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Sondierungsergebnisse Die GroKo enttäuscht die Steuerzahler

Die Entlastung der Steuerzahler fällt geringer aus, als von der Union versprochen – trotz der vielen Milliarden in der Staatskasse. Und von den wenigen Steuersenkungen können auch nicht alle profitieren. Eine Analyse.
6 Kommentare

„Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

Berlin Peter Altmaier und Jens Spahn (beide CDU) hatten am Freitagmittag eine schwierige Aufgabe. Nicht nur, weil der Interimsfinanzminister und der Haushaltsstaatsekretär nach den langen Sondierungen übernächtigt waren, als sie vor die Presse traten. „Wir beide sitzen vor ihnen mit zusammen 70 Stunden Schlafentzug“, begann Altmaier. Sie mussten dann auch Zahlen präsentieren, die für manche Enttäuschung sorgen dürften.

Altmaier und Spahn stellten den Haushaltsabschluss 2017 vor. Der Bund hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt – mehr Geld, als noch am Wochenanfang in vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums erwartet worden war. Das Geld fließt nun in eine Rücklage, die damit auf knapp 24 Milliarden Euro anwächst. Das sind gute Nachrichten. Sie lassen sich allerdings nicht so einfach mit den Zahlen aus den Sondierungspapieren in Übereinstimmung bringen, auf die Altmaier und Spahn ebenfalls eingingen.

Wohl nie zuvor war die Bundeskasse derart gut gefüllt. Gemessen daran will eine mögliche Große Koalition die Steuerzahler in den kommenden Jahren nur geringfügig entlasten. Von den Steuersenkungsplänen der Union ist nicht viel übrig geblieben. Im Wahlkampf hatten CDU und CSU eine Entlastung bei der Einkommensteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro und zusätzlich das schrittweise Ende des Solidaritätszuschlags für alle versprochen. Geblieben ist davon nur ein Soli-Abbau für die allermeisten, aber nicht für alle.

Und so stellen Unionspolitiker vor allem als Erfolg heraus, was nicht beschlossen wurde: Die SPD konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es zudem in dem Sondierungspapier. Deutlich gesenkt wird sie aber auch nicht.

Die Mindereinnahmen durch den Soli-Abbau werden mit zehn Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angesetzt. Zum Vergleich: Die Einnahmen betragen jährlich circa 20 Milliarden Euro. Wann und wie genau der Soli abgebaut werden soll, steht nicht in dem Papier. Am Ende der Legislaturperiode sollten 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler durch eine Freigrenze „vollständig“ befreit werden, heißt es in dem Papier.

Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte die Freigrenze bei circa 55.000 bis 60.000 Euro des zu versteuernden Einkommens liegen. Wer darunter liegt, muss nichts zahlen. Wer mehr verdient, muss den Soli dann komplett auf seine Steuerschuld zahlen. Da es sich nicht um einen Freibetrag handelt, wird er also nicht entlastet. Spitzenverdiener gehen also weitgehend leer aus. Für Besserverdiener mit 55.000 bis 60.000 Euro wird die Belastung hingegen schlagartig steigen, selbst wenn es eine sogenannte Gleitzone geben soll. Hinzu kommt: Gerade Bezieher unterer Einkommen werden von dem Plan der möglichen Großen Koalition gar nichts haben, da sie schon heute aufgrund einer Freigrenze keinen Soli zahlen müssen.

Aus für die Abgeltungssteuer – 42 Prozent von nix

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

(Foto: AP)
„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

(Foto: Reuters)
„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
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SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

(Foto: AFP)
„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

(Foto: dpa)
„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

(Foto: AP)
„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
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Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

(Foto: picture alliance)
„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

(Foto: dpa)

Eine große Steuerreform ist das alles nicht. Zudem wäre die Politik möglicherweise ohnehin gezwungen, den Soli zu streichen. Wenn im Jahr 2019 der Solidarpakt ausläuft, entfällt auch die Begründung für die Sonderabgabe. Insofern gibt es durchaus Zweifel, ob der Soli dann noch verfassungsgemäß ist. Die FDP, die in den Jamaika-Sondierungen für ein Soli-Aus gekämpft hat, ist für eine Klage in Karlsruhe. Der Umstand, dass der Soli künftig nur noch von einer kleinen Gruppe gezahlt werden soll, mache „die verfassungsrechtliche Lage noch heikler“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht zudem die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge vor. Die war einst vom SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. Begründung damals: Bei einer zu hohen Belastung fliehe das Kapital aus Deutschland, deshalb sollten Erträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden – statt mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz. „Besser 25 Prozent von x, als 42 Prozent von nix“, so Steinbrück damals. Doch nun haben viele Staaten einen automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbart. Es ist also schwieriger geworden, Kapitaleinkünfte im Ausland zu verstecken.

Somit sei die Grundlage für die Abgeltungssteuer entfallen, heißt es nicht nur bei der SPD schon länger, sondern auch in Teilen der Union. Eigentlich müsste dieses Argument auch für andere Kapitelerträge wie Aktiendividenden gelten. Doch abgeschafft werden soll die Abgeltungssteuer laut Sondierungspapier nur für Zinsen. Offenbar hatte man Sorge, dass ansonsten die Besteuerung auf ausgeschüttete Unternehmensgewinne in Deutschland zu hoch wird.

Für den Sparer, die festverzinsliche Anlagen bevorzugen, kann der Wegfall der Abgeltungssteuer eine Zusatzbelastung bedeuten. Das hängt von der Höhe des persönlichen Steuersatzes ab. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase trifft das vermutlich nur wenige. 42 Prozent von nix ist auch nicht mehr als 25 Prozent von nix. Doch mit steigenden Zinsen würde sich das ändern.

Weitgehend ausgeklammert haben Union und SPD auch das Thema Unternehmensteuern. Nach der Reform von US-Präsident Donald Trump hatte es aus der deutschen Wirtschaft die Forderung gegeben, auch in Deutschland eine Reform anzugehen. In ihrem Sondierungspapier kündigen Union und SPD an, mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu einer Angleichung der Unternehmensteuern in Europa voranbringen zu wollen. Diesen Plan gibt es schon seit Jahren, vorangekommen ist er bisher kaum.

Das gilt auch für eine andere Maßnahme aus dem Sondierungspapier: die „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Die hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in jedem Koalitionsvertrag seit Ausbruch der Finanzkrise zugesagt. Erfolgreich war das Projekt auf europäischer Ebene bisher nicht.

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6 Kommentare zu "Sondierungsergebnisse: Die GroKo enttäuscht die Steuerzahler"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Rainer von Horn: "Die versprochene "Steuerentlastung" besteht also darin, daß die "Steuerbelastung der Bürger nicht erhöht" wird.

    Mal ehrlich: hat jemand was anderes erwartet?"

    Ich glaube Sie liegen falsch. Es sollte heißen: Die versprochene "Steuerentlastung" besteht also darin, daß die "Steuerbelastung der Bürger erhöht" wird.

    Insofern liege ich eher richtig als Sie :).

  • An über Steuergelder finanzierte „Wohltaten“ zu kommen, ist bekanntlich mit sehr viel teurer Bürokratie (umfangreiche Anträge, Nachweise, etc. pp) verbunden.

    Das Geld, das für Bürokratie-Finanzierung draufgeht, wäre m.E. weit sinnvoller bei den Bürgern und Unternehmen selbst aufgehoben – die dafür natürlich im Gegenzug weitaus stärker auch selbst die Verantwortung für sich übernehmen müssten.

    Und in der heutigen Zeit, in der sich - nicht zuletzt durch technologische und gesellschaftliche Entwicklungsprozesse - fast alles in geradezu atemberaubendem Tempo ändert, taucht praktisch täglich Unvorhergesehenes, also völlig neue Gegebenheiten und Notwendigkeiten auf, mit denen dann angemessen – und vor allem sofort – umgegangen werden muss.

    Größtmögliche Flexibilität - und das Setzen auf Eigenverantwortung statt auf einen wahren Overkill starrer bürokratischer Vorschriften (aus denen dann immer noch weitere hervorgehen) - erscheinen da als wichtigste Priorität.

    Beim Punkt „Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung“ wäre es daher m.E. besser gewesen, wenn aus „Digitalisierung“ ein eigenständiger Punkt mit eigenem Ministerium geworden wäre - und er nicht erst an letzter Stelle stünde.

    Immerhin sind hierfür aber die meisten Mittel vorgesehen (s. Erläuterung unter „Die Ergebnisse der GroKo-Verhandler“).

    Apropos „Geld“: Dessen Rolle dürfte sich in einer zukünftigen – hoffentlich freieren und demokratischeren - Gesellschaft grundlegend wandeln.

    Ansonsten aus meiner Sicht mit das Wichtigste: Der Punkt „Umweltpolitik“: „Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.“

    Ohne eine Umwelt, in der es sich zu leben lohnt, gibt es nun mal keine Zukunft.
    Umweltpolitik muss daher Vorrang vor "Wirtschaftsinteressen" (insbesondere Konsummaximierung um jeden Preis!) haben.

    Bleibt allerdings abzuwarten, ob (und v.a., wie zügig) der Punkt umgesetzt wird.

  • Sehr geehrte Frau Merkel, das wars; meine Stimme bekommen Sie nicht mehr. Der Preis, den wir für Ihren Machterhalt zahlen sollen ist mir zu hoch. Suchen Sie sich andere Wähler.

  • "Der Bund hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt"

    Korrekt muss es heißen: Der Bund hat seinen netto-Steuerzahlern erfolgreich 5,3Mrd. Euro abgepresst.

    Erwirtschaften und erarbeiten tut der "Bund" und unsere abgehalfterten Politdarsteller selbst gar nichts.
    Die Merkel-Jünger können nur große Sprüche klopfen und das Geld des netto-Steuerzahlers zum Fenster hinauswerfen....

  • Volkswirtschaftlich gesehen ist es nicht schädlich, dass die Steuern angesichts einer überhitzenden Wirtschaft mit Dauersubvention der EZB nicht gesenkt werden. Das Problem ist aber die Fantasie des Staates im Geldausgeben. Anstatt dämpfend auf die Wirtschaft zu wirken, indem man den Überschuss erhöht und die Schulden senkt, werden alle finanziellen Spielräume genutzt, um die Klientel zufrieden zu stellen. Bie der Rückverteilung an die Bürger würde wahrscheinlich die Konsumquote nicht bei 100 % liegen. Was wirklich felht ist der Mut zu einer strukturellen Steuerreform, die Leistungsanreize setzt (s. kalte Progerssion), Familien mir Kindern fördert (z.B. Umbau des Ehegattensplittings) oder das System vereinfacht (Abschaffung von Bagatellsteuern, Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in den Einkommenssteuertarif) etc ect. Aber auch in anderen Punkten ist das Programm eher ein großes Weiter-So mit ein paar Details als ein großer Wurf, der Deutschland voranbringt,

  • Die versprochene "Steuerentlastung" besteht also darin, daß die "Steuerbelastung der Bürger nicht erhöht" wird.

    Mal ehrlich: hat jemand was anderes erwartet?

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