Sondierungsgespräche Jamaika berät über Bildung, Digitales, Arbeit und Soziales

Es geht munter weiter mit Vorwürfen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über Konfliktlinien nachzudenken. Nun beginnt die nächste Sondierungsrunde.
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„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Quelle: dpa
Jürgen Trittin

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Jamaika-Unterhändler gehen am Montag (9 Uhr) in die nächste Sondierungsrunde – und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Vorsitzenden sich treffen, und dass man da den Kurs festlegt, sei nichts Außergewöhnliches.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien „ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes“. Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. „Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören“, sagte Trittin dem „Spiegel“. „Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben.“ Die Grünen „wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse“. Er fügte hinzu: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

„Wir brauchen nicht mehr die Sicherheitsdebatten der achtziger Jahre“

„Wir brauchen nicht mehr die Sicherheitsdebatten der achtziger Jahre“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben.“ Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Die CSU will bei den Gesprächen am Montag auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder die vor 1992 geboren wurden um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.

Von guten Drähten und Brückenbauern – Wer kann mit wem in Jamaika?
Erstes Herantasten
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Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?

(Quelle: dpa)

Angela Merkel (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
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Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne)
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Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.

Christian Lindner und Hermann Gröhe (CSU)
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Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.

Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne)
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Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.

Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne)
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Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.

Alexander Dobrindt (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne)
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Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. „Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche Leitplanken für die Arbeitsbedingungen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Zudem forderte die Stiftung mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte in der „Rheinischen Post“ (Montag), die „Schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt, gelte. „Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit.“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sagte der „Welt“ (Montag), die Rente mit 63 müsse „rückabgewickelt“ werden. Zudem müsse man darüber nachdenken, ab 2029 das Renteneintrittsalter auch über 67 Jahre hinaus zu erhöhen.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski fordert die Jamaika-Unterhändler auf, den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Der Risikoausgleich nach der Schwere der Krankheiten der Versicherten der einzelnen Kassen habe zu Verwerfungen zwischen den Krankenkassen geführt, erklärte Drabinski der dpa.

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4 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Jamaika berät über Bildung, Digitales, Arbeit und Soziales"

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  • Um ein Land zu gestalten braucht man Geld, viel Geld . Der Bundes Haushalt wird zu 50%
    mit Sozialleistungen belastet und daher stellt sich die Frage , wie viel Geld hat Deutschland ? Wie viel Geld geben alle Bundesländer z, B für Schulen aus ?
    Wie viel gibt der Bund dazu? Wie viel Schulen in Deutschland sind marode.

    Das wir als 4,größte Wirtschaftsnation auch Elite Schulen und Elite Universitäten brauchen ,wie es sie auch in anderen Ländern gibt . wird hier damit beantwortet:

    Wir haben gute Stadtteilschulen und Elite Universitäten will niemand. Hier sind alle Gleich .

  • .....und junge Moslems erfrischen und bereichern Deutschland.

    No Girlifriend in Germany!

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  • Die bürgerlich face-gelifteten Linksideologen der Grünen zeigen, dass sie außer verbohrter Dummheit und pubertärem Eigensinn nichts Weiteres zu bieten haben. Intellektuell sind ihre Verhandler samt Vereinsmitgliedern auch heute noch trotz Falten im Gesicht und in der Hose nicht weitergekommen, als bis zu der Naivität ihrer längst vergangenen Kindheit.

  • Der Mann auf dem Foto ist schon Grund genug, die Verhandlungen sofort abzubrechen.

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