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Sommer-Pressekonferenz „Jeder Tag zählt“: Was Krisenkanzlerin Merkel noch schaffen will

Die Pandemie fordert die Krisenkanzlerin. Merkel bereitet die Deutschen auf schwierige Monate vor. Parallel arbeitet sie an ihrem Vermächtnis. Eine Analyse ihres Auftritts.
28.08.2020 - 15:49 Uhr 3 Kommentare

Merkel: „Geschafft hat mich nichts, aber gefordert sicherlich vieles“

Berlin Gegen Ende ihrer Sommer-Pressekonferenz rutschte Angela Merkel (CDU) ein Satz heraus, der ihre Gemütslage gut zusammenfassen dürfte: „Jeder Tag zählt“, sagte sie mit Blick auf das letzte Jahr ihrer Kanzlerschaft.

Auch wenn Merkel die Frage nach der Bewertung ihrer 16-jährigen Amtszeit mit der Floskel zurückwies – das müssten doch bitte andere entscheiden – so zog sich durch den eineinhalbstündigen Auftritt in der Bundespressekonferenz doch dieser rote Faden: Was hat sie sich noch vorgenommen, wie will sie das Land übergeben und was soll von ihrer Regierungszeit bleiben?

Zunächst einmal ist da die Krisenkanzlerin, die nun nach der Finanzkrise, der Euro-Krise und unzähligen internationalen Krisen auch noch die Coronakrise zu managen hat. Eine Rolle, die ihr liegt.

Merkel stellt die Menschen auf schwierige Monate ein. Dabei denkt sie einerseits an die gesellschaftlichen Spannungen, etwa wenn es um die jüngsten Konflikte um das Demonstrationsrecht geht. „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, wiederholt die Kanzlerin einen bereits bewährten Satz.

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    Vor allem aber ahnt Merkel, dass noch viele Zumutungen auf die Menschen zukommen werden. „Es ist ernst“, sagte die Kanzlerin schon zu Beginn der Pandemie. Sie wiederholt es und fügt hinzu: „Nehmen Sie es auch weiterhin ernst.“ Der Sommer, so wird es in den Worten der Kanzlerin deutlich, war eine Art Verschnaufpause. Der Herbst und der Winter werden sehr viel schwieriger.

    Drei Ziele formuliert Merkel für diese Zeit: Erstens, die Kinder dürften nicht zu Verlierern der Krise werden. Soll heißen: Kitas und Schulen sollen soweit möglich geöffnet bleiben. Das ist eine wichtige Neujustierung der Prioritäten.

    Zu Beginn der Pandemie waren es die Bildungseinrichtungen, die übereilt geschlossen und später dann mit als Letztes wieder geöffnet wurden. Nun soll es bei einer möglichen zweiten Welle anders laufen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Familien im Land.

    Damit zusammenhängt Merkels zweites Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, zu verhindern, dass sich ältere Menschen und Risikogruppen in Selbstisolation begeben, während alle anderen möglichst ungestört weitermachen.

    Das dritte Ziel lautet: „Das Wirtschaftsleben soweit möglich am Laufen zu halten oder wieder zum Laufen zu bringen.“ Bei einem zweiten Shutdown, also flächendeckenden Schließungen von Geschäften und Unternehmen, würde dem Land ein volkswirtschaftlicher Großschaden drohen.

    Auf steigende Infektionszahlen wird man in Zukunft anders reagieren müssen als im Frühjahr, das ist letztlich Merkels Botschaft. Ein Eingeständnis, dass die Regierung Fehler gemacht hat, soll nach ihrer Lesart damit nicht verbunden sein.

    Man habe stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, betont die Kanzlerin. Und mit dem, was man bisher gemeinsam geschafft hat, könne man doch „ganz zufrieden“ sein.

    Schwierige Bewertung der Flüchtlingskrise

    Die unverändert hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung zur Corona-Strategie der Regierung sowie die Anerkennung aus dem Ausland stützen Merkels Selbstwahrnehmung durchaus. Das Corona-Krisenmanagement wird – Stand heute – bei Merkels Bilanz auf der Habenseite verbucht werden.

    Bei der Flüchtlingskrise ist die Bewertung hingegen schwieriger. Das Land ist noch immer gespalten in der Frage, ihre Partei, die CDU, auch. Vor ziemlich genau fünf Jahren hat Merkel in der Bundespressekonferenz ihren berühmt-berüchtigten Satz gesagt: „Wir schaffen das.“ Und während sie ihn in den Folgenjahren nicht mehr wiederholen wollte, vermittelt sie nun den Eindruck, als habe er weiterhin Gültigkeit.

    Merkel berichtet von positiven Integrationsbespielen, von Flüchtlingen, die Abitur machen oder studieren würden. Und auf die Frage, ob sie heute erneut entscheiden würde wie damals, kommt für eine Kanzlerin, die zwischendurch sagte, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, eine bemerkenswerte Antwort: „Die wesentlichen Entscheidungen würde ich wieder so fällen.“

    Natürlich weiß sie, dass noch einiges im Argen liegt. Die Arbeit an einer gemeinsamen Migrationspolitik der Europäischen Union nennt sie als ein Projekt, das sie noch angehen möchte. Und auch der Brexit wartet noch.

    Zukunftsgestaltung kam zu kurz

    Die Fragen an Merkel sind eine Tour d’Horizon durch unzählige Krisen, die in den vergangenen Jahren auf die Regierungschefin eingeprasselt sind. „Geschafft hat mich nichts, aber gefordert hat mich vieles“, sagt Merkel. Immer wieder klingt es in dieser Pressekonferenz, als würden Fragesteller und Antwortgebende schon eine erste Bilanz der Merkel-Jahre ziehen.

    Dazu gehört dann aber auch die Feststellung, dass bei all dem Krisenmanagement die Zukunftsgestaltung des Landes etwas kurz kam. Auch wenn Merkel nicht direkt danach gefragt wird, so gibt sie doch eine Antwort. In ihrem letzten Jahr als Regierungschefin, sagt sie, wolle sie noch die Digitalisierung voranbringen und Zukunftsinvestitionen wie in die Wasserstofftechnologie anschieben.

    Das hat man von ihr schon oft gehört. Doch dieses Mal klingt es weniger als eine dahingesagte Ankündigung und mehr als Eingeständnis, dass ihre Bilanz hier nicht besonders gut aussieht. Diese Einsicht dürfte etwas spät kommen. Ein Jahr ist kurz, wenn 15 Jahre lang zu wenig getan wurde. Auch das schwingt mit, wenn Merkel sagt: „Jeder Tag zählt.“

    Wer wollte, könnte die Frage anschließen, ob Merkel denn nicht doch noch eine weitere Amtszeit … Aber sie stellt das gleich in einem Nebensatz klar. Dass sie sich nicht mehr mit Wahlkampffragen aufhalten müsse, das gebe ihr die Möglichkeit, sich nun ganz auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.

    Mehr: Bund und Länder haben bei den Corona-Maßnahmen einen Tunnelblick, meint Handelsblatt-Reporter Gregor Waschinski.

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    3 Kommentare zu "Sommer-Pressekonferenz: „Jeder Tag zählt“: Was Krisenkanzlerin Merkel noch schaffen will"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bei der Dame zählt nur eins: Wann tritt Sie endlich ab! Dieser Vogel hat Deutschland mehr als genug geschadet. Es reicht!

    • Hallo, sehr richtig Frau Schad!
      Mir blutet das Rentnerherz wenn ich unser SCHWACHES System sehe. Föderalismus und Weicheipolitik, PolizeiABBAU statt VERVIELFACHUNG und viel härteres Vorgehen - was bleibt ist nettes Geschwätz (in der Tag, weil nix passiert!).
      Der Klu: Im Dritten Reich bringen Deutsche Juden um und vor 5 Jahren holen wir Israels größte Feinde ins Land.
      Perfekt Angela ( und Kohl ist auch schuld; der hat die geschbonsert ).
      Grüße und Gesundheit,
      Manfred Freier

    • Und wer zählt die Kollateralschäden der "Flüchtlingspolitik"? (...)
      Desolate Strassen, Schulen, keine Digitalisierung, Hohe Steuer- und Abgabenlast, eine verkorkste und immens teure Energiepolitik. Ich könnte noch vieles aufzählen, aber der Autor des Artikels meint es ja gut mit unserer Kanzlerin.

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Unterstellungen oder Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argument, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht.

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