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Solidaritätszuschlag Unionsspitze rudert bei der Soli-Abschaffung zurück

CDU und CSU haben immer wieder gefordert, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen. Doch die Prioritäten haben sich geändert.
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Die CDU-Chefin ist inzwischen gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bundesbürger. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin ist inzwischen gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bundesbürger.

(Foto: dpa)

Berlin Den Anfang machte Ralph Brinkhaus. Vor einer Woche leitete der Unionsfraktionschef eine Kehrtwende der Union beim Solidaritätszuschlag ein. Der solle doch nicht für alle wegefallen, wie es die Union seit Monaten fordert, sondern nur für 90 Prozent der Steuerzahler, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. „Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden“, betonte Brinkhaus im Handelsblatt.

Wie sich nun zeigt, ist Brinkhaus mit dieser Positionierung keineswegs allein. Die CDU-Führung verabschiedet sich nach und nach vom kompletten Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode. Das machte am Dienstag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Treffen des Wirtschaftsrats deutlich.

Die CDU habe auf ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg beschlossen, den Soli für alle abzuschaffen, und dieses Ziel bleibe richtig, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch dann verwies die CDU-Vorsitzende wie zuvor Brinkhaus darauf, dass der Koalitionsvertrag das nicht hergebe. Und Kramp-Karrenbauer schob gleich noch ein Argument hinterher: Auch die mittelfristige Finanzplanung sehe die komplette Soli-Abschaffung nicht vor.

Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ab 2021 jeweils jährlich zehn Milliarden Euro für den Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler vorgesehen. Doch würde man den Soli auch für die reichsten zehn Prozent streichen, würde das noch mal gut zehn Milliarden Euro kosten.

Kramp-Karrenbauer machte also gleich zwei Zwänge geltend: den Koalitionsvertrag und die Kassenlage. Die Botschaft kam bei vielen Unternehmern nicht gut an. Doch Kramp-Karrenbauer bekam Unterstützung: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ihr früherer Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz, bat die Wirtschaft um Verständnis.

Sie solle die Abschaffung für 90 Prozent als einen ersten Schritt begrüßen. Wer immer 100 Prozent verlange, laufe Gefahr, am Ende null zu bekommen. Mit den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und Spahn ist klar: Die Union hat sich für diese Legislaturperiode von dem Vorhaben verabschiedet, den Soli für alle abzuschaffen.

Dabei hatte auch Kramp-Karrenbauer genau das zuletzt immer wieder vehement gefordert und dabei auf die schwächelnde Konjunktur verwiesen. Die vollständige Abschaffung des Solis sei „ein Stück Wirtschaftsförderung, die angesichts der drohenden Konjunkturflaute möglicherweise notwendig ist“, sagte sie kürzlich in einem Interview. „Das gehört zu den Punkten, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Aber darüber werden wir mit der SPD sprechen.“

Von der Abschaffung nie richtig überzeugt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die komplette Soli-Abschaffung sogar in ein Entlastungskonzept für die Wirtschaft aufgenommen. Die FDP kritisiert die Union. „Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Der Soli müsse ganz wegfallen. „Noch mehr faule Kompromisse darf es nicht geben.“

Doch vor allem die Haushaltspolitiker in der Union waren vom Soli-Aus für alle nie richtig überzeugt. Und sie haben sich nun offensichtlich durchgesetzt. Ein Grund: Angesichts des Wahlerfolgs der Grünen arbeitet die Union an einem Konzept für mehr Klimaschutz.

Dabei will sie weniger auf Verbote setzen und mehr auf Anreize. Doch das kostet Geld. „Da ist der Soli auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht“, heißt es aus der Unionsfraktion. Und dann ist da noch eine strategische Überlegung: Die Union will auf keinen Fall die SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfüllen.

Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder können darauf verweisen, dass der Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Doch das überzeugt nur, wenn sie nicht gleichzeitig selbst beim Soli Forderungen aufstellen, die über den Vertrag hinausgehen.

Zuletzt hatten Finanzminister Scholz und führende Genossen stets bemängelt, dass die Union zwar zehn Milliarden Euro für Gutverdiener beim Soli ausgeben wolle, aber kein Geld für arme Rentner habe. Dieses Argument will die CDU-Führung durch die Soli-Kehrtwende nun entkräften.

Ein Problem allerdings bleibt: Die Beibehaltung des Solis über das Jahr 2020 hinaus, wenn der Solidarpakt ausläuft, ist verfassungsrechtlich heikel. Darauf hat auch der Bundesrechnungshof gerade hingewiesen. Sollte das Bundesverfassungsgericht später entscheiden, dass es für den Soli keine Rechtsgrundlage mehr gab, müsste der Bund Milliarden zurückzahlen, so die Warnung.

In Scholz’ Ressort hält man die Sorge für unbegründet. „Das Bundesfinanzministerium ist der Auffassung, dass der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 verfassungsgemäß möglich ist“, heißt es.

Mehr: Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, ist grundsätzlich richtig – die Große Koalition sollte das Soli-Aus jedoch in eine Steuerreform einbetten. Ein Kommentar.

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Mehr zu: Solidaritätszuschlag - Unionsspitze rudert bei der Soli-Abschaffung zurück

5 Kommentare zu "Solidaritätszuschlag : Unionsspitze rudert bei der Soli-Abschaffung zurück"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bundesregierung rudert nicht nur zurück, sondern sie rudert vor und zurück. Gerade so wie es ihr gefällt, macht sie irgendeine Politik, die niemand versteht. Der Steuerzahler ist der Leidtragende.

  • Alles leere Versprechungen.

    Die nächsten Wahlen kommen!

  • Wr haben in Deutschland bei der Steuer kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem.
    Wir haben eine paternalistische Regierung aus CDU/CSU/SPD, die vormundschaftlich erst den Bürger enteignet um ihm dann per Sozialleistungen etwas von seinem Eigentum zurück zu geben.
    Wir kommen einem Taschengeldstaat immer näher, in dem uns Vater/Mutter Staat ein Taschengeld zugesteht und darüber wacht, dass wir es auch richtig ausgeben.
    Der alte Grundsatz stimmt heute noch, wenn der Staat uns Bürgern 1 Euro geben will muß er uns vorher zuerst 2 Euro per Steuern weg nehmen.

  • Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Unter Berücksichtigung der weltweit nahezu einzigartigen Erbschaft- und Schenkungsteuer für Ehepartner und Kinder dürfte Deutschland unangefochten an der Steuer- und Abgabenquote liegen. Das dürfte auch ein Grund für die Abwanderung von Unternehmen, vermögenden Menschen und Kapital sein. Mittel- und langfristig für das zu gewaltigen Steuerausfällen, Verlust von Arbeitsplätzen und geringeren Sozialversicherungsbeiträgen.

    Deutschland hat genug Steuereinnahmen. Das Problem sind die Ausgaben! Steuerverschwendungen, Korruption, Vetternwirtschaft (!) und Mißwirtschaft sind in Deutschland keine Fremdwörter. Dazu noch die Anmaßung, Deutschland müsse nicht nur das Weltklima sondern dazu noch die ganze Welt retten. Deutschland hat genug Steuereinnahmen und es ist Zeit für Steuersenkungen, auch für die Leistungsträger!

  • Versprochen gebrochen und den Bundesrechnungshof ignoriert mit seiner Empfehlung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es gibt für den Solidaritätszuschlag keine sachliche Notwendigkeit mehr.

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