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Sorgfaltspflicht von Konzernen In der Groko bahnt sich ein Streit um den Schutz von Menschenrechten in Firmen an

Berlin pocht darauf, dass deutsche Firmen ihre Lieferanten zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen. Einige Minister lehnen gesetzliche Vorgaben ab.
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Die Bundesregierung will das Bewusstsein der Wirtschaft für globale Verantwortung fördern. Quelle: imago/photothek
Jugendlicher auf Mülldeponie in Ghana

Die Bundesregierung will das Bewusstsein der Wirtschaft für globale Verantwortung fördern.

(Foto: imago/photothek)

BerlinVor knapp einem halben Jahr erreichte 7100 deutsche Unternehmen ein Brief mit den Unterschriften des halben Bundeskabinetts. Die Minister Heiko Maas, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller wendeten sich an alle deutschen Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und forderten sie auf, in einem „Monitoring“ über ihre internen Vorkehrungen zum Menschenrechtsschutz zu berichten.

Mit der Befragung wurden die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young beauftragt. Von den Antworten will die Bundesregierung abhängig machen, ob sie der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorschriften auf die Sprünge helfen muss. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Inzwischen ist die „explorative Phase“ des Monitorings abgeschlossen, für die 30 Unternehmen Auskünfte gaben. Die wichtigsten Ergebnisse liegen dem Handelsblatt vor. Aus ihnen geht hervor, dass „das Thema Menschenrechte im Unternehmenskontext in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat“, wie es in einer Zusammenfassung heißt.

Allerdings hat die Befragung auch ergeben, dass der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, den die Bundesregierung 2016 beschlossen hat und auf dessen Grundlage sie jetzt agiert, nur der Hälfte der Unternehmen überhaupt bekannt ist.

Dennoch ist die Regierung von ihrem Ansatz überzeugt. Das Monitoring „bietet die Gelegenheit, die Diskussion um die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durch Fakten zu unterfüttern“, erklärt das Auswärtige Amt. Immer wieder sehen sich deutsche Firmen mit der Kritik konfrontiert, dass sie die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten durch ihre Geschäftspartner hinnähmen.

Ein Beispiel ist der Textildiscounter Kik, der sich nach einem verheerenden Brand bei einem pakistanischen Lieferanten mit mehr als 250 Toten für seine Geschäftspraktiken rechtfertigen musste. Auch die deutsche Autoindustrie steht im Fokus, da sie für den Umstieg auf Elektroantriebe Kobalt benötigt, ein seltenes Erz, das vor allem im afrikanischen Konfliktstaat Kongo unter teils grauenhaften Arbeitsbedingungen gewonnen wird.

Ob das wachsende Bewusstsein der Wirtschaft für ihre globale Verantwortung ausreicht, um neue gesetzliche Vorschriften zu vermeiden, ist unklar. Zumal es der Bundesregierung, anders als der gemeinsame Brief der Minister suggeriert, an einer klaren Linie fehlt.

Im Wirtschaftsministerium wächst die Sorge, dass die SPD-geführten Ministerien darauf bestehen könnten, die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln. Dann wäre ein Koalitionsstreit kaum zu vermeiden, warnt das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Man werde alles daransetzen, eine gesetzliche Regelung zu verhindern, hieß es in Regierungskreisen. In Altmaiers Ministerium scheint man den Umstand, dass die Möglichkeit der gesetzlichen Regelung im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird, eher für einen „Betriebsunfall“ der Koalitionsverhandlungen zu halten. Da habe man einfach nicht aufgepasst, hieß es in Regierungskreisen.

Menschenrechtsgruppen haben längst die Geduld mit der Regierung verloren. Die Unternehmensbefragung sei eine Hinhaltetaktik, klagt die Organisation „Brot für die Welt“, ein Gesetz unvermeidlich. Die Wirtschaft hingegen fürchtet bürokratische Lasten, wenn der Menschenrechtsschutz zur gesetzlichen Pflicht wird. Großunternehmen können Zehntausende Zulieferer haben.

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1 Kommentar zu "Sorgfaltspflicht von Konzernen: In der Groko bahnt sich ein Streit um den Schutz von Menschenrechten in Firmen an"

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  • Deutschlands Schulden liegen bei 2100 Mrd. Euro,, also pro Kopf von Säugling bis zum Greis sind das 25000 Euro .Hier eine weitere Lockerung der Verschuldung zu fordern ist sträflich.
    Die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre haben haben nur zu „sozialpolitischen Expansionsmaßnahmen“ und nicht zu mehr Investitionen geführt. Ein Witz zu glauben, dass wenn die Politiker wieder Schulden machen dürften es zu mehr Investitionen führen würde, ganz im Gegenteil. Das Geld das heute, wenn auch spärlich, in Investitionen fließt würde auch noch in "sozialpolitische Expansionsmaßnahmen" fließen und Investitionen würden ausschließlich über neue Schulden finanziert.
    Die letzten Jahre zeigen deutlich, Politiker können nicht mit Geld umgehen. Kaum haben sie Geld in der Tasche muß es mit vollen Händen sinnlos ausgegeben werden. Bevor Politiker mit Geld sorgsam und vernünftig umgehen, passt der Metzgershund auf die Wurst auf.
    Die Staatsquote muß deutlich verringert werden denn die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen.
    Die Ökonomie nach Keynes, die Michael Hüther und Marcel Fratzscher vertreten, diese Ökonomie hat ja bereits Griechenland, Italien und ander Staaten an den Rand des Abgrunds mit exorbitannten Staatsschulden geführt. Eine Umkehr dieser verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Pump ist kaum möglich und wenn, dann nur mit sehr schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung. Eine Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Pump führt langfristig zu mehr Elend/Armut und nicht zu mehr Wohlstand.