Sondierungsgespräche Union und SPD für Ende von Glyphosat

Der Streit zwischen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks endet mit einem Sieg von Hendricks: Der Einsatz von Glyphosat soll in Deutschland schnell beendet werden.
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Glyphosat: SPD, CDU und CSU für Ende des Pflanzenschutzmittels Quelle: dpa
Barbara Hendricks, Christian Schmidt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei den Sondierungsgesprächen.

(Foto: dpa)

BerlinEinlenken im Streitfall Glyphosat: Nachdem sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch im November in Brüssel für eine Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat stark gemacht und sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angelegt hatte, vollziehen die Sondierer in Deutschland jetzt eine Kehrtwende.

Der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln solle deutlich eingeschränkt werden, heißt es in einem Papier der Sondierungspartner CDU/CSU und SPD zum Thema Landwirtschaft/Verbraucherschutz, das dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.

Dazu würden gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, heißt es. Die Umsetzung dieser Ackerbaustrategie solle gemeinsam mit der Landwirtschaft vorgenommen werden und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzt werden.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wollen Union und SPD die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden mit zusätzlichem Personal ausstatten, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat war über Jahre nur ein Thema unter Landwirten. Inzwischen ist es zum Aufregerthema schlechthin geworden - erst in der Bevölkerung, dann in der Politik. Seit Jahrzehnten sprühen Bauern Glyphosat auf ihre Felder, um Unkraut zu vernichten und ihre Ernten zu sichern. Das Mittel ist billig und effizient. Bei einem Verbot müssten Landwirte auf teurere und weniger effektive Mittel ausweichen oder ihre Böden stärker mit Maschinen bearbeiten, um das Unkraut zu vernichten. Selbst um Artenvielfalt bemühte Betriebe setzen das Herbizid ein, wenn auch sparsam.

Die Große Koalition war sich in der vergangenen Legislaturperiode beim Thema Glyphosat uneinig. Während Landwirtschaftsminister Schmidt für eine Verlängerung der Lizenz plädierte, lehnte Umweltministerin Hendricks das ab. Darum hatte sich die Bundesregierung bei früheren Abstimmungen in Brüssel stets enthalten.

Schmidt aber hatte sich im November nicht mehr an diese Absprache gehalten - der Vertreter seines Ministeriums stimmte in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des Mittels um fünf Jahre. Deutschland verschaffte dem Kommissionsvorschlag damit nach mehreren gescheiterten Anläufen knapp die nötige qualifizierte Mehrheit, nach der mindestens 16 der 28 EU-Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen müssen.

Die Grünen reagierten mit Skepsis auf das Papier: „Was jetzt im Sondierungspapier zu Glyphosat und Gentechnik steht, hört sich ja erstmal besser an als erwartet“, sagte Grünen-Agrarexperte Harald Ebner dem Handelsblatt. „Entscheidend wird sein, was daraus in einem eventuellen Koalitionsvertrag wird. 'Glyphosatanwendung so schnell wie möglich beenden' unterschreiben auch wir sofort“, so Ebner, „aber die Formulierung lässt einen riesigen Spielraum, denn es kommt doch auf ein konkretes Ausstiegs-Zieldatum und die verbindliche Festlegung, dass die jetzt erneute EU-Glyphosat-Zulassung endgültig die letzte ist, an“.

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4 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Union und SPD für Ende von Glyphosat"

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  • "Union und SPD für Ende von Glyphosat"

    Schön!

    Wenigstens ein kleines Nägelchen mit Kopf. Jetzt muß es nur noch umgesetzt werden.

  • Dem selten einseitigen Kommentar von Hlger Narrog füge ich gerne eine weitere Sichtweise zu:
    Wenige Tage, nachdem der Verdacht publik wurde, dass die Hersteller-Firma Monsanto auf Glyphosat-Studien Einfluß genommen habe, erteilte ein Gutachten der europäischen Chemikalien-Agentur ECHA Glyphosat bzgl. Krebsverdachts einen Freibrief, wies jedoch auf andere gesundheits- und umweltgefährdende Auswirkungen - z.B. drastische Reduktion der Artenvielfalt wie von Bienen etc. - hin. Nach ersten Reaktionen der Agrarlobby einschließlich Landwirtschaftsminister Schmidt war zu vermuten, dass die EU-Kommission - auch mit Unterstützung der Union - damit die Wiederzulassung von Glyphosat herbeiführen wird, was ja von CSU-Minister Schmidt handstreichartig noch vor Weihnachten folgsam umgesetzt wurde.
    Und dann gestand die Agentur ECHA, nach anfänglichem Leugnen, auch noch, dass Monsanto auch auf das ECHA-Gutachten Einfluß genommen hat! Und derartige "Ungereimtheiten" werden seitdem nicht weniger.
    Ein weiteres Armutszeugnis der EU!
    Mittlerweile hat übrigens der Staat Kalifornien den Krebsverdacht betätigt.
    Doch abgesehen von dem Krebsrisiko: allein die negativen bis katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt lassen ein Verbot von Glyphosat geboten erscheinen!
    Merke: die Union war für Glyphosat, die SPD dagegen!
    Die Politik hat alles im Angebot:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-q0gF597WEA


    PS:
    1. "Glyphosat ist gar nicht gesundheitsschädlich". Dr. Monsanto
    2. Übrigens ist die Glyphosatzulassung der EU schon 2012 ausgelaufen! Seitdem eierte die EU herum. Warum wohl? Unglaubwürdig!

  • Nachdem Herr Schmidt sich handstreichartig wie der Glyphosat-Heiland aufgeführt hatte (das war Gotteslästerung, Herr CSU-Minister!), hätte sich dieses unleidige Thema dann ja doch noch gefügt und Schmidt ist ja, nachdem er auch innerhalb der CSU mittlerweile abgewählt wurde, eh bald nicht mehr in Sichtweite!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    Im übrigen: Seehofer hatte von dem Handstreich von Schmidt gewußt und Merkel hat ihre Mitwisserschaft und Duldung bis heute nicht einmal dementiert! Dabei kann Merkel mit unterschiedlichen Wahrheiten meisterhaft jonglieren!

  • Jetzt scheint die Ökoreligion auch die moderne Landwirtschaft ins Visier zu nehmen.

    Glyophosat ist ein einfaches und aufgrund dessen das das Patent ausgelaufen ist auch sehr preiswertes Herbizid (Unkrautvernichter). Negatives wurde noch nicht festgestellt.
    [Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
     

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