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Andrea Nahles

Die klare Favoritin erhielt nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent.

(Foto: dpa)

Sonderparteitag Nahles startet mit schwachem Ergebnis als SPD-Chefin

Mit Andrea Nahles ist erstmal eine Frau Vorsitzende der SPD. Ihr Ergebnis auf dem Parteitag fiel allerdings schlechter als erwartet aus.
Update: 22.04.2018 - 15:07 Uhr Kommentieren

WiesbadenAndrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Ein Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent.

Es war das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD. Sie erhielt 414 von 624 gültigen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin Simone Lange stimmten 172 Delegierte. Es gab 38 Enthaltungen.

Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.

Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an.

Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD). Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms „Buchstabe für Buchstabe“ an.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt.

Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede erneut eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. „Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.“ Lange galt als chancenlos gegen Nahles. „Mich zu wählen, bedeutet Mut“, sagte sie.

Nach dem unter großen Bauchschmerzen erfolgten Eintritt in die große Koalition war der intern zunehmend umstrittene SPD-Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten, kommissarisch übernahm bis Wiesbaden SPD-Vize Olaf Scholz das Amt, der als Vizekanzler und Bundesfinanzminister die Regierungsarbeit steuert. Ihn und Nahles verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Dass erstmals eine Frau SPD-Vorsitzende werde, sei „ein Fortschritt, der lange fällig war“, sagte Scholz in Wiesbaden. Es sei ein „historischer Moment“.

Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil kündigt an, Nahles, nach Kräften zu unterstützen. „Sie ist die richtige Parteivorsitzende, um die SPD inhaltlich und organisatorisch zu modernisieren“, sagte Weil am Sonntag. Die 47-Jährige könne den Bürgern klar und glaubwürdig vermitteln, wofür die SPD stehe. „Andrea Nahles hat heute nicht zum ersten Mal bewiesen, dass sie leidenschaftlich für die SPD kämpft“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Nahles war zuvor unter anderem bereits stellvertretende Vorsitzende (2007 bis 2009), Generalsekretärin (2009-2013) und Bundesarbeitsministerin (2013-2017). Der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD in der Bundesrepublik war mit 23 Jahren Willy Brandt (1964-1987).

Es war in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Kampfabstimmung bei einem SPD-Bundesparteitag. Im Jahr 1995 stürzte Oskar Lafontaine - unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles - den Vorsitzenden Rudolf Scharping.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht im schwachen Ergebnis von Andrea Nahles ein Zeichen des Widerstands. „Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Die Widerstände gegen Nahles in der SPD zeigen, dass es viele in der SPD gibt, die sich mit der Politik des Weiter-so nicht abfinden wollen.“

Linke-Parteichefin Katja Kipping gratulierte Nahles und bescheinigte dem SPD-Parteitag eine „gewisse Tragik“. Die Sozialdemokraten hätten die Chance auf die Kanzlerschaft „verstolpert“, weil sie die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit der Einführung von Hartz IV im Wahlkampf nicht als historischen Fehler bezeichnet hätten. Nun bleibe zu hoffen, dass Nahles „den endgültigen Absturz der deutschen Sozialdemokratie stoppen kann“. Die SPD habe jetzt zwei Jahre Zeit zu begreifen, dass ihre Erneuerung nur in einem progressiven Bündnis für mehr soziale Gerechtigkeit liegen könne.

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  • dpa
  • rtr
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