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Sorgfaltspflicht für Unternehmen Menschenrechtsschutz light – Kanzleramt will neue Vorschriften für Wirtschaft verhindern

Ein Gesetz sieht vor, Firmen zu fairen Lieferketten zu zwingen. Bei dem Versuch, dies zu verhindern, bekommt das Wirtschaftsministerium Hilfe aus dem Kanzleramt.
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Berichte über Ausbeutung und Umweltzerstörung, Kinder- oder Sklavenarbeit können deutschen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Quelle: The Washington Post/Getty Images
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Berichte über Ausbeutung und Umweltzerstörung, Kinder- oder Sklavenarbeit können deutschen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen.

(Foto: The Washington Post/Getty Images)

Berlin Eigentlich sollte es vergangene Woche losgehen. Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt zum „Kick-off“-Event geladen, Politiker, Manager und Aktivisten waren gekommen, um die nächste Phase bei der Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ einzuleiten. Der wichtigste Programmpunkt war für 16:40 Uhr vorgesehen.

Eine Referatsleiterin und eine Wirtschaftsprüferin wollten den Zwischenbericht zu einer Befragung vorstellen, die ermitteln soll, inwieweit sich deutsche Unternehmen im Ausland für den Schutz von Menschenrechten engagieren. Doch dazu kam es nicht: Statt des Zwischenberichts gab es eine Powerpoint-Präsentation.

Den Grund fanden die Teilnehmer in der Veranstaltungsmappe: einen Handelsblatt-Artikel, der über regierungsinternen Streit über den Menschenrechtsschutz berichtet hatte. Im Kern geht es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob für den Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht – oder mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht nachgeholfen werden muss.

Dieser Streit hat sich inzwischen weiter verschärft. Vor allem das Wirtschaftsministerium will verhindern, dass den deutschen Unternehmen neue bürokratische Lasten entstehen. Nach Informationen des Handelsblatts erhält das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) nun Unterstützung aus dem Kanzleramt.

Wirtschaftsministerium und Kanzleramt stehen die Ressorts für Entwicklung, Justiz, Umwelt sowie Arbeit und Soziales entgegen, die fürchten, dass der Einsatz für Menschenrechte zu schwach ausfällt. Das Auswärtige Amt von Außenminister Heiko Maas (SPD) spielt eine Vermittlerrolle, auch das Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich zurück.

Am Mittwoch soll der interministerielle Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte auf Abteilungsleiterebene nach einem Kompromiss suchen. Die Zeit drängt. Im Mai will die von der Regierung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young damit beginnen, auf Grundlage des Zwischenberichts Fragebögen an deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zu schicken, um zu überprüfen, wie stark sich die Wirtschaft um das Thema Menschenrechte bereits kümmert.

Durch die Globalisierung hat die Problematik erheblich an Bedeutung gewonnen. Es reicht nicht mehr, dass Unternehmen nur auf sich selbst achten. Weil sie in weltumspannende Produktionsketten eingebunden sind, müssen sie auch die Praktiken ihrer Lieferanten und Geschäftspartner interessieren – Berichte über Ausbeutung und Umweltzerstörung, Kinder- oder Sklavenarbeit können ihnen erheblichen Schaden zufügen.

Zwischen den Ministerien dreht sich der Streit um die Methodik der Unternehmensbefragung. Das mag zunächst nachrangig klingen, ist aber von entscheidender Bedeutung: Der 2016 vom Bundeskabinett beschlossene „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ legt fest, dass bis nächstes Jahr „mindestens die Hälfte aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten“ die „wesentlichen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse“ integriert haben muss.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine „konsequente Umsetzung“ des Aktionsplans verständigt und angekündigt: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig.“

Die Unternehmensbefragung soll nun ermitteln, wie weit die Wirtschaft bei der Einhaltung von Menschenrechten schon ist. Aus einem Entwurf des unveröffentlichten Zwischenberichts, der dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium erreichen wollen, dass Unternehmen, die den Fragebogen nicht vollständig ausfüllen, als „Nicht-Responder“ erfasst werden und damit wegfallen.

Zugleich soll eine neue Kategorie eingeführt werden: die „Grenzfälle“, bei denen geprüft werden soll, ob man sie nicht doch noch als „Erfüller“ zählen kann. Beides würde den Anteil der „Nicht-Erfüller“ der Sorgfaltskriterien senken, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Regierung im kommenden Jahr feststellt: eine gesetzliche Regelung sei unnötig.

Insofern ist wenig überraschend, dass Wirtschaftsvertreter den Fragebogen für „insgesamt akzeptabel“ halten. Sie beklagen allerdings den Aufwand: Wer die Fragen gewissenhaft beantworte, könne leicht drei Stunden darauf verwenden. Außerdem sei noch nicht abschließend klar, ob die Auswertung branchenneutral erfolge. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es passieren, dass einzelne Branchen an den Pranger gestellt würden.

Außerdem könnten einzelne Fragen Geschäftsgeheimnisse berühren. Immerhin aber, so das positive Resümee von Wirtschaftsvertretern, bleibe das Ambitionsniveau weit hinter dem zurück, was beispielsweise in Frankreich bereits beschlossene Sache sei. Aktivisten dagegen lehnen die Methodik der Unternehmensbefragung ab.

„Das Verfahren ist nicht dafür geeignet, ein repräsentatives Bild zu zeichnen“, klagt Maren Leifker, Expertin bei Brot für die Welt. Teilen der Regierung gehe es offenbar darum, die nötige Entscheidung über ein Gesetz hinauszuzögern.

Das sieht auch die SPD so. „Wir brauchen jetzt, was wir im Aktionsplan vereinbart hatten: eine glaubwürdige Überprüfung der unternehmerischen Praxis“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. Sollte dies nun von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verhindert werden, werde die SPD auf ein Gesetz pochen.

Für Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, ist schon jetzt klar: „Es braucht gesetzliche Regelungen, um Menschenrechte entlang der globalen Lieferkette zu schützen. Das fordern inzwischen übrigens auch Unternehmen, die es satthaben, dass Menschenrechtsverletzungen für rücksichtslose Konkurrenten zum Wettbewerbsvorteil werden.“

Interessant ist, dass Entwicklungsminister Gerd Müller als CSU-Politiker auf der Seite der SPD steht. Das Entwicklungsministerium erarbeitet sogar schon einen Gesetzentwurf, um die menschenrechtliche Sorgfalt zur Pflicht zu machen.

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2 Kommentare zu "Sorgfaltspflicht für Unternehmen: Menschenrechtsschutz light – Kanzleramt will neue Vorschriften für Wirtschaft verhindern"

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  • Wie das Handelsblatt vom 20.12. 2018 berichtete, kümmert sich die Deutsche wirtschaft noch wenig um die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, den die Bundesregierung vor zwei Jahren aufgelegt hat, um Leitlinien der Vereinten Nationen umzusetzen. Dasist beschämend für eine der größten Volkswirtschaften der Welt und setzt katastrophale Maßstäbe !! Dabei sind es leider bei uns gerade die Parteien, die ein "christlich" im ihrem Parteinamen führen, die solche - unchristlichen - Wirtschaftspraktiken billigen. Früher oder später kommen alle solche dinge wieder zu einem zurück. Leider müssen dann unsere Kinder und Kindeskinder dann damit zurecht kommen ... und die tragen eh schon verdammt viel auf ihre Schultern !!!

  • Schade, dass es hier nicht mehr Informationen gibt !!! -
    Die jetztigen Praktiken schaffen oftmals unverantwortliche Zustände in den Ländern, die auf Handel mit den reichen Nationen angewiesen sind - Kinderarbeit, Hunger, katastrophale Arbeitsbedingungen ... Kurzfristig verspricht das Profit. Langfristig jedoch sorgen wir damit für mehr soziale Ungerechtigkeit, weniger Demokratie und letztlich Hunger, Tod, Korruption und/ oder Krieg ... Unfaire Lieferketten sind absolut "unchristlich" -

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