Sommerinterview Seehofer wünscht sich von Merkel mehr Unterstützung bei Ankerzentren
Der Innenminister pocht auf Unterstützung seiner Koalitionspartner.
Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzender mehr Engagement gefordert, um die vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge in den Bundesländern durchzusetzen. Auf die Frage, ob er sich mehr Unterstützung verspreche, antwortete er im ARD-Sommerinterview am Sonntag mit „Ja“.
Seehofer forderte Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde. Bei diesen Anlaufzentren, die für effektivere Asyl- und Abschiebeverfahren sorgen sollen, handle es sich um eine Koalitionsabsprache, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Anfang August hatten in Bayern die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen.
Seehofer bemühte sich nach dem erbitterten Streit zwischen den Unions-Schwesterparteien über die einseitige Abweisung von Flüchtlingen, die andernorts in der EU schon Asyl beantragt haben, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Ausdrücklich stellte er die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin nicht in Frage. „Man muss als Regierungsmitglied dieses Selbstverständlichkeit immer (....) akzeptieren.“
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Was allerdings die nicht nur von Merkel bemängelte scharfe Wortwahl im Asylstreit angeht, für die er selbst in der Kritik steht, so sieht er keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Er habe sich hart geprüft und sei dabei nicht zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir hier falsche Sätze geprägt haben“.´
Seehofer erwarte außerdem, bald eine Entscheidung darüber, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustande kommen. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.
Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.“
Verhandlungen über Rücknahme von Flüchtlingen
Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten, sagte Seehofer. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten „zurückführt“, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise, bekräftigte Seehofer.
Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen – nämlich ihrerseits im Grunde die Abnahme anderer Flüchtlinge.
Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme als an der Grenze zurückweise, so der Innenminister. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht.
Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen äußerte sich Seeehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird. „Ich glaube fest daran“, sagte er. „Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert“.
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