Sorge um Bundeswehr-Soldaten: Türkei-Eskalation alarmiert Berlin

„Wenn deutsche Islamisten durch die unzureichende Grenzsicherung der Türkei mehr oder weniger ungehindert nach Syrien ein- und ausreisen können und mit der Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK auch in Deutschland alte Konflikte wieder aufbrechen, hat das auch Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands“, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem Handelsblatt. Die Bundesregierung dürfe aber nicht zulassen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Soldaten für seine „hochriskante Politik“ instrumentalisiere. Daher müsse sie sich einen Abzug der Bundeswehr vorbehalten.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn plädiert ebenfalls dafür, den Patriot-Einsatz deutscher Soldaten „grundsätzlich“ zu überdenken, weil Erdogan mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis stelle, dass die Türkei und Deutschland „bedauernswerterweise“ immer weniger gemeinsame Ziele verfolgten.

„Erst beteiligt er sich nicht an der Bekämpfung des IS-Terrors, um jetzt auch noch den einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS anzugreifen und den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen“, so Hahn. „Dahinter steht das offensichtliche Kalkül, die prokurdische Partei, die Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht hat, kalt zu stellen.“ Hahn ist daher der Auffassung, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei. Er sei bisher „ein symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue“ gewesen. Aber man dürfe sich „keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte mahnte zu Besonnenheit und betonte, dass die Bundeswehr ihren Nato-Einsatz „unverändert“ fortsetze. „Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Nato“, sagte Otte dem Handelsblatt. Gerade im Vorgehen gegen den IS sei die Türkei ein wichtiger Verbündeter. „Gleichwohl ist die Türkei aufgefordert, den Frieden mit der kurdischen Bevölkerung nicht zu gefährden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.“

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK haben sich unterdessen weiter verschärft. Nach Angaben der Armee wurden bei einem Angriff der kurdischen Rebellenorganisation drei Soldaten in der südosttürkischen Provinz Sirnak getötet. Gestern Abend wurde in der Provinz Diyarbakir bei einem Anschlag mindestens ein Polizist erschossen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute früh berichtete, hätten PKK-Anhänger im Bezirk Cinar das Feuer auf den Beamten eröffnet, der im Teehaus gesessen habe. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Anderen türkischen Medien zufolge starb auch ein Passant.

Die PKK hatte nach dem Anschlag in Suruc mit 32 Toten vor zehn Tagen bereits zwei türkische Polizisten getötet. Sie warf ihnen Kollaboration mit den mutmaßlichen Tätern von der Terrorgruppe IS vor. Seitdem greift die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen in der Region an.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte derweil mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die in der Türkei stationierten 260 Bundeswehrsoldaten erhöht worden seien. Sie sind nahe der Grenze zu Syrien für das Raketenabwehrsystem „Patriot“ eingesetzt und in einer türkischen Kaserne untergebracht.