Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Solidaritätszuschlags Innenminister Seehofer bremst Scholz beim Soli-Gesetz

Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz. Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden.
Kommentieren
Das Soli-Gesetz des Finanzministers könnte bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Das Soli-Gesetz des Finanzministers könnte bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt beim Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags enormes Tempo an den Tag. Am vergangenen Freitag erst an die anderen Ministerium verschickt, soll sein Gesetz bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Das Bundesinnenministerium hat nun Bedenken angemeldet und mehr Zeit verlangt. Gerade „wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung“, heißt es in einem Schreiben des Hauses von Horst Seehofer (CSU) an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Aus diesen Gründen ist es uns frühestens möglich, Ihnen eine erste Einschätzung bis zum 22. August 2019 zukommen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Ich darf Sie daher bitten, zunächst das Ergebnis der ersten fachlichen Prüfungen durch unser Ressort abzuwarten.“ Damit müsste der für den 21. August anvisierte Kabinettsbeschluss verschoben werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu: „Wir gehen fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant am 21. August im Bundeskabinett sein wird.“ In Regierungskreisen hieß es, derzeit liefen Gespräche, die Einwände des Innenministeriums auszuräumen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, das Gesetz nächste Woche vom Bundeskabinett beschließen zu lassen. Man sei zuversichtlich, dass eine Fristverlängerung nicht nötig sei.

Die Bundesregierung will den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abbauen, nur Spitzenverdiener sollen ihn teilweise oder voll weiterzahlen. Juristen hegen Zweifel, ob eine Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus verfassungskonform ist.

Mehr: Der Soli-Abbau könnte laut Ifo-Institut positive Beschäftigungseffekte haben. Ansonsten halten die Autoren aber wenig von der von Finanzminister Scholz vorgeschlagenen Reform.

Startseite

Mehr zu: Solidaritätszuschlags - Innenminister Seehofer bremst Scholz beim Soli-Gesetz

0 Kommentare zu "Solidaritätszuschlags: Innenminister Seehofer bremst Scholz beim Soli-Gesetz"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

Serviceangebote