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Sondierungsgespräche

Gesprächsbereit (v.l.): Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Grünen, Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU, Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl, und Jens Eckhoff, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender.

(Foto: dpa)

Sondierungsgespräche Ringen um die Macht in Bremen: Diese Bündnisse haben Chancen

CDU und SPD verlieren in Bremen keine Zeit. Ab heute werden die Koalitionsoptionen ausgelotet. Den Grünen kommt eine entscheidende Bedeutung zu.
Update: 29.05.2019 - 14:56 Uhr Kommentieren

Berlin In Bremen hat der Machtpoker begonnen. Die CDU strebt ein Jamaika-Bündnis an und hat sich an diesem Mittwoch zuerst mit den Grünen getroffen. Beide Parteien bezeichneten ihr Treffen als konstruktives Gespräch. Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer berichtete von einer „freundlichen Atmosphäre“. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Am Freitag trifft sich die CDU mit der FDP. CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kündigte für Anfang kommender Woche ein Dreiertreffen gemeinsam mit der FDP an.

Die SPD, die ein rot-rot-grünes Bündnis anvisiert, kündigte ebenfalls Gespräche mit den Grünen an, die am Donnerstag stattfinden sollen. Mit den Linken sei ein Gespräch am Freitag geplant, sagte SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp. Die Sozialdemokraten waren am Sonntag mit einer herben Schlappe als Wahlverlierer aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen und erstmals seit 1946 auf Platz zwei hinter der CDU gelandet.

Nach der am Montagnachmittag veröffentlichten letzten Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU auf 26,2 Prozent und die SPD auf 25,1 Prozent. Die Grünen erreichten 17,6 und die Linken 11,1 Prozent. Die FDP kam auf 5,9 und die AfD auf 6,4 Prozent. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts liegt das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch vor.

Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer bestätigte die Sondierungstermine. Es seien Gespräche mit allen Parteien außer der AfD beschlossen worden. Bei der Sitzung habe es noch keine Tendenz gegeben, berichtete sie. Auch aus der Bundespolitik gebe es keine Vorgaben. „Die Berliner Empfehlung war: Macht das, wo am meisten Grün drin ist!“, sagte sie. Bislang hat in Bremen Rot-Grün regiert.

Rein rechnerisch gäbe es in Bremen sogar noch mehr Bündnismöglichkeiten. Doch nicht jede Konstellation ist auch realistisch. Sicher ist, dass die AfD als Koalitionspartei ausscheidet. Die Koalitionsbildung machen daher die anderen Parteien unter sich aus. Das sind denkbare Szenarien:

Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen

Für ein solches Bündnis spricht, dass es zwischen den Parteien in sozialen, teilweise auch in ökologischen Fragen die größten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt. Allerdings sei ein Linksbündnis „nicht ohne Tücken“, schreibt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst in einer Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach hat die Linke im Wahlkampf schon für ein rot-rotes Bündnis geworben.

Zwischen Linken und Grünen könnte in der kommenden Legislaturperiode indes ein Konflikt über die Sparpolitik aufbrechen. Schon im Wahlkampf war die Linkspartei hart mit dem von der grünen Finanzsenatorin gesteuerten Sparkurs der vergangenen Jahre ins Gericht gegangen. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm hingegen deutlich gemacht, dass sie auch künftig keine Schulden zu Lasten kommender Generationen machen wollen. Auch die Schuldenbremse steht für die Ökopartei nicht zur Disposition.

Fazit: Ein Linksbündnis ist möglich, aber kein Selbstläufer.

Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP

Für den CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder ist die Sache klar. „Wir haben den Regierungsauftrag. Ich will Bürgermeister werden“, schlussfolgerte Meyer-Heder am Wahlabend. Doch so einfach ist es nicht. Die CDU braucht Partner, setzt auf Jamaika, und damit die Zustimmung der Grünen. Und genau daran könnte die CDU auf ihrem Weg ins Rathaus scheitern.

Das dürfte weniger an der CDU selbst liegen, sondern am möglichen Dritten im Bunde: Mit der FDP verbindet die Grünen eine herzliche Abneigung. „Programmatisch sind wir bei Jamaika wirklich sehr weit von der FDP entfernt“, gibt Spitzenkandidatin Maike Schaefer zu bedenken. Als Beispiele nennt sie: Verkehrspolitik, Klimapolitik, nachhaltiges Wirtschaften.

Der Parteienforscher Probst gibt außerdem zu bedenken, „dass tatsächlich an der Basis der Grünen und in Teilen ihrer Wählerschaft eine Jamaika-Koalition oder ein Bündnis mit der CDU unbeliebt ist“. In manchen Umfragen liege eine Linkskoalition unter allen Wählern teilweise „deutlich“ vor einer Jamaika-Koalition oder einer Ampel-Koalition.

Fazit: Eine Jamaika-Koalition ist möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen

Sogenannte Ampel-Koalitionen sind auf Landesebene bisher selten. Käme in Bremen ein solches Bündnis zustande, wäre es aktuell die zweite entsprechende Landesregierung: In Rheinland-Pfalz regiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) seit März 2017 in einer solchen Dreier-Konstellation. Die Parteien arbeiten dort weitgehend konfliktfrei zusammen.

In Bremen gab es 1991 ein rot-gelb-grünes Bündnis, das 1995 vorzeitig zerbrach. Eine Neuauflage ist denkbar unwahrscheinlich. In der Umwelt- und Verkehrspolitik liegen Grüne und FDP über Kreuz. In sozialen Fragen trennen SPD und FDP Welten.

Fazit: Eine Ampelkoalition hat kaum eine Chance, da SPD und Grüne in der FDP keinen ernsthaften Partner sehen.

Große Koalition aus CDU und SPD

Auch eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft. Ein solches Bündnis hat der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Carsten Sieling allerdings ausgeschlossen. Dabei liegen die beiden Parteien, wie Politikwissenschaftler Probst in seiner Analyse bemerkt, „weniger stark auseinander, als es auf den ersten Blick erscheint“.

Als Gemeinsamkeiten nennt Probst etwa das Bekenntnis zum Industriestandort Bremen. Beide wollten auch in bisher geschützten Bereichen mehr bauen und Gewerbeflächen ausweisen sowie die Investitionen in die Bildung erhöhen. Auch beim Thema Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung gibt es Schnittmengen. Andererseits sei vielen in der SPD die GroKo-Zeit Mitte der 1990er-Jahre in schlechter Erinnerung, gibt Probst zu bedenken. Danach hätten die Sozialdemokraten einen „deutlichen Linksschwenk“ vollzogen.

Fazit: Eine Große Koalition ist unwahrscheinlich, weil sie wohl an der Bremer SPD-Basis kaum auf Zustimmung stoßen dürfte.

Wer mit wem Koalitionsverhandlungen aufnimmt, dürfte sich kommende Woche entscheiden. Dann stehen mehrere Parteitage an. Für die Bildung einer neuen Regierung gibt es aber keinen Zeitdruck. Die Legislaturperiode des Landesparlamentes endet am 7. Juni. Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neue Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Die konstituierende Sitzung muss demnach Ende Juni/Anfang Juli einberufen werden.

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