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Sorge um Wirtschaftsstandort Städtebund-Chef macht etablierte Parteien für Erstarken der AfD im Osten verantwortlich

Die in Thüringen geborene VW-Managerin Werner fürchtet ein Erstarken der AfD im Osten. Der Städte- und Gemeindebund pflichtet dem bei und fordert Konsequenzen.
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„Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Quelle: dpa
Gerd Landsberg

„Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

(Foto: dpa)

BerlinWenn sich führende Vertreter der Wirtschaft zu aktuellen politischen Entwicklungen äußern, liegt womöglich etwas im Argen. Die VW-Vorständin Hiltrud Werner sieht das offenkundig so. Jedenfalls sah sie sich am Wochenende veranlasst, sich mit deutlichen Worten gegen die AfD zu positionieren.

„In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“ Ursache für die AfD-Erfolge ist aus Werners Sicht auch, dass die „Nöte der Menschen im Osten nicht ernst genommen werden“. Die Politik liefere immer wieder Argumente für die Populisten.

Mit diesem Satz legt die VW-Managerin den Finger in einer offene Wunde. Denn die etablierten Parteien sind relativ ratlos, wie sie mit einem möglichen Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umgehen sollen. Wie schon in der Vergangenheit fehlt eine ausgeklügelte Gegenstrategie.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kann diese Hilflosigkeit nur schwer nachvollziehen. Zumal aus seiner Sicht auf der Hand liegt, warum die AfD insbesondere in Ostdeutschland so stark ist. „Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Dabei müsse allen klar sein, dass Deutschlands wirtschaftliche Stärke und sein Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft nur in einem europäischen Wirtschaftsraum funktionierten. Insofern seien die Ansätze der AfD, die das europäische Modell in Frage stellten, kontraproduktiv. „Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion.“

Landsberg wies darauf hin, dass sich trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland viele Menschen von der positiven Entwicklung abgekoppelt fühlten und ablehnende und radikale Positionen entwickelten. Diese Tendenzen zeigten sich vor allem in den strukturschwachen Regionen und in Teilen der neuen Bundesländer.

„Wenn von immer weiter steigenden Steuereinnahmen und der sehr guten Wirtschaftslage zu lesen ist, erwarten die Menschen zurecht, dass davon auch etwas bei ihnen ankommen muss“, erläuterte der Städtebund-Chef. „Diese Sorgen muss die Politik in Berlin ernst nehmen und darauf reagieren.“

Mit der Einsetzung einer Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse habe die Bundesregierung die Problematik zwar erkannt. Jetzt müsse aber auch geliefert und Antworten auf die Fragen der Menschen gefunden werden. „Dazu gehört unter anderem eine leistungsstärkere Infrastruktur bei Breitband, Mobilfunk, Straßen und Schienen, eine flächendeckend gute medizinische Versorgung, eine vernünftige Bildungsinfrastruktur und ein adäquates Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen“, so Landsberg. „Zudem muss es ein Ziel sein, dass die Menschen vor Ort Arbeit finden können oder das Pendeln zur Arbeitsstelle erleichtert wird.“

Im Herbst letzten Jahres wurde die Kommission eingesetzt. Ihr Auftrag: Sechs Arbeitsgruppen sollen bis zum Sommer konkrete Konzepte entwickeln, wie die Lebensverhältnisse weiter angeglichen werden können. Das ist umso wichtiger, da der Politik die Zeit davonläuft. Denn im Herbst werden in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag, Thüringen stimmt am 27. Oktober ab.

In einer Umfrage vom 1. September rangierte die AfD in Brandenburg mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der oppositionellen CDU (beide 21). In Thüringen lag sie gleichauf mit der regierenden Linken (22 Prozent) und knapp hinter der oppositionellen CDU (23), in Sachsen kam sie auf 25 Prozent hinter der regierenden CDU (29). Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD dort bereits stärkste Kraft.

Die Regierungskommission, von deren Ergebnissen auch und vor allem der Osten profitieren soll, wird indes vor den Wahlen nicht wirklich etwas liefern, was kurzfristig Wirkung zeigen könnte. „Wir werden hoffentlich in zehn Jahren erste spürbare Ergebnisse unserer Heimatpolitik in Form von gleichwertigeren Lebensverhältnissen in Deutschland sehen“, fällt die ernüchternde Prognose des für den Heimatbereich zuständigen Innen-Staatssekretärs Markus Kerber in der „Bild am Sonntag“ aus. „Es hat in Deutschland über 30 Jahre keine Strukturpolitik gegeben. Deshalb kann man den Hebel dazu nicht von heute auf morgen umschalten.“

Eine eigene Zuständigkeit für Heimatpolitik war erst im vergangenen Jahr mit Bildung der Bundesregierung geschaffen und beim Innenministerium angesiedelt worden. Kerber räumte Fehler dabei ein: „Wir hätten den Begriff Heimatpolitik genauer erklären müssen.“ Noch sei das Ressort nicht wirklich sichtbar. „Das wird sich in diesem Jahr schnell ändern“, sagte er. Noch vor der Sommerpause werde man „konkrete Maßnahmen für strukturschwache Regionen in Ost und West vorstellen“.

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1 Kommentar zu "Sorge um Wirtschaftsstandort: Städtebund-Chef macht etablierte Parteien für Erstarken der AfD im Osten verantwortlich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wann endlich hören die Medien damit auf, die AFD in Ostdeutschland zu suchen.
    Ein Erstarken der AFD wird in ganz Deutschland erwartet.

    Einige Hochburgen der AFD im Westen:
    1.) im Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Dortmund
    2.) im Großraum Ludwigshafen, Mannheim und Frankfurt
    3.) in großen Teilen BAYERNS
    4. in Baden-Württemberg, besonders in Oberschwaben

    Also Herr Neuerer und Chefredaktion;: genauer hinschauen und dann schreiben.

    Zitat: Es ist lästig, bei SELBSTVERSTÄNDLICHEN Dingen
    noch Beweise zu liefern.
    Dante Alighieri