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Sorge um Handelsabkommen TTIP Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen

In Deutschland mehren sich Stimmen, die wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA infrage stellen. Ökonomen warnen vor Rückschlägen für die deutsche Wirtschaft.
8 Kommentare
Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten Quelle: dpa

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten

(Foto: dpa)

Berlin SPD-Vize Ralf Stegner ist nicht der einzige, der wegen des Vorgehens der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) infrage stellt. Spionageversuche und Freihandelsabkommen passten nicht zusammen, moserte der SPD-Linke jüngst im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Stimmen, die Handelsgespräche über das TTIP-Abkommen deswegen auszusetzen, mehren sich.

Darunter sind nicht mehr nur Vertreter aus dem linken Spektrum. Mittlerweile ist sogar FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf dieser Linie. „Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt, bleibt TTIP auf Eis“, forderte er kürzlich.

Doch damit würde sich Deutschland wohl ins eigene Fleisch schneiden. Führende Ökonomen in Deutschland schlagen schon Alarm. Sie warnen vor den Folgen, wenn wegen des Spionagestreits das Freihandelsabkommen gekippt wird. Die derzeitigen Spannungen würden zwar kurzfristig wohl keine wirtschaftlichen Kosten haben. „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online.

„Der gegenwärtige Konflikt gefährdet jedoch das TTIP Abkommen noch stärker, als es eh schon ist“, fügte der DIW-Chef hinzu. „Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden.“

Eine Beeinträchtigung der ökonomischen Beziehungen wäre „nicht nur völlig unangemessen und verfehlt, sondern auch dumm, weil es beide schlechter stellt“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „TTIP zu gefährden macht deshalb überhaupt keinen Sinn, denn es geht bei Freihandel immer darum, beiden Seiten Vorteile durch neue Möglichkeiten zu verschaffen.“ Hüther plädiert daher dafür, „jetzt die Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu erhöhen“.

Was für Deutschland mit TTIP auf dem Spiel steht zeigt auch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Demnach würde unter den Europäern die Bundesrepublik zu den großen Gewinnern der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zählen. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb bislang kein prominentes Regierungsmitglied die Verhandlungen trotz des aktuellen Konflikts mit den USA stoppen will - auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die US-Ausspähungen und Spionageversuche als „Dummheit“ bezeichnet hat.

Länder gegen Schutzklauseln für Konzerne bei TTIP
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8 Kommentare zu "Sorge um Handelsabkommen TTIP: Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nun ja, was ist von den üblichen verdächtigen Dienstleistern von Kapital und Politik zu erwarten. Traurig ist halt, dass das Handelsblatt dieses Spiel rückhaltlos mitmacht: “Profitieren würde Deutschland nach Auffassung der meisten Experten auf breiter Front.”
    Liebes Handelsblatt ist das wirklich so? Die Erfahrungen mit NAFTA und sog. anderen Freihandelsabkommen, haben zwar den Markt vergrößert, aber viele gut bezahlte Arbeitsplätze gingen verloren, in der Summe haben Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Einfach einmal die Lektüre zu den Abkommen zwischen Mexiko und den USA nachlesen.

    Inzwischen müsste auch das Handelsblatt mitbekommen haben, dass bei einer Analyse der beiden CEPR-Studien, der ifo-Studie oder der Ecory-Studie (eine Befragung!) die zu erwartenden Gewinne äußert gering sind. Das Wachstum wird auf 0,3 bis 1,3 % geschätzt. Die Arbeitslosigkeit in der EU bleibt unverändert oder verringert sich um 0,42 Prozentpunkte. Und das soll sich über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren einstellen. Die Argumentation ist die seit dem Binnenmarktprojekt die übliche: Durch einen Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen kommt es zu einer Umlenkung von Handelsströmen, zu mehr Konkurrenz und damit zu Kostensenkungen, die an die Konsumenten weiter gegeben werden.

    Und es kommt noch schlimmer seit der Euroeinführung in Europa wurde der Markt zwar weiter ausgedehnt, aber dafür gibt es heute mehr Arbeitslose und Dumping Löhne. Die Länder in Europa welche den Euro haben können sich auch nicht mehr wehren, wenn sie niederkonkurriert werden, dank Währungsunion.

  • Nach NSA-Spionage-Affaire=Freihandelsvertrag mit US naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Laender die sich schon im Freihandelsvertrag befinden(Canada+Mexiko)koennen ein Lied davon singen.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird mit 90%seines Exports schwer getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Die Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. Die USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste mit EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben...“
    Ist klar, Vorreiter kann man einfach werden, wenn die dafür notwendigen Informationen per Spionage von deutschen und anderen Top-Firmen gestohlen werden :-)))

  • die Wissenschaft beschwert sich
    weil "US Hollywood Demokratie & Angelsachsens"
    die diesen Befehlsempfänger von der DE „Regierung“
    Mittels der MedienMacht(Hollywoods) & GRÜNEN "Public Relation" erzwungen, den unwilligen Bürger/Wirtschaft/Industrie den "Klimawandel" aufdiktiert will.

    Die neuen Religions/Vorgaben lauten - "die Erde ist eine Scheibe" -
    Man muss nur die Wissenschaft anpassen, dann klapp `s auch mit dem "Klimawandel".

    >EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie<
    hier:
    http://tinyurl.com/nskjcby


    „Die dreiste Berichtsfälschung der Klimatrickser“

    “Der UN-Klimaschutzbericht entlarvt die deutsche Ökostrom-Förderung als nutzlos. Das hat niemand gemerkt. Denn die Regierung hat die Aussagen in der offiziellen Zusammenfassung grob verfälscht.“
    hier:
    http://tinyurl.com/memv8zv


    wie bei:

    – mehr als 85% der Bürger lehnen GEN-Mais ab,
    Merkel stellt sich über den Bürgerwille,
    der Mehrheitsentscheid Ablehnung,
    fällt durch US-Merkels befohlene StimmEnthaltung!

    – Wasserprivatisierung, EUR-ZONE, BRÜSSEL, will 1 Mill. ablehnende Bürgerstimmen, bekommt 1,8 Mill. ablehnende Bürgerstimmen, verhindert die Wasser Privatisierung aber nicht, sondern verschiebt die Entscheidung auf einen späteren, besser geeigneten Zeitpunkt nach dem Diktat
    (TTIP/TAFTA/TISA!).

    SO
    hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=b_MKswFVYY4


    Dieses lächerliche Figurinen Karbinett (ne Bretterbude) - die gerade ihr billig Schauspiel mit diesen "NSA-Spionen" abspielen dürfen - um damit den Bürgern eine Handlungshoheit vorzuGauckeln,
    sind hier in diesem Posting bereits verdeutlicht!


    Umweltgifte (für die Rentenversicherung)
    1991 lag das Sterbealter in der DDR bei 68 Jahren
    hier:
    http://tinyurl.com/l3eucdl


    Hochmut kommt vor dem Fall!
    und
    Blödheit schützt vor Strafe nicht!

  • ...
    2. Hintergrund

    CO2 – Energiewende?
    Ist das Politische Zwangskorsett
    für Die Freie-Welt Russland, China, Indien, Brasilien, BRIGS,
    die Geo-Politik der EUR-ZONE,
    (der Welt die Industrialisierung, Wirtschaft und den Fortschritt zu diktieren
    [die Konkurrenz aus zu schalten?]
    großzügig überlassen im Gegenzug für den US-Imperialismus (US-Terror-Drohnen Dominanz für die globalisierten-1/2-Welt)
    und Abkassieren der Weltsteuer CO2!

    Das macht Die Freie Welt aber nicht mehr mit,
    (s. "Klima"-Gipfel)
    Hollywoods Traum von der Weltregierung ist ausgeträumt.
    Russland und China die BRIGS haben sich bereits abgewandt und das auch Kundgetan!
    (Gasabkommen mit China, Handel ohne Dollar, eigene "Kreditbank", eigene Bewertungsagentur usw.)

    hier:
    http://krisenfrei.wordpress.com/2014/07/09/der-fall-des-dollar-die-zeichen-verdichten-sich/

    hindert aber nicht daran, die Wirtschaft/Industrie-Nation Deutschland zu ruinieren/zu zerstören durch OST (Bildungssystem, Minimaleismus & Destruktivismus) in Total Zensur,
    im Stalinismus ist immer die unterste Ebene das Ziel,
    in die EUR-ZONE einzugliedern. (Ostzone, EUR Südzone)

    (Krankenhäuser auf dem 14.Platz (2010 - heute ist die Gefahr durch unsachgemäße Behandlung im Krankenhaus zu Tode zu kommen größer als im Straßenverkehr)
    Pisastudie unteres Mittelfeld, auf rund 40% belaufen sich die Studium-Abbrüche auf Grund des OST-Bildungssystem seit (1993?) - die Unis werden jetzt nach Unten hin angepasst!
    ("GRÜNEN/LINKE" Inklusion, GENDER Nazismus, Sodomie, die Psychische Abnormalität als die Gesellschaftliche Mitte,
    das GENDER "NEU Mensch")


    GENDER(Terror) ist ein entsprechendes ZIEL!
    In der Gesellschaft machen Schwule nach einer Erhebung von 2004? eine Größenordnung
    von – - 0,4% - an der Gesamtbevölkerung aus!
    (GRÜNEN & LINKEN (Nazis = Linksfaschisten)

    ... Inland im Land?
    hier:
    http://tinyurl.com/lg85rvm

  • Die Dauerveranstaltung
    Das Original - "OST Merkel und die Polit-Marionetten"
    nur im Bonner Theater!



    (Wiederholung)

    Energiewende?
    oder ...?

    ... ein besetztes Land,
    das von den Besatzern (Merkels Freunde) erklärt, nachwievor in der 1. Feindstaaten-Klausel und den SHAFE-Gesetze mit Hollywood als MassenMedien unterliegt,
    sowie der erklärten Total-Überwachung! (Telekom = Stasi)

    So wurde von den Machthabern der Massen-Medien (US-Hollywood)
    dieser BK Merkel 2011 die „Energiewende“ abverlangt, für eine weitere Ostzone (Total Zensur der Innenpolitik)
    und eine Merkel-Regierungsfreundliche Berichterstattung.

    diese Energiewende gibt es NUR in Deutschland,
    wie diese „AKW/Öko Bande“ - gib es *NUR* in der BRD!
    um der Bundesdeutschen Industrie-/ Wirtschaft-/ Forschung/ die technologische Entwicklung, als US-Konkurrent zu behindern?

    An vorderster Stelle - "Bündnis 90 / Die GRÜNEN" - mit Hollywoods Protegé seit Anbeginn (mit public Relation zur „Umweltpartei“)
    Hollywoods Politischer-Arm in der Deutschen Politik-Landschaft darstellt!
    Der Industriegesellschaft BRD die Energie/den Strom zu behindern, mit „Energie-Blockade“ zur Wirtschaftsblockade!
    hier: (*1)


    *Das hier, sind die Physikalischen Tatsachen!*

    - CO2 / %-Anteil der Atmosphäre__0,038%
    - Menschen gemacht ca. 1%________0,00038%
    - davon aus DE ca. 2%____________0,0000076%


    Dafür Zwingen diese - *Regierung/Parteien/Politiker* -
    1.000de Mrd. der Bundesdeutschen Gesellschaft, Bürger
    Land & Leute auf!


    Zitate :
    http://www.dewion24.de/?page_id=3673

    (*1)
    (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
    „Deutschland ist ein Problem,
    weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
    Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
    Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

  • Herr Mmnews De
    Zitat:
    "..Freihandelsabkommen mit den USA sollen durch die Hintertür Gesetze und Sicherheitsregeln außer Kraft gesetzt werden"."

    Ja, genau das !!!

    Das t r o j a n i s c h e Pferd, das da installiert werden soll, um die nationalen Parlamente auszuhebeln !

    Lobbyismus pur, krank und pervers !!!

  • Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EUDSSR ein Generalangriff auf die Verbraucherrechte?

    Im Dienste der Bilderberger Schattenregierung?

    Was wird da hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern der USA und der EU verhandelt?

    Es geht beim geplanten Freihandels-abkommen um mehr Profit für multinationale Konzerne und weniger Rechte für Verbraucher.

    Es ist wie bei Geld und Gold. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. Im derzeit verhandelten Freihandels-abkommen zwischen den USA und der EU stehen beide Werte für Verbraucher einmal mehr auf dem Spiel.

    Bsp. Investitionsschutz.

    Dieser besondere Schutz soll amerikanischen "Investoren" künftig ermöglichen, europäische Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen!

    Freier Handel?

    "Die meisten Kapitel dieses Abkommens werden mit Handel wohl gar nichts zu tun haben.
    Es geht um schleichende Liberalisierung durch die Hintertür", sagt Lori. M Wallach von Global Trade Watch USA in einem Beitrag des Polit-Magazins Report München.

    Die Verhandlungen finden absolut undemokratisch und geheim statt!!

    Was will man uns vorenthalten?

    Der französische Europaabgeordnete Jannick Jardot berichtet von auferlegten Geheimhaltungsvorschriften gegenüber den EU-Parlamentariern, obwohl sich die Verhandlungen mit so vielen wichtigen Bürgerinteressen wie Gesundheitsfragen, Umwelt- und Sozialstandards sowie öffentlichen Einrichtungen beschäftigten. Ein wichtiger Kritikpunkt: Die US-Industrie will vielfach mit Produkten auf den europäischen Markt, die hier bislang verboten sind, zum Beispiel Genmais oder Chlorhühnchen.

    Mute Schimpf, Friends of the Earth Europe: "Durch das Freihandelsabkommen mit den USA sollen durch die Hintertür Gesetze und Sicherheitsregeln außer Kraft gesetzt werden".

    Wie demokratisch ist die EU der 28 Kommissare (Digtatoren)?

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