Sondierungsgespräche SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut

Für den Wahlkampfschlager Pkw-Maut bekommt die CSU Rückenwind aus Brüssel. Möglich wäre eine Vignette für alle Autos, bei der unterm Strich nur Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD bleibt ablehnend.
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Maut-Schild an der A12: Heute verhandeln SPD und CDU über Verkehrsthemen – und die umstrittene Pkw-Maut. Quelle: dpa

Maut-Schild an der A12: Heute verhandeln SPD und CDU über Verkehrsthemen – und die umstrittene Pkw-Maut.

(Foto: dpa)

BerlinMitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission wäre eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer rechtlich möglich. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. An einer Vereinbarkeit mit EU-Recht wurden bisher große Zweifel laut. Die SPD bekräftigte ihr Nein zu einer Pkw-Maut.

„Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. „Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß.“ Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass das CSU-Modell rechtlich möglich sein könne: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Keine Panik bei der PKW-Maut!

In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt dafür auch ein Konzept, das alle 16 Länder vorgelegt haben. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende „Nutzerfinanzierung“ werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle. Bei einer Sitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe zum Verkehr am Donnerstag in Berlin sollte dem Vernehmen nach wohl noch nicht über konkrete Sachpunkte diskutiert werden.

EU-Kommissar Kallas weist in der im Internet veröffentlichten Stellungnahme auch darauf hin, dass Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müssten. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.“

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14 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut"

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  • Um mal ein bißchen Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen:
    Fakt ist, dass inländische Pkw. bereits gut das Doppelte der von ihnen verursachten Wegekosten tragen, ausländische Pkw. immerhin auch schon 89%. Dagegen tragen inländische Lkw. mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 18t 78%, die entsprechenden ausländischen Lkw. nur 53%. (Quelle: DIW-Gutachten aus 2009) Zum Vergleich: Der Güterverkehr der Bahn trägt sogar nur 11% seiner Wegekosten.
    Fakt ist aber auch, dass bisher pro Jahr 7,2 Mrd.€ fehlen, um auch nur die Substanz unserer Verkehrsnetze zu erhalten. Da bringt eine auf ausländische Pkw. beschränkte Autobahnmaut kaum den Tropfen auf den heißen Stein.

  • Ich plädiere für eine " Exklusive Linke Spur-Steuer für Fahrzeuge ab 300 km/h ". Sagen wir 5.000 € im Monat.

    Dann kann ich die 700 PS meines Aventador V12 endlich immer und überall voll ausfahren, ohne dass einen der Plebs mit seinen primitiven Schrottkisten den Weg blockiert.

    Freie Fahrt für freie Bürger, und ohne störende Lohnsklaven !

  • Leute bleibt mal locker. Das ist doch nur Show. Die SPD muss doch Positionen aufbauen. Nach dem Motto, ich gebe dir die Maut, wenn du mir was anderes gibst, wird die Maut kommen. Das scheint mir ziemlich sicher. Ist halt mal wieder wie immer ein Kuhhandel. Das Ganze hat wie immer nicht viel mit tatsächlichen Notwendigkeiten zu tun.

  • Tja, die SPD will eben mal wieder die deutschen Bürger und Steuerzahler benachteiligen. Das kennt man ja, aus der Sozialversicherung, der Forderung nach Eurobonds, der Steuerfreiheit der Abgeordnetenkostenpauschalen und vieles mehr. Nicht das die CDU/CSU besser wäre. Es ist alles das Gleiche...

  • "Mehreinnahmen werden aufgefressen", "Fahrer großer Autos werden bevorzugt"? Immer wieder schockierend, wie Sprecher der SPD durch selbstgemachte KO-Parolen meinen, ein Thema abarbeiten zu können. Aber scheinbar ist das heutzutage Oppositionsarbeit: einfach mal dagegen sein, mit Sprüchen, die nur schwarz oder weiß gedacht sind. Ohne dass überhaupt schon ein spruchreifes Konzept vorliegt. Ich finde das sehr schade :-(

  • Wir brauchen keine "Ausländermaut", LKW-Maut rauf

    Diejenigen, die die Strassen über Gebühr belasten sollen gefälligstauch dafür zahlen: Die LKW.

    Es sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein, dass ein LKW die Strassen zwischen 10.000 bis 100.000 mal so stark belastet wie ein PKW, bei ca. 43 Mio PKW ggü. 3 Mio LKW. Der LKW-Verkehr trägt nur rund 30 % der von ihm verursachten Kosten. Im untergeordneten Straßennetz (d. h. auf Gemeindestraßen) beträgt die Kostendeckung gar
    nur 18 % (Quelle: wikipedia).

    Jaja, das Ausländerargument, eine neue Steuer ist in Deutschland eigentlich undenkbar, es sei denn man drückt das richtige Knöpfchen, et voilá, der Deutsche schreit freiwillig nach einer neuen Steuer, die er am Ende doch selbst bezahlen wird und die Spediteure reiben sich die Hände, dass der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist.

    Bei einem PKW-Ausländeranteil von < 6% ist deren Anteil _marginal_. Wenn schon nicht genug Geld für die Infrastruktur da ist (und eigentlich sollte genug da sein, siehe Einnahmen aus KFZ und Mineralölsteuer) kann nur die LKW-Maut entsprechend angehoben werden.

    Achja: Der Anteil der Verkehrstoten wird bei einer reinen
    Autobahnmaut auch steigen, da mehr Verkehr auf Land und
    Gemeindestrassen ausweichen wird und diese einen höheren Anteil an Verkehrstoten aufweisen. Daher kann es bei einer Mautdiskussion (wenn man diese denn führt) auch nur um eine Maut auf _allen_ Strassen gehen.

  • @ TomOrden:

    Was haben "Luxusschlitten" und "fette Leute" mit der Maut zu tun? Rein gar nichts!
    *
    Ein Deutschlehrer würde zu Ihrem Aufsatz sagen: "Thema verfehlt, Note 6, setzen!"

  • Klar das die SPD dagegen ist.
    Wann immer die Möglichkeit besteht (und sei sie auch noch so gering) das etwas gut für Deutschland ist, ist die SPD dagegen!
    Die PKW Maut würde neues Geld in die Staatskassen bringen und eine finanzielle Entlastung für Deutschland im Ganzen bedeuten; und sie würde lediglich reiche Leute treffen, die sich Autos leisten können!
    Zu denen zählen auch Politiker mit ihren Luxusschlitten; fette Kerle wie der Gabriel müssten also auch zahlen, oder zu Fuß gehen :-)
    Das täte meinen Freunden vom "Orden der Patrioten" bestimmt gefallen; der Gabriel zu Fuß!
    Und die Bewegung täte seiner Figur bestimmt gut :-)
    Dann müsste dieser Sozi endlich mal selbst was leisten; nämlich weite Strecken selbstständig zurücklegen!
    Aber dabei wird er wahrscheinlich genauso scheitern wie in der Politik...

  • Die SPD spinnt. Auf der einen Seite fordert sie Steuerhöhungen für deutsche Bürger, auf der anderen Seite lehnt sie die Maut für Ausländer ab. Was soll das? Diese Maut muss kommen, allerdings muss sie zweckgebunden in den Straßenbau investiert werden, ohne Umwege! Wie kann man das ablehnen? Scheinbar lernen es die Genossen nie, oder sie wollen unserem Land schädigen, dann gehören sie allerdings nicht in die Regierung.

  • Herr Beck kann sein Fahrrad benutzen, wenn er Bedenken hat dass jemand erfhärt, wo er mit dem Auto überall
    herumfährt. Benutzt er Brieftauben, damit bloß auf seiner Telefonrechnung nicht steht wo er überall
    herumtelefoniert hat?
    Es muss mit dem Gießkannenprinzip aufgehört werden. Jeder (In/Ausläner) zahlt für seine zurückgelegte Strecke eine
    entsprechende Nutzungsgebür, fertig (ausgenommen Fahrradfahrer!)

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