Sorgen in Deutschland Trump wird neue Iran-Politik verkünden

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Deutsche Wirtschaft um Exporte besorgt

Wie Trump mit Obamas Vermächtnis abrechnet
Donald Trumps Entscheidungen
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Obwohl seine Republikaner auch den Kongress kontrollieren, hat US-Präsident Donald Trump bisher keine größeren Gesetzesvorhaben durchgebracht. Stattdessen hat er in den mehr als acht Monaten seiner Amtszeit vor allem versucht, mit Exekutiverlassen und Anordnungen an die Behörden zu regieren und so Entscheidungen seines demokratischen Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen.

Klima und Umwelt
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Trump hat angekündigt, mit den USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Zudem begann er, den Clean Power Plan Obamas zu demontieren, mit dem dieser erneuerbare Energien fördern und die Emissionen von Kohlekraftwerken reduzieren wollte. Auch Anordnungen zur Aufbereitung des Wassers aus Kohleminen und Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber in Fabriken wurden zurückgefahren.

Nun im Oktober kündigte der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, an, er wolle einen Vorschlag unterzeichnen, mit dem der „Clean Power Plan“ gänzlich abgeschafft werden soll.

Junge Einwanderer
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Das jüngste Obama-Gesetz, das Trump aufhob, ist das Schutzprogramm Daca für junge Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Nach einer Direktive Obamas konnten sie sich melden und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Trumps Regierung kündigte im September an, keine neuen Arbeitsbewilligungen auszustellen, bis es im Kongress eine Einigung über eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderer, die sogenannten Dreamers, gebe. Trump verhandelte darüber auch mit der Führung der Demokraten, das Thema war aber zuletzt durch die geplante Steuerreform des Präsidenten überschattet worden.

Bildung
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Die Trump-Regierung hob im September die von Obama eingeführten Richtlinien zur Untersuchung von sexuellen Übergriffen an Universitäten auf. Bildungsministerin Betsy DeVos (rechts im Bild) erklärte, Beschuldigte würden nach dem bisherigen System zu schnell vorverurteilt. Unter der Direktive von Obama aus dem Jahr 2011 mussten Unis allen Beschwerden über sexuelle Übergriffe nachgehen und Disziplinarverfahren einleiten, wenn sie der Meinung waren, die Vorwürfe seien eher wahr als erfunden. Nach Meinung von DeVos braucht es aber handfestere Beweise.

Transgender
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Das Bildungsministerium hob auch eine Direktive Obamas auf, der zufolge Schulen Transgendern erlauben müssen, die Schultoiletten ihrer Wahl zu benutzen und nicht zwingend die, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen. Außerdem kündigte Trump über Twitter an, dass beim US-Militär keine Transgender mehr zugelassen werden würden.

Einreiseverbot
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Trumps Erlass, mit dem er Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verbieten und das US-Flüchtlingsverbot aussetzen wollte, wurde von US-Gerichten blockiert, ebenso wie ein zweiter Anlauf. Der Oberste Gerichtshof erlaubte schließlich, dass kurzfristig eine deutlich entschärfte Version in Kraft treten kann. Als diese im September auslief, kündigte Trump eine dritte Fassung an, mit der sich der Oberste Gerichtshof wieder befassen muss.

Militärausrüstung für die Polizei
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In eine Exekutiverlass im August informierte Trump die Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, dass sie wieder Zugriff auf ausgemusterte Panzerfahrzeuge, Granatenwerfer und anderes Gerät des US-Militärs bekommen würden. Obama hatte die Möglichkeiten dafür 2015 deutlich eingeschränkt, nachdem Polizisten die militärische Ausrüstung gegen Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung eingesetzt hatte.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet bei einem Ausscheren der USA einen massiven Rückschlag für das Iran-Geschäft. Eine Rückkehr zu den ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wäre „ein Schlag ins Kontor der sich wieder deutlich belebenden Handelsbeziehungen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur.

Würden die Sanktionen reaktiviert, wäre das eine „herbe Enttäuschung“, sagte Treier. „Auch die deutsche Wirtschaft hat sich darauf verlassen, dass die internationale Vereinbarung und damit die neue erleichterte Sanktionslage gilt.“

Der DIHK hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der Wirtschaftsverband eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden (2015) auf fünf Milliarden Euro. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose.

Die tatsächliche Entwicklung ist weit von den Erwartungen entfernt. Allerdings gab es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ein deutliches Wachstum bei den deutschen Exporten in den Iran um 23 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Bis Jahresende soll erstmals seit zehn Jahren die Marke von drei Milliarden Euro geknackt werden. Der Iran importierte dagegen zuletzt nur Waren für um die 300 Millionen Euro pro Jahr nach Deutschland.

Der „großen Durchbruch“ sei vor allem wegen anhaltender Probleme im Finanzsektor ausgeblieben, räumte Treier ein. „Aber immerhin bewegen wir uns auf einem für den deutschen Export ja deutlich überdurchschnittlichen Wachstumspfad mit dem Iran.“ Der würde bei einer Rückkehr zu den Sanktionen abgebrochen. Trotzdem sei nicht zu erwarten, dass die neu aufgebauten geschäftlichen Beziehungen im mittelständischen Bereich „wieder auf null zurückgefahren würden wie wir sie 2015 und 2014 hatten“.

Treier befürchtet aber, dass neue Kooperationsfelder brachliegen bleiben könnten. Der Iran habe die zweitgrößten Erdgas- und viertgrößten Erdöl-Reserven weltweit, sagte er. Die Erschließung dieses Potenzials werde bei einem neuen Sanktionsregime sehr schwer fallen. Der Investitionsbedarf in diesem Bereich wird laut Treier auf 900 Milliarden Euro bis 2023 geschätzt. „Davon sind noch nicht viele Projekte angegangen worden.“

Treier befürchtet, dass die Trump-Rede auch ohne die Wiedereinsetzung von Sanktionen negative Auswirkungen haben könnte, wenn der US-Präsident das Abkommen nicht bestätigt. „Je größer das Unternehmen und je stärker es exponiert ist in den USA, umso mehr würde eine solche Interregnumsphase die Verunsicherung schüren“, sagte er. Solche Unternehmen würden zunächst von weiteren Aktivitäten erst einmal Abstand halten, um Sicherheit zu gewinnen.

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  • dpa
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8 Kommentare zu "Sorgen in Deutschland: Trump wird neue Iran-Politik verkünden"

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  • Herr McGuire, ich seh schon einige Weltmarktführer, die starkes Potential im Iran hätten und hier ist der Zug einfach noch nicht angelaufen. Speziell in den Bereichen Ex-Schutz, Förder- und Ventiltechnik haben wir Milliardenabsatz-Chancen im Iran, da dort die Ölindustrie noch rückständig ist.

    Die Verhandlungen in den letzten Jahren haben zu einem vernünftigen Deal mit dem Iran geführt. Da darf man nicht nachlassen und muss weiter verhandeln. Das geht aber nicht mit 140 Zeichen. Ich sehe die Bereitschaft, irgendetwas durch Diplomatie zu lösen bei der aktuellen US-Regierung nicht.

  • Herr Hans Henseler - 13.10.2017, 10:21 Uhr

    meine Ausführungen zielen nicht in die Richtung, gegenüber den USA klein beizugeben, sondern auf die Ausführungen von Herrn Treier, der die aktuelle Bedeutung Irans für die deutsche Esportwirtschaft einfach überzeichnet.

    Zu Einbußen im USA-Geschäft der deutschen Wirtschaft: Das Volumen der Exportlieferungen ist mindestens 30 mal höher als in den Iran. Beispiel: Ein Rückgang um 10 % des USA-Geschäftes wurde mal eben rund 10 Milliarden Euro in einem Jahr ausmachen.

  • Nachdem alle gesehen haben , dass Nordkorea die A Bombe gebaut haben , haben sie danach auch die passenden Raketen gebaut, die jeden Punkt auf der Erde erreichen können.

    Der Iran hat ein Atomabkommen unterschrieben , aber das Raketenprogramm gehört nicht dazu.
    Also bauen die Iraner Raketen wie man sieht , die jeden Punkt der Welt bald anfliegen können.

    Danach brauchen sie nur noch die A Bombe die sie aus NK mit links bekommen
    oder können die sich billig in Russland kaufen und schon sind sie eine Atommacht.
    Das würde bedeuten , dass die Saudis sofort auch welche haben wollen
    und Israel dann wohl durchdreht.

    Also so unrecht hat Trump nicht.

  • Herr McGuire, die hochgespannten Erwartungen an das Iran-Geschaeft haben
    sich bisland nicht erfuellt. Wir haben durchaus wettbewerbsfaehige Firmen, wie
    z. B. Linde. Aber die Tatsache, dass bisher wenig verkauft wurde, sollte uns nicht
    verleiten lassen vor den Amerikanern klein beizugeben, wie z. B. bei Russland.
    Die EG muss imstande sein, eine eigene Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Ich
    wuerde eher Geschaeftseinbussen mit den Amerikanern inkauf nehmen, als weiter-
    hin als Vassalen zu funktionieren. Wir haben notfalls auch einige Truempfe gegen
    die Amerikaner. Unsere Abhaengigkeit von Facebook, Google und Apple haelt sich in Grenzen.

  • Herr Ebert, ich kann mich nur wundern dass das Handelsblatt so etwas druckt,
    was Sie davon sich geben. Sie haben doch lesen gelernt - warum versuchen Sie
    nicht sich minimal zu informieren.

  • Deutsche Wirtschaft um Exporte besorgt. Die deutsche Wirtschaft befürchtet bei einem Ausscheren der USA einen massiven Rückschlag für das Iran-Geschäft. Eine Rückkehr zu den ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wäre „ein Schlag ins Kontor der sich wieder deutlich belebenden Handelsbeziehungen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur.
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    Wie bedeutend ist der Iran für die deutsche Wirtschaft? Marginal, wenn man den Wert der deutschen Lieferungen in den von Januar bis Juli 2017 mit gerade mal 1,6 Milliarden Euro in Betracht zieht. Damit liegt der Iran beispielweise hinter Vietnam.

    Zum Investitionsbedarf in der Öl- und Gasindustrie im Iran: Mir ist keine global bedeutender Player aus Deutschland bekannt und damit ist dasvon Herrn Treier gesagte für deutsche Unternehmen kaum relevant. Aber man muss ja als einer der führenden Wirtschaftsverbände etwas von sich geben.


  • im Prinzip kann sich jeder seine "Freunde" ja aussuche wie er will...
    aber was ich hier schwer verstehe:

    ich war selbst schon im Iran, noch gar nicht lange her. Mir fiel dort eigentlich nichts wirklich negatives auf. Kam mir sogar ein wenig vor wie ein "muslimisches Deutschland".
    Wieso wird also der Iran so dermaßen kritisch gesehen?
    Und Saudi-Arabien ist einer unserer "guten Freunde"?

    Das ergibt irgendwie alles keinen Sinn. Also werden wieder geopolitische/Öl-/Gas-Themen im Vordergrund stehen.

    Schade, dass es nie um die Menschen geht

  • Dieses ständige Gelaber von den USA geht mir auf den Sack und unsere Regierung kriecht nach wie vor den USA hinten rein anstatt mal auf Putin zu hören und mehr auf eigenen Beinen zu stehen (anstelle die Apelle von Putin immer mis zu verstehen).
    Entweder Europa entscheidet sich für den Iran oder man kann die EU entgültig für K.O. erklären, alleine aus Doofheit sollte man dann die EU auflösen...

    Wir sind immer die tollen Deutschen mit ihrer ach so tollen Demokratie, aber wer sind wir schon? Wir haben ja nicht einmal eine eigene Identität.
    *Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.*
     

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