverteilung geringer werden aus den die Politiker ihre Macht und Versprechen bezahlen koennen, Als Anregung - wir zahlen immer noch die Sektsteuer die Kaiser Wilhem eingefuehrt hat um WK 1 zu finanzieren. Das war vor 100 Jahren!!!

  • Der Soli ist eine Mogelpackung
    Der Euro ist eine Mogelpackung
    TTIP ist eine Mogelpackung
    und die größte Mogelpackung sitzt in Berlin und nennt sich 'GroKo'

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