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Sorgfaltspflichtengesetz HRI-Studie: Kostenbelastung durch Einhaltung der Menschenrechte nur gering

Maximal 0,6 Prozent ihres Umsatzes kostet es Unternehmen, wenn sie ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen halten. Das zeigt eine Studie des Handelsblatt Research Institute.
17.05.2021 - 18:52 Uhr Kommentieren
Per Gesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Quelle: action press
Kinderarbeit in Bangladesch

Per Gesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden.

(Foto: action press)

Berlin Das Sorgfaltspflichtengesetz ist auf der Zielgeraden angekommen. Doch die großen Wirtschaftsverbände haben noch lange nicht ihren Frieden mit dem umstrittenen Vorhaben gemacht, Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten.

Es brauche ein gemeinsames Vorgehen von Staat und Wirtschaft, um Menschenrechtsverstöße im Ausland wirksam zu bekämpfen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an diesem Montag. „Diese Aufgabe dem Mittelständler aus Paderborn oder Kusel zu übertragen, wird an den Umständen vor Ort weniger ändern, als möglich und nötig wäre.“

Der Gesetzentwurf mit seinen „überzogenen und zum Teil auch sehr diffus beschriebenen Verpflichtungen“ setze deutsche Unternehmen hohen Risiken aus und benachteilige sie im internationalen Wettbewerb, warnt der Arbeitgeberverband BDA in seiner Stellungnahme zum Gesetz. In der Konsequenz könnten sich deutsche Firmen aus Regionen mit problematischer Menschenrechtslage zurückziehen – zum Nachteil der dortigen Beschäftigten.

Laut Gesetzentwurf müssen Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten ab 2023 dafür Sorge tragen, dass ihre direkten Zulieferer die Menschenrechte achten, also beispielsweise keine Kinder für sich arbeiten lassen. Für die weiteren Glieder der Lieferkette gelten weniger strenge Sorgfaltspflichten. Ab 2024 soll das Gesetz dann auch in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten Anwendung finden.

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    Prominente Unternehmen befürworten ein Gesetz

    Während die großen Wirtschaftsverbände dagegen sind, unterstützen Gewerkschaften, zahlreiche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen und auch namhafte Unternehmen wie beispielsweise der Bekleidungshersteller Vaude, der Duft- und Geschmacksstoffproduzent Symrise oder der Handelskonzern Tchibo eine gesetzliche Regelung. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) versucht nun mit einer Studie im Auftrag des Entwicklungsministeriums, zu einer Versachlichung der teils ideologisch geführten Debatte beizutragen.

    Um die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten aus ökonomischer Sicht zu bewerten, hat das Institut zunächst 331 zufällig ausgewählte Unternehmensentscheider befragen lassen. In einer zweiten Umfrage wandte sich das HRI dann gezielt 87 Unternehmen zu, die sich für eine gesetzliche Regelung aussprechen.

    Demnach halten sich die betriebswirtschaftlichen Kosten etwa für die Schulung von Mitarbeitern und Lieferanten oder regelmäßige Berichtspflichten in Grenzen. Von den zufällig ausgewählten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die bereits Erfahrungen mit einem Lieferkettenmanagement nach den Vorgaben der Vereinten Nationen haben, gaben mehr als 70 Prozent an, dass dafür keine Vollzeitstelle erforderlich sei.

    Die erwarteten jährlichen Kosten für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten bezifferten die zufällig ausgewählten Unternehmen mit durchschnittlich 81.300 Euro. Bei den Unternehmen, die sich für das Gesetz aussprechen, sind es 165.200 Euro.

    Allerdings geben einige wenige Unternehmen vergleichsweise viel für ihr Lieferkettenmanagement aus, was den Durchschnitt nach oben treibt. Im Mittel (Median) liegen die erwarteten Kosten zwischen 3000 und 5000 Euro bei den zufällig ausgewählten Unternehmen und 5400 bis 6000 Euro bei den Gesetzesbefürwortern.

    Für die zufällig ausgewählten Unternehmen ergibt sich so eine Kostenbelastung von 0,005 bis 0,1 Prozent des Umsatzes. Bei Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz befürworten, sind es 0,06 bis 0,6 Prozent. „Damit dürfte die Umsetzung selbst für kleine und mittlere Unternehmen darstellbar sein, auch wenn der Aufwand tendenziell mit der Betriebsgröße abnimmt“, heißt es in der Studie.

    Einheitliche Spielregeln sollen für fairen Wettbewerb sorgen

    Einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil dürfte das im nationalen Alleingang beschlossene Gesetz aus Sicht der Studienautoren nicht darstellen. Denn wenn Unternehmen trotz der enormen Unterschiede bei den Unternehmensteuersätzen, die sich von Land zu Land um teils mehr als zehn Prozentpunkte unterschieden, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten, „sollten die Verwaltungskosten des Lieferkettengesetzes daran wenig ändern“.

    Außerdem müssten auch betriebswirtschaftliche Vorteile gegengerechnet werden. So legten etwa Bewerber oder Investoren zunehmend Wert auf eine nachhaltige Unternehmensführung, sodass ein wirksamer Schutz der Menschenrechte bei der Anwerbung von Fachkräften oder der Finanzierung helfen könne.

    Darüber hinaus würden einheitliche Spielregeln geschaffen: Unternehmen, die ihre Zulieferer vor allem aus Kostengesichtspunkten auswählten, könnten sich keine Vorteile mehr gegenüber Konkurrenten verschaffen, die schon heute auf hohe Menschenrechtsstandards achteten.

    Mehr als 80 Prozent der Firmen, die sich für ein Lieferkettengesetz starkmachen, erhoffen sich beispielsweise eine steigende Nachfrage oder einen größeren Preisspielraum durch eine höhere Reputation bei den Konsumenten. Befürworter einer gesetzlichen Lösung erwarten zudem mit großer Mehrheit, dass ihre Lieferkette weniger anfällig für Störungen wird.

    Ursprünglich sollte das Lieferkettengesetz am kommenden Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Nach einem Bericht der „FAZ“ sieht die Union allerdings noch Klärungsbedarf, so dass das Vorhaben nach Angaben aus mehreren Fraktionen wieder von der Tagesordnung genommen worden sei.

    Mehr: Sorgfaltspflichtengesetz: Maschinenbauer fürchten Abwälzung der Verantwortung auf kleinere Unternehmen

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