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Sonderparteitag CDU will neue Spitze am 25. April wählen – Merz will kandidieren

Die CDU ist orientierungslos. Das Führungsvakuum macht der Partei zu schaffen. Jetzt soll ein Sonderparteitag eine Entscheidung herbeiführen, Merz gibt seine Kandidatur am Dienstag bekannt.
24.02.2020 Update: 24.02.2020 - 18:46 Uhr 4 Kommentare

AKK-Nachfolge soll auf Parteitag am 25. April geklärt werden

Berlin Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem miserablen Wahlergebnis in Hamburg arbeitet die CDU-Spitze an einem Zeitplan für das weitere Vorgehen. So soll möglichst zeitnah auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Eine Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin fallen. Dafür sprach sich das CDU-Präsidium am Montag in Berlin nach Teilnehmerangaben aus. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt. Parteikreisen zufolge will die CDU ihren neuen Vorsitzenden ohne vorangehende Regionalkonferenzen bestimmen.

Die drei chancenreichsten Bewerber für den CDU-Vorsitz wollen noch diese Woche erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie gehe davon aus, dass es auch bei den möglichen Kandidaten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Interesse an einer Bewerbung gebe.

Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist durchgesickert, dass sich Merz um den Vorsitz bewerben will und am Dienstag vor die Presse geht. Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn hatte bisher eine öffentliche Festlegung auf eine Kandidatur vermieden.

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    Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden ist nach Angaben von Kramp-Karrenbauer auch ein Signal für die Kanzlerkandidatur. Außerdem sei in CDU-Präsidium und -Bundesvorstand deutlich geworden, dass jeder Kandidat gut mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der „CDU-geführten Bundesregierung“ zusammenarbeiten müsse. „Das ist sicherlich eine Anforderung, die sich an alle Kandidaten stellen wird.“

    Die noch amtierende Vorsitzende versucht mit der schnellen Klärung einen Befreiungsschlag, denn zu offensichtlich ist das Führungsvakuum bei den Christdemokraten. Nach den Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wirken sie orientierungslos.

    Klöckner zum CDU-Vorsitz: „Eine Teamleistung halte ich für richtig“

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Interview mit dem Handelsblatt seiner Partei noch vor den Gremiensitzungen empfohlen, keine überstützten Entscheidungen zu treffen. „Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus.“

    Dagegen riet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu schnellen Neuwahlen in Thüringen und einem Bundesparteitag noch weit vor der Sommerpause. In Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine „irrlichternde CDU“ erleide, sagte Günther am Montag.

    Bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen kam die CDU am Sonntagabend auf 11,2 Prozent.

    Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Insbesondere die Führungsfrage auf Bundesebene müsse schnell geklärt werden, forderte Günther. Diese Forderung entspreche auch der Stimmung in der Partei. Es gehe nicht darum, möglichst viele Kandidaten kennenzulernen.

    „CDU-Präsidium ist auch kein Hinterzimmer“

    Schäuble fordere auch niemanden dazu auf, seine Kandidatur zu erklären. Günther betonte, er halte es eher für „sympathisch, wenn sich die möglichen Kandidaten untereinander verständigen würden“. Schäuble sagte dazu: Hinter dem Versuch einer Teamlösung stecke der Wunsch, eine Kampfkandidatur und damit weiteren Personalstreit zu vermeiden. Nur „konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt“.

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, natürlich könne man die Führungsfragen im Team lösen. Das CDU-Präsidium sei auch kein Hinterzimmer. Vielmehr erwarteten die Parteimitglieder, dass in diesem Gremium solche Fragen geklärt würden.

    In der Partei wird mit Sorge gesehen, wie der Machtkampf zwischen Merz und Laschet ausgehen wird. Laschet gilt vielen als mögliche Integrationsfigur, die die Flügel der Partei einen und auch künftig eine „CDU der Mitte“ repräsentieren könnte.

    Zugleich ist die Meinung verbreitet, man könne auf Merz und seine Fähigkeiten im Wirtschafts- und Finanzbereich nicht verzichten. Im konservativen und im Wirtschaftslager gilt Merz vielen als Wunschkandidat, der auch etliche unzufriedene Unionsanhänger von der AfD zurückholen könnte.

    Mehr: Wolfgang Schäuble: „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien“. Der CDU rät der Bundestagspräident sich in der Nachfolgedebatte Zeit zu lassen.

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    4 Kommentare zu "Sonderparteitag: CDU will neue Spitze am 25. April wählen – Merz will kandidieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man mag es schon gar nicht mehr sagen: Findet endlich die Persönlichkeit, der Ihr vorbehaltlos die Führung der CDU, wie wir sie schätzen, anvertraut und folgt ihr. Der Anspruch auf die Kanzlerschaft muss sich daraus ergeben.

    • Eigentlich müßte die Partei inzwischen gelrnt haben, dass man nicht mehr Wählerstimmer erreicht mit dem Schielen nach AfD Wählern !!! Ganz offensichtlich strafen die bürgerlichen Wähler solch einen Rechtsrutsch deutlich ab !!
      Ein Integrationsfigur wie Laschet würde der wirklichen Bürgelrlichkeit deutlich besser tun und Glauben schenken, dass die Partei in die Mitte der Gesellschaft will !!! Mitte integriert - rechts spaltet ...

    • Die Frage ist, warum sich der meistbeliebte Herr Merz nicht offen zu seiner Kandidatur bekennt, und zwar für den Parteivorsitz als auch für die Kanzlerschaft. Er sollte das tun und zugleich ein Regierung-Kernteam vorstellen. Zauderer haben schon im Imperium Romanum nichts bewirken können.

    • Zum Thema Thüringen: da hat sich die gesamte Führungsriege der CDUin Berlin incl. Herrn Schäuble verrannt! - Eine evtl. "kleine" Unterstützung von Herrn Ramelow durch die dortige CDU wurde zu stark aufgebauscht! Klar gibt es z.B. auch im Bund Mitglieder der der Linken, die immer noch in Richtung Klassenfeind argumentieren - incl. Frau Kipping! Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Linke sich zumindest in den westlichen Bundesländern prozentual da befindet, wo sie hingehört. - Da gibt es eine Menge Ungereimtheiten, wie z.B. die"Antifaschisten" in Leipztig, die dann angeblich noch von der Polizeit zu hart angegangen worden sind. Oder das Feiern von Rosa Luxemburg - sowas ist der überwiegenden Mehrheit in Deutschland mindestens mal suspekt.
      Das ändert aber nichts daran, das Bodo Ramelow in Thüringen beliebt ist und der überwiegende Teil der dortigen Bevölkerung ihn als Ministerpräsident sehen will. Sowas so aufzubauschen, nervt einfach nur.

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