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Sozialbudget 2019 Sozialausgaben steigen in Deutschland erstmals über die Billionen-Euro-Marke

Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr erneut schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Coronakrise wird die Kosten in diesem Jahr weiter in die Höhe treiben.
10.07.2020 - 13:23 Uhr 3 Kommentare
Wegen Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit ist die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr auf eine staatliche Finanzspritze angewiesen. Quelle: imago images/MiS
Arbeitsagentur

Wegen Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit ist die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr auf eine staatliche Finanzspritze angewiesen.

(Foto: imago images/MiS)

Berlin Die Sozialausgaben in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals die Billionen-Euro-Schwelle überschritten. Insgesamt beliefen sie sich auf rund 1,040 Billionen Euro, wie aus dem neuen Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. In den zurückliegenden fünf Jahren sind die Sozialausgaben viermal stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung und einmal genauso stark.

„Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, kommentierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Zahlen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Die zusätzlichen Sozialausgaben in diesem Jahr werden alle auf Pump finanziert“, warnte Kampeter. Schon jetzt sei absehbar, dass die Sozialleistungsquote 2020 nochmals stark steige. „All das können wir uns dauerhaft nicht leisten.“

Im vergangenen Jahr ist die Sozialleistungsquote – also die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – erstmals seit 2010 wieder über die Marke von 30 Prozent geklettert.

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    Mit 34,8 Prozent haben die Arbeitgeber den größten Anteil der Kosten gestemmt. Die Versicherten standen mit ihren Sozialbeiträgen für 30,9 Prozent ein. 32,8 Prozent entfielen auf Zuschüsse des Staates.

    Für Gesundheitsausgaben wendete der Staat im vergangenen Jahr 441,6 Milliarden Euro auf. Die Leistungen für Rentner und Hinterbliebene schlugen mit 383,3 Milliarden Euro zu Buche. Familienleistungen machten 115,8 Milliarden Euro aus. Die Kosten der Arbeitslosigkeit beliefen sich trotz Rekordbeschäftigung noch auf 31,8 Milliarden Euro.

    Zuschüsse sind gestiegen

    Die größte Kostensteigerung gab es mit 6,8 Prozent zum Vorjahr in der Arbeitslosenversicherung, gefolgt von der Pflegeversicherung mit 6,5 Prozent. Die Ausgaben der Renten- und der Krankenversicherung erhöhten sich jeweils um 5,5 Prozent. Die Zuschüsse des Staates sind von knapp 312 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut 361 Milliarden Euro gestiegen.

    BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter kritisierte, dass die Politik den Finanzierungsanteil der Arbeitgeber, die schon zuvor die größte Last geschultert hatten, weiter gesteigert hat: „Zum Beispiel hat sie in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Midijobs die Finanzierungslasten von den Beschäftigten auf die Arbeitgeber verschoben.“

    Kampeter betonte auch, dass dank der guten Arbeitsmarktlage im vergangenen Jahr Beitragserhöhungen auf breiter Front vermieden wurden. „Allen muss aber klar sein, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Die Rekordbeschäftigung von 2019 werden wir nach allen Prognosen kaum jemals wieder erreichen.“

    Im laufenden Jahr werden wegen der Kurzarbeit und des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Coronakrise vor allem die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung stark ansteigen. Schon jetzt ist klar, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) von rund 26 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken, und der Staat mit einem Milliardendarlehen einspringen muss.

    Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch die Viruspandemie neue Ausgabenrisiken. Um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten, hat die Große Koalition mit dem Konjunkturpaket aber das Ziel bekräftigt, die Sozialabgaben im laufenden und im kommenden Jahr nicht über die Marke von 40 Prozent steigen zu lassen.

    Mehr: Corona-Stresstest – Koalition sieht sich mit drastisch steigenden Sozialabgaben konfrontiert.

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    3 Kommentare zu "Sozialbudget 2019: Sozialausgaben steigen in Deutschland erstmals über die Billionen-Euro-Marke"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Susanne Heidel
      Wenn Sie sagen 'Die Arbeitgeberbeiträge werden nämlich auch von den Arbeitnehmern erwirtschaftet.' ist das eine recht eindimensionale gewerkschaftsnahe Sichtweise. *Jeder* im Unternehmen trägt wohl zur Wertschöpfung bei, sonst wäre er(*) fehl am am Platze und seine Arbeitsstelle überflüssig. Dennoch ist der 'Arbeitgeberanteil' ein wesentlicher Beitrag zur Absicherung der Mitarbeiter.
      Würde er wegfallen würde zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung auf einmal 850€ pro Monat kosten - wie jeder freiwillig versicherte (Selbständige) bestätigen kann.
      Nicht zuletzt - nach Umverteilung ist Deutschland laut Gini-Index eines der 'gerechtigsten' Länder. Irgendwo muß aber auch Schluß sein, denn bereits jetzt haben wir weltweit die höchste Staatsquote - und auch die höchsten Energiepreise.

      (*) Genus, nicht Sexus

    • Der Staat muss einerseits aufhören Wahlgeschenke vor den Wahlen zu verteilen - auf der anderen Seite brauchen wir langfristig höhere Staatseinnahmen.
      Sinnvoll und dringend nötig wäre daher die Auflage eines Staatsfonds statt mit dem vielen gedruckten Geld jede "Pommesbude" mit der Gießkanne zu beglücken schuldenfinanziert aussichtsreiche Firmenanteile weltweit zu kaufen. Die Welt ist süchtig nach negativ verzinsten deutschen Staatsanleihen - das müssen wir nutzen um den Wohlstand des Landes zu erhalten.

    • Ein tendenziöser Beitrag aus Arbeitgebersicht. Zum einen ist schon die Zuordnung von Mittelflüssen zum Sozialbudget in vielen Fällen problematisch. Auszahlungen aus privaten Lebensversicherungen würde sicher niemand als Sozialleistungen bezeichnen. Gleichzeitig sind sie aber auch keine reinen Ersparnis-Auskehrungen, weil auch Risikofälle abgedeckt sind, in denen noch wenig angespartes Kapital vorhanden ist, aber trotzdem die volle Versicherungssumme ausgezahlt wird. Warum dann die Leistungen aus der Rentenversicherung so umstandslos dem Sozialbudget zuordnen?
      Die These von der schrecklichen Last der Arbeitgeber ist Propaganda. Die Arbeitgeberbeiträge werden nämlich auch von den Arbeitnehmern erwirtschaftet. Das ist keine milde Gabe, sondern Ergebnis eines Aushandlungsprozesses.

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