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Soli soll früher wegfallen

Der Soli war nach der Wiedervereinigung als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden.

(Foto: dpa)

Solidaritätszuschlag SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen

Vorstoß der Sozialdemokraten: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen. Nun kommt es auf die Union an.
29.01.2020 - 12:57 Uhr 1 Kommentar

Berlin Die SPD will die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Damit würde der Soli bereits ab Juli für 96 Prozent der Steuerzahler komplett oder teilweise wegfallen. Bisher hatte die Bundesregierung die Teilabschaffung für den 1. Januar 2021 geplant.
„Unser Ziel ist und bleibt die Verbesserung der Einkünfte von Geringverdienern etwa durch einen Mindestlohn und die Entlastung mittlerer Einkommen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. Dazu diene die Abschaffung des Soli für genau diese Einkommensbezieher. „Wenn jetzt noch Spielraum besteht, hier zusätzlich eine einmalige Entlastung durch einen früheren Soli-Wegfall zu schaffen, die nicht zu Lasten der notwendigen höheren Investitionen in unser Gemeinwesen gehen, ist das eine gute Botschaft für viele Menschen und für das Konsumklima in unserem Land.“

Zuvor hatte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für ein Vorziehen des Soli-Abbaus ausgesprochen. Schneider begründete seinen Vorstoß damit, dass somit früher ein konjunktureller Impuls für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgelöst werden könnte. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,1 Prozent und für das kommende Jahr 1,5 Prozent. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am heutigen Mittwoch vorstellt. Die Union hat angesichts der lahmenden Konjunktur schon länger eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert.

Zudem verwies Schneider darauf, dass sich die finanzielle Lage durch den Haushaltsüberschuss nun besser darstelle. Im vergangenen Jahr hatte der Bund einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro eingefahren. Zudem wurde die Asyl-Rücklage anders als geplant nicht in Anspruch genommen. Dadurch gibt es zusätzlichen Spielraum von rund 17 Milliarden Euro. Ein Vorziehen des Soli-Abbaus auf Juli würde Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro kosten.

Diese Zusatzbelastung ist für Scholz allerdings nur einmalig. Ab Januar 2021 hat er in seiner Finanzplanung ohnehin den Soli-Abbau berücksichtigt, dann mit rund zehn Milliarden Euro jährlich. Scholz soll Sympathien für Schneiders Vorschlag haben, auch wenn er ein Vorziehen im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatte. Allerdings wird der Kassenwart auch schauen müssen, was im Koalitionsausschuss von Union und SPD ansonsten an kostspieligen Projekten vereinbart wird. Die Union fordert seit Längerem eine Reform der Unternehmenssteuern, die für Scholz kostspielig werden könnte.

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    „Eine Entlastung für die Steuerzahler ist grundsätzlich gut“, sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt. Das heiße aber nicht, dass der Soli-Abbau automatisch vorgezogen werde, „nur weil sich die SPD das so wünscht“. Die Union habe in der Steuerpolitik auch einige Vorstellungen, wie etwa eine Absenkung der Erneuerbare-Energien-Umlage oder eine Unternehmenssteuerreform. „Und die Mittel sind nun mal begrenzt“, sagte Jung.

    Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU) äußerte sich deshalb zurückhaltend. „Natürlich begrüße ich das grundsätzlich, will aber wissen, welche Auswirkungen das auf andere notwendige Vorhaben wie Unternehmensteuer hat“, sagte Tillmann dem Handelsblatt. „Deshalb die herzliche Einladung an den Bundesfinanzminister, uns diesen Vorschlag auf einem geordneten Weg vorzulegen.“

    Scholz: „Wachstumsfreundlich und fair“

    Für die SPD könnte der Soli-Vorstoß auch ein Mittel sein, um in der Steuerpolitik aus der Defensive zu kommen. Die Union hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Entlastungen gefordert, während die SPD mit Verweis auf den hohen staatlichen Investitionsbedarf vor Einnahmeausfällen warnte. Mit dem früheren Soli-Teilabbau könnte sie nun vor allem mittlere Einkommensbezieher entlasten und versuchen, weitergehende Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern abzuwehren.

    Auch bei der Abstimmung des Jahreswirtschaftsberichts war es deshalb zu Konflikten zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium gekommen. Altmaier wollte die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform im Bericht verankern, Scholz hielt dagegen. Nun ist in dem Bericht ein Allgemeinplatz enthalten: „Die Bundesregierung wird wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig sicherstellen.“

    Mehr: Der Bundestag hat den Teil-Abbau des Soli ab 2021 beschlossen. Lesen Sie hier, wer wie viel spart.

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    1 Kommentar zu "Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Exzellent, denn es eröffnet sich ein weiterer Verhandlungs-Trade-Off: 1) Grundrente vs. vorgezogenen Soli-Teilabbau, und nun zusätzlich 2) Unternehmenssteuerreform gekoppelt mit vorgezogenem Soli-Teilabbau. Nicht nur vom steuerlichen Umfang, sondern auch vom Timing her könnte man im Fall der Verhandlungsoption 2) die Unternehmenssteuerreform natürlich ebenfalls im Sommer 2020 starten lassen.
      (Bei der Verhandlungsoption 1) ist bereits jetzt ersichtlich & der steuerzahlenden Öffentlichkeit gut vermittelbar, daß eine Grundrente nicht zustandekommt, wenn SPD-Minister weiterhin mehr wollen, als im "GroKo"-Kompromiß verhandelt wurde.)

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