Sonntagsfrage: AfD auch in weiterer Umfrage gleichauf mit SPD
Unsicherheit unter den Bürgern bringe „Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“.
Foto: dpaBerlin. Die AfD kann in einer weiteren Umfrage mit der Kanzlerpartei SPD gleichziehen. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnte die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, 19 Prozent (+1) der Stimmen holen, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl.
Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und der höchste Wert, den ein Meinungsforschungsinstitut bislang für die AfD gemessen hat. Ebenso viele Befragte würden demnach SPD wählen, die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verliert.
Auch CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt, liegen mit 27 Prozent aber weiter klar vorn. Grüne und FDP bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 13 und neun Prozent.
Die Linke kann einen Punkt dazu gewinnen, kommt jetzt wieder auf fünf Prozent und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die sonstigen Parteien könnten acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte für die Umfrage im Zeitraum vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2023 insgesamt 1205 Personen befragt, die Genau Frage lautete: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten.
Auch im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ war die AfD mit der SPD gleichgezogen – auf 18 Prozent. Seitdem läuft eine verstärkte Debatte über die Ursachen für das Umfragehoch.
Scholz: „Schlechte-Laune-Partei“ wie AfD profitiert von Unsicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stelle sich für ihn die Frage „Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?“, sagte er am Samstagabend bei der Veranstaltung „Lange Nacht der Zeit“ in Hamburg.
„Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben“, sagte Scholz weiter. Das schaffe Unsicherheit „und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“.
Um den Populisten entgegenzutreten, „müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“. Es gehe nicht zuletzt um die Frage, „was eine Gesellschaft zusammenhält. Das Thema des Respekts“, sagte der Kanzler. „Wenn wir es nicht fertigkriegen, Gleichwertigkeit zu empfinden“ für unterschiedliche Berufs- und Lebenswege in einer offener gewordenen Gesellschaft, „dann werden wir viel Resonanzraum haben für die Trumpisten, die Brexiteers oder eben für die AfD“.
CDU-Chef Merz: „Ampel nährt AfD“
CDU-Chef Friedrich Merz reagierte mit einer Kampfansage an die AfD und scharfer Kritik an der Ampel-Koalition auf die jüngsten Umfrageergebnisse. „Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar“, schrieb er am Samstag in seinem Newsletter „MerzMail“. „Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen.“
Attacke gegen die Ampel
Foto: ReutersDiese Denkzettel träfen derzeit vor allem die Grünen, die mittlerweile nur noch die eigene Klientel erreichten, „aber außerhalb davon mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand stoßen“. Wenn „die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger“ bei den Regierungsparteien kein Gehör mehr fänden, wendeten sie sich jenen zu, die ganz besonders scharf dagegen seien.
Zur Frage, warum seine Partei nicht von der Situation profitiere, schrieb Merz, die CDU werde mitverantwortlich gemacht für den Zustand des Landes und wenn sie Gegenpositionen zur Koalition einnehme, seien dieselben, die von ihr ständig Alternativen verlangten, „in Windeseile mit der Rassismuskeule und dem „Rechtsruck“-Vorwurf bei der Hand“. „Eine solche Verengung des Meinungsklimas zahlt wieder nur bei der AfD ein, und so nährt die Ampel diese Partei gleich doppelt.“
Man lasse sich nicht verängstigen von einer „engstirnigen Meinungselite“, schrieb Merz. Er machte zudem deutlich, das Erstarken der AfD nehme man nicht einfach hin. „Wir stehen ein für unsere Überzeugungen mit Freude, Optimismus und der Bereitschaft, jederzeit allen die Stirn zu bieten, die aus Deutschland ein anderes Land machen wollen, sei es von ganz links oder ganz rechts.“
Zuvor hatte bereits unter anderem der CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition im Bund zurückgeführt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte am Samstag: „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und monokausalen Schuldzuweisungen sollten alle demokratischen Parteien, auch gemeinsam, überlegen, wie wirksame Strategien gegen die AfD aussehen.“
Malu Dreyer: CDU-Reaktion auf AfD-Umfragehoch ist „scheinheilig“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die Reaktion der CDU kritisiert. „Ich bin fassungslos darüber, wie scheinheilig und unverfroren die Union die Gründe für das Umfragehoch der AfD bei anderen sucht“, sagte Dreyer der Nachrichtenagentur dpa in Mainz am Samstag.
Dreyer sagte, die Umfragewerte der AfD seien schon einmal so hoch gewesen. „Das war im Sommer 2018, als die Unionsschwesterparteien CDU und CSU sich einen derart erbitterten Asylstreit lieferten, die Stimmung in der Bevölkerung damit aufheizten und einen Regierungsbruch riskierten, als der ehemalige CDU-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewaltsame Ausschreitungen eines rechten Mobbs in Chemnitz verharmloste und Markus Söder einen vermeintlichen Asyl-Tourismus anprangerte.“
Das Muster sei jetzt wieder das gleiche, sagte Dreyer: „Zuerst die Stimmung in der Bevölkerung anfeuern und dann fragen, wer das Feuer löschen kann.“