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Sonderabgabe für Staatshilfe Schäuble will Banken zur Kasse bitten

„Die Tobin-Steuer ist tot“: Die Bundesregierung will ihre ursprünglichen Pläne für eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht weiter verfolgen. Stattdessen will Bundesfinanzminister Schäuble eine Sonderabgabe für Banken installieren. Die Institute sollen nachträglich für ihre Rettung durch den Staat bezahlen.
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Finanzminister Schäuble will, dass die Banken nachträglich für ihre Rettung löhnen. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble will, dass die Banken nachträglich für ihre Rettung löhnen.

(Foto: dpa)

BERLIN. „Die Tobin-Steuer ist tot“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag auf einer Klausurtagung der CDU/CSU-Finanzpolitiker, wie Teilnehmer berichteten. Zum Leben erwecken will Schäuble dagegen die Idee einer Abgabe für Banken: Die Institute sollen so nachträglich für ihre Rettung durch den Staat bezahlen.

Noch nicht entschieden ist, ob die Abgabe dazu dienen soll, den Bankenrettungsfonds Soffin wiederaufzufüllen und ihn so zum dauerhaften Stabilisierungsfonds nach schwedischem Vorbild auszubauen, oder ob die Bundesregierung den Vorschlag der Wirtschaftsweisen befolgt und sich für einen Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene einsetzt, in den vorrangig die Großbanken einzahlen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, von denen in der Krise kein systemisches Risiko ausgegangen war, blieben so verschont. Ein Konzept für die Abgabe will Schäuble bis zu einer internationalen Konferenz Ende Mai in Berlin ausarbeiten lassen.

Hintergrund für den deutschen Schwenk sind die Beratungen der G7-Finanzminister am vergangenen Wochenende im kanadischen Iqaluit. Dort sei man sich weitgehend einig darüber geworden, Großbanken mit einer Sonderabgabe an den Krisenkosten zu beteiligen. „Im Zweifel wird das eher mit Abgabenlösungen als mit sonst was gemacht“, sagte Schäuble der „FAZ“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bisher eine Tobin-Steuer unter der Bedingung befürwortet, dass sie weltweit eingeführt wird. Einer solchen Steuer, die auf jede Finanzmarkttransaktion erhoben würde, hatte US-Präsident Barack Obama aber indirekt mit seinen jüngsten Vorschlägen eine Absage erteilt: Er will über eine Großbanken-Abgabe den staatlichen Rettungsfonds der USA wieder füllen. Außerdem prüft er, große Institute zu zerschlagen. Die Zerschlagungs-Option stieß im Kreis der G7 auf Skepsis der Europäer.

Experten hatten zudem darauf hingewiesen, dass eine Steuer auf jedes Finanzmarktgeschäft vermutlich auf die Kunden abgewälzt würde. Sie waren auch skeptisch, dass die Tobin-Steuer tatsächlich weltweit einheitlich gestaltet werden kann.

Eine Abgabe hat demgegenüber den Vorteil, dass sie je nach Risikostruktur der Banken unterschiedlich hoch ausfallen kann. Sie hat laut Schäuble außerdem den Vorteil, dass es einen gemeinsamen Rahmen der G20-Staaten für diese Abgabe geben kann, innerhalb dessen dann nationale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Vorbild für einen Stabilitätsfonds ist Schweden: Dort müssen Banken den Fonds, der künftige Krisen abfedern soll, nach Beendigung der aktuellen Krise mit Abgaben füllen.

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2 Kommentare zu "Sonderabgabe für Staatshilfe: Schäuble will Banken zur Kasse bitten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ankündigungsrethorik ? Gerade hat der Staat gezeigt, wie er bürgern abstraft, denen er zuvor Rechtsschutz vor Finanzbetrüger vorenthalten hatte (s. Rentneraktion von Traunstein). Deren Eigeninitiative zeigt, dass ein natürliches Rechtsbewusstsein im Volke aktiviert wird, sobald sich die Übertragung der Rechtsangelegenheiten an den Staat als irrweg erweist. Statt der bestrafung von Notwehr sollte der Staat alles Tun, um nicht den Eindruck zu festigen, dass die Anlegerentscheidung für einen seriösen Finanzplatz im benachbarten Ausland ein Lösungsunikat ist und bleibt. Unvermittelbar ist ein Unterschied zwischen dem Einzeltäter, der die Traunsteiner geschädigt hat und jenen, die Wertpapiere anpreisen, auf deren Wertverfall zeitgleich gewettet wird. W. Schäuble, i. Aigner und S. Leuthhäuser-Scharrenberger stehen vor einer großen Herausforderung und hohen, wahlentscheidenden Erwartungen.

  • Wieviel Peanuts sollen die banken abdrücken ?
    Schäuble probiert die gleiche Verarsche wie Obama in den USA.
    Korruptes Pack......

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