Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.
Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.
Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.
Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.
Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.
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Sehr geehrte Handelsblatt-Redaktion,
ich verstehe nicht warum Sie meinen Kommentar gelöscht wurde.
Wenn Sie meine Kommentare, die ich in der Vergangenheit geschrieben haben, lesen waren diese immer korrekt formuliert.
Ich finde es beängstigend, wenn man Zitate, die eine Person selbst gesagt hat in einem Kommentarwiederspiegelt, dass dieser dann zensiert wird.
Politiker müssen sich an ihren Aussagen messen lassen auch wenn es Saitire ist.
Ich hoffe, dass ich mich täusche und meine hohe Meinung des Handelsblattes beibehalten kann und möchte gerne wissen "Warum Sie meinen Kommentar gelöscht haben - war es vieleicht auf Anweisung- ?
Ich danke vorab für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
Auch der Wunsch der USA, von Unternhemen, die in den USA tätig sind, alle Daten aller Kunden (auch ausserhalb der USA) preis geben zu müssen, wird die Überwachung jedes einzelnen fördern. Wennd er Supreme Court hier entsprechend entscheidet, dann wird das wie ein Erdbeben durch die Datenlandschaft rasseln, natürlich von unseren Medien unbeachtet.
All diese Werkzeuge werden uns die nächste Diktatur bringen. Früher oder später wird dies missbraucht werden. Diktatoren vergangener tage hätten ob dieser Werkzeuge jubiliert. Kommende Diktatoren sind dann kaum noch zu stoppen, nur durch Königsmorde und neue Diktatoren.
Im Herr der Ringe-Sprech würde das wohl heißen: Das Zeitalter der Sklaven und Herrscher zieht auf, das der Demokratie neigt sich dem Ende zu.
Die EU sägt kräftig mit, will man doch um jeden preis einen Einheitsstaat, der mit den Werkzeugen leicht kontrolliert werden kann.
Herr Tomas Maidan - 08.01.2018, 11:57 Uhr
Ein weiter so kann und darf es nicht geben.
Merkel visionslos und völlig überfordert mit den Wünschen des deutschen Volkes.
Schulz, der bedinungslose Europäer, der uns für weniger als ein Butterbrot an die EU und die Südländer verfüttern würde.
Die armen Südländer, dass ich nicht lache. Das Wohneigentum der Bevölkerung ist in all diesen armen Südländern deutlich höher als in Deutschland. Es geht nicht um Bevölkerung und Menschen, sondern nur um die Befriedigung der Konzerne.
Wenn man die europäische Idee so hoch halten würde, wie sie sich wünschen, dann bräuchten wir definitiv keine Zuwanderung, schon gar nicht aus dem Nahen Osten (hier inklusive Terror).
In Gesamteuropa gibt es mehr Arbeitskräfte, als wir in Gesamteuropa beschäftigen können. Die Arbeitslosenzahlen von jungen Menschen gerade in Ost- und Südeuropa sind hoch.
Wenn man wirklich die europäische Idee konsequent verfolgen würde, müsste man Arbeit, die in dem einen Staat nicht geleistet werden kann in einen anderen verlagert werden. Das passiert aber nicht, weil die Rahmenbedingungen dort nicht passen. Deshalb kann die EU nur eines, Schulden vergemeinschaften, anstatt sich auf einen Weg zu begeben, erfolgreiche Rahmenbedingungen in Gesamteuropa zu einer Annäherung zu bringen.
Die EU macht den 11. und 12. Schritt vor dem 1. und 2.. Das kann und wird nicht funktionieren.
Aber mit dem neuen Geldwäschegesetz und der anschließenden schleichenden Abschaffung des Bargelds, der weiter auszubauenden Kontrolle durch Kamers/Gesichtserkennung, sowie sämtlicher Datenströme, was nur wegen des absichtlich importierten Terrors möglich ist, ist die Bevölkerung unter totaler Kontrolle, ganz wie es die Eliten und die von ihnen abhängigen Politiker vorsehen. Parteien, rot, schwarz oder grün machen da keinen Unterschied.
Tja, realistischer Weise muss man befüchten, dass so die "deutsche Antwort auf Macron" aussehen wird: tolerierte Minderheitsregierung, Neuwahlen, Merkel weg, AfD bietet sich nach österreichischem Vorbild als Koalitionspartner an, gewinnt.
Dann folgt ein rechtspopulistischer Zusammenschluss aus Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien. GEGEN Europa, GEGEN Macron. Gegen die armen Griechen, Spaniern, Portugisen.
Diese Entwicklung muss man sehen.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
@ G. Napf: Wenn man eine Diätenerhöhung innerhalb einer Sitzung "durchboxen" kann, sind die "paar" Aufgaben vor denen Deutschland steht in VIER Monaten erledigt. Und da lasse ich denen noch Zeit!
Die Überschrift, des Artikels, ist eine Drohung, wer will seine Zukunft weiterhin von der Alt-Kommunistin gestaltet wissen ?
Wenn wir das, was Herr Keizer aufzeigt, hinkriegen, wird die Legislatur ein Erfolg.
Wer ALLES will, schafft nichts!
Diese Überschrift ist doch eine Steilvorlage : Wie sieht die deutsche Antwort auf Macron aus?
Zu sehen sind die nicht mehr ganz frische Staatsratsvorsitzende, die nur regieren will, weil sie nichts anderes mehr kennt und Angst vor dem danach hat. Weiter sind auf dem Bild der taffe Schulz, den nicht mal die EU mehr haben wollte, und Seehofer, der sowieso mit einem Bein schon auf dem Abstellgleis steht. Die Karikatur soll jetzt Deutschlands Zukunft bestimmen.
Die Franzosen und die Österreicher haben es da viel besser.
@ Heinz Keizer08.01.2018, 10:24 Uhr
"Es gibt Abkommen und Vereinbarungen. Die wären als erstes mal einzuhalten.
...
Das wäre schon genug für eine Legislaturperiode. "
Sie sehen also diese Selbstverständlichkeiten als AUFGABE??? Für satte vier Jahre??? Echt?