Sondervermögen: Bundestags-Abstimmung über Bundeswehr: Ampel streitet über Koalitions-Abweichler
Mit 100 Milliarden Euro wollen Ampelkoalition und Union die Bundeswehr in den kommenden Jahren aufrüsten.
Foto: dpaBerlin. Vor der am Freitag geplanten Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein Streit in der Ampelkoalition entbrannt. Der Grund: In Teilen der Regierungsfraktionen formiert sich Widerstand gegen den geplanten Milliardenfonds.
So wollen einige Grünen-Abgeordnete mit Nein votieren – und auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal erklärte, der angestrebten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr nicht zustimmen zu wollen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach der SPD daraufhin „das nötige Verantwortungsbewusstsein einer Regierungspartei“ ab. Er warne die Sozialdemokraten „dringend“ davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket nicht mit „großer Geschlossenheit“ zu unterstützen, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa.
Für seinen energischen Appell erntete der FDP-Politiker prompt Widerspruch. „Wir brauchen keine Tipps von Herrn Kubicki“, sagte die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem Handelsblatt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, wurde noch deutlicher.
„In der Diskussion braucht es jetzt gegenseitigen Respekt vor der Verantwortung der Abgeordneten und keine einpeitschenden Beiträge des stellvertretenden Bundestagspräsidenten“, sagte Roloff dem Handelsblatt. Kubicki müsse akzeptieren, „wenn sich andere mit der Schwere einer Grundgesetzänderung für das Sondervermögen schwertun“.
Die Union und die Ampelkoalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie im großen Stil.
SPD-Flügel rechnen mit „breiter Zustimmung“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag, er werde keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe. Er hoffe allerdings, die SPD werde weitgehend zustimmen.
Die Parteilinke Esdar geht von einer „breiten Zustimmung“ ihrer Fraktion aus. Die „Grundvoraussetzungen“ der SPD, dass es sich bei dem Milliardenfonds um eine einmalige, durch das Parlament kontrollierte Einrichtung handele, die nicht zulasten der vielen anderen wichtigen Projekte im Koalitionsvertrag gehe, seien erfüllt, sagte sie.
Laut Esdar wurde über das Thema sowohl in der Parlamentarischen Linken als auch in der gesamten Fraktion „respektvoll und ausführlich“ diskutiert. Besonders wichtig sei gewesen, „dass das ‚Sondervermögen Bundeswehr„ nicht im Widerspruch zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen stehen darf“.
Auch der Co-Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Uwe Schmidt, sprach von einer „konstruktiven und guten“ Debatte in der SPD-Fraktion, mit einer „klaren Mehrheit“ für das Sondervermögen.
Ähnlich äußert sich der Sprecher der reformorientiert-pragmatischen SPD-„Netzwerker“, Falko Mohrs, „Wir schulden unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausstattung“, sagte Mohrs. „Ich habe daher großes Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen für ein geschlossenes Abstimmungsergebnis am Freitag.“
Grüne kritisieren Fokus nur auf die Bundeswehr
Die Grünen-Bundestagsfraktion wird wohl nicht geschlossen für das Sondervermögen votieren. Die Abgeordnete Canan Bayram werde in jedem Fall mit Nein stimmen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Fraktionskreise. Drei oder vier weitere Abgeordnete könnten demnach noch hinzukommen.
In der Fraktionssitzung am Dienstag soll es eine „intensive Debatte“ von rund zwei Stunden gegeben haben, hieß es von Teilnehmern. Kritisiert wurde demnach vor allem, dass das Sondervermögen ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen soll und nicht der Cybersicherheit oder dem Zivilschutz.
Ein Großteil des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro soll für die Luftwaffe (knapp 41 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Wirtschaftsplan hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Aufgelistet werden zudem Ausgaben für Marine, Heer, „Führungsfähigkeit der Bundeswehr“, „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“, sowie „Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz“.
Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, kritisierte die Zusammenstellung. „Das ist alles Mist, die Listung und Diskussion, was nun Heer oder Luftwaffe bekommen“, sagte er. So seien die Projekte nicht geplant worden. Es gehe schließlich um die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele.
„Es gibt Länder, die stellen zum Beispiel Panzer bereit, andere Flugzeuge“, erläuterte Mölling. „Im Vordergrund sollte also nicht stehen, was jetzt eine Teilstreitkraft der Bundeswehr bekommt, sondern was wir brauchen, um Deutschland und Europa verteidigen zu können.“ Es müsse prioritär um jene Projekte gehen, die der Nato zugesagt worden seien.
Skeptisch sieht Mölling den anvisierten Finanzrahmen für die Luftwaffe: „Man sagt immer: Bei den Sachen, die fliegen, muss immer noch eine Null drangehängt werden. Das ist tatsächlich so, Flugzeuge sind einfach extrem teuer.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht denn auch das Sondervermögen nur als ersten Schritt. „Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt“, sagte er.
Gleichwohl sei es gut, das nun „dringend überfällige Anschaffungen“ getätigt werden könnten. „Mit dem Sondervermögen sind wir in der Lage, den gestiegenen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung durch den Krieg Putins besser zu begegnen“, sagte Hellmich.