Sozialdemokraten im Umbruch SPD-Spitze hält an GroKo fest – trotz drohender Revolte

Andrea Nahles will ihre Partei weiterhin in der Koalition halten und erneuern. Doch das Urteil der Basis über die GroKo fällt vernichtend aus.
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Andrea Nahles hat klargestellt, dass das schlechte Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl nicht an Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lag. Quelle: dpa
Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles

Andrea Nahles hat klargestellt, dass das schlechte Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl nicht an Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lag.

(Foto: dpa)

BerlinErst einmal zollte Andrea Nahles Angela Merkel Respekt. 18 Jahre lang als erste Frau die CDU zu führen sei „eine außerordentliche Leistung“, sagte die SPD-Vorsitzende. Merkel habe nicht nur viel Kritik ausgehalten, sondern die CDU auch inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember mit Interesse verfolgen.

Nahles weiß, wovon sie spricht. Sie ist die erste Frau, die an der Spitze der SPD steht. Und auch sie hat die SPD wie einst Merkel die CDU in schwierigem Fahrwasser übernommen, aus dem Nahles bislang allerdings nicht herausgekommen ist. Ganz ungelegen kam der SPD-Chefin der überraschende Rückzug Merkels am Montag daher nicht. „Das verschafft uns vielleicht eine kurze Atempause“, sagte ein Mitglied der Parteispitze.

Denn eigentlich war die SPD als große Verliererin aus der Hessenwahl hervorgegangen. Während CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier trotz hoher Verluste sein Amt verteidigen konnte, rutschte die SPD auch in einem ihrer einstigen Kernländer, in dem sie über Jahrzehnte teils mit absoluter Mehrheit regiert hatte, unter die 20-Prozent-Marke.

Am Ende lagen laut Endergebnis die Grünen sogar mit einem hauchdünnen Vorsprung von 94 Stimmen vor der SPD, wie schon vor zwei Wochen in Bayern. Am hessischen Wahlkampf und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe das schwache Abschneiden nicht gelegen, räumte Nahles am Montag ein. Gegen den Verdruss über die Regierung in Berlin war Schäfer-Gümbel schlicht machtlos. „Es ist klar, dass die Bundespolitik nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt hat.“

Die große Frage im politischen Berlin schien am Montagmorgen vor der Ankündigung Merkels deshalb zunächst, ob die SPD an der Großen Koalition festhalten würde. Nach den Wahlen in Hessen wolle man sich die Karten neu legen, hatte es in den vergangenen Wochen geheißen. Die parteiinternen Gegner der Großen Koalition taten dies auch sehr schnell.

Vertreter des linken Parteiflügels forderten nicht weniger als den Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze, einen auf kommenden Frühjahr vorgezogenen Sonderparteitag, um dort über die Fortsetzung der Großen Koalition zu entscheiden, sowie eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die SPD-Mitglieder.

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach den Gegnern der Großen Koalition in der SPD aus dem Herzen, als er sagte, mit der Wahl in Hessen sei „das Urteil über diese GroKo final gesprochen“.

Anders als in früheren Zeiten kann Parteichefin Nahles solche Forderungen nicht als Spinnertum abtun. In der SPD herrscht nach den desaströsen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen Endzeitstimmung, viele Parteimitglieder wollen lieber heute als morgen aus der Großen Koalition aussteigen.

Die Parteispitze hält davon angesichts der katastrophalen Umfragewerte jenseits von 20 Prozent zwar gar nichts. Zumal Wahlforscher der SPD einen weiteren Absturz prophezeien, sollte sie diejenige Partei sein, die die Koalition platzen lässt.

Doch die SPD-Spitze muss in ihrer aufgebrachten Partei momentan fast stündlich mit einem Aufstand der Parteibasis rechnen. Und dass solche Revolten derzeit hohe Erfolgschancen haben, hat Nahles erst vor wenigen Wochen erlebt, als sie von ihren Landesverbänden zu einer Kurskorrektur in der Maaßen-Affäre gezwungen wurde.

Ausstieg aus Regierung wurde nicht sondiert

Die SPD-Spitze versuchte am Montag deshalb, Ruhe zu verbreiten, ohne untätig zu wirken. Es habe keine konspirativen Parteitreffen gegeben, in denen nach dem Rückzug Merkels ein Ausstieg aus der Regierung sondiert wurde, wurde beteuert. Auch im Parteipräsidium und Parteivorstand seien keine Forderungen nach einem Ende der Koalition aufgekommen, sagte Nahles.

Stattdessen versuchte die Parteichefin einen Befreiungsschlag mittels einer Doppelstrategie. So stellte Nahles im Parteivorstand ein Papier vor, das einen Forderungskatalog enthielt, was die Bundesregierung alles bis Mitte 2019 verbindlich umgesetzt haben muss – vom Familienstärkungsgesetz, um Kindern aus Familien mit geringen Einkommen zu helfen, und einer Grundrente über dem Hartz-IV-Niveau bis zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“.

„Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“
Andrea Nahles (SPD)
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Besonders hart trifft es die Sozialdemokraten: „Es muss sich in der SPD etwas ändern“, sagt die Parteichefin. Die SPD müsse klarmachen, wofür sie stehe. Außerdem sei „der Zustand der Regierung nicht akzeptabel“. Sie erwarte deshalb auch von der Union, dass „sie Konsequenzen zieht und ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst“.

Volker Bouffier (CDU)
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Zwar auch zweistellig verloren, aber trotzdem hat Hessens CDU als stärkte Fraktion den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Ministerpräsident Volker Bouffier räumt aber ein: „Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig. Das nehmen wir ernst.“ Die herben Verluste der CDU sieht der Landesvater als Weckruf für seine Partei: „Das gilt natürlich auch für unsere Parteivorsitzende.“ Gemeint ist Kanzlerin Merkel. Die bundespolitische Kulisse habe durchgeschlagen, meint Bouffier.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
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So sieht das auch sein direkter Gegner: Der hessische SPD-Spitzenkandidat hat die schwere Niederlage seiner Partei eingeräumt. Es handele sich um einen „schweren und bitteren Abend“, sagte Schäfer-Gümbel. Er habe es noch nie erlebt, dass eine Opposition, die die Themen in der Landespolitik setze und dafür die Kompetenz bekomme, dennoch das Rennen um Platz eins verliere.

Lars Klingbeil (SPD)
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Der SPD-Generalsekretär sprach in der ARD von einem schlechten Ergebnis. Es sei ein Signal an die Große Koalition in Berlin, dass die Dinge anders werden müssten. Es gebe einen dringenden Klärungsbedarf. Es werde über das Erscheinungsbild der Koalition zu reden sein und darüber, ob die Parteien die Kraft hätten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Robert Habeck (Grüne)
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Robert Habeck sieht seine Partei nach der Wahl in Hessen weiterhin in der Verantwortung für die Politik im Land. „Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende. „Ob Zweiter oder Dritter, das ist nicht die entscheidende Frage.“

Annalena Baerbock (Grüne)
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Die Grünen-Vorsitzende sieht in dem Wahlergebnis ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in Deutschland. Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin sagte sie, die Menschen wollten keine Politik, die immer nur streite, sondern die Lösungen anbiete.

Christian Lindner
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Der FDP-Chef sieht seine Partei durch das Wahlergebnis im Aufwind. „Die Freien Demokraten ziehen gestärkt wieder in den Hessischen Landtag ein, darüber freuen wir uns“, erklärte der FDP-Chef. Es sei gelungen, die Ränder wieder mehr zu mobilisieren.

Vordergründig versuchte Nahles mit diesen Forderungen, die Koalition zur Sacharbeit zu zwingen. Ziel war es aber wohl auch, eine Drohkulisse aufzubauen, unter welchen Umständen ihre Partei die Regierung verlassen würde. Denn an Zeitplänen mangelt es der Bundesregierung eigentlich nicht. So wird etwa in der Vorhabenplanung des Kanzleramts genauestens abgebildet, wann welches Gesetz im Bundeskabinett sein soll.

Ein neues, das SPD-Herz erwärmendes Projekt fand sich in dem Papier nicht. Stattdessen skizzierte Nahles im zweiten Teil, wie sie sich die „programmatische Erneuerung“ der SPD vorstellt, die sie nun schneller als geplant vorantreiben will. So soll die SPD ein neues „Sozialstaatsmodell 2025“ entwickeln, das Schluss machen soll mit der quälenden Hartz-IV-Debatte.

Auch die Themen Investitionen, Klimawandel und Europa will Nahles stärker bespielen. „Niemand hat heute den Stein der Weisen identifiziert“, sagt sie mit Blick auf ein fehlendes Gewinnerthema für die SPD. Bis zur Jahresauftaktklausur will die SPD-Spitze nun zumindest bei diesen Streitthemen eine Position finden.

Das Papier könne kurzfristig für etwas Stabilisierung sorgen, hieß es in der SPD. Es sei aber auch viel Spiegelstrich-Lyrik dabei, wurde bemängelt. Wahlverlierer Schäfer-Gümbel brachte das Dilemma am Montag beim traditionellen gemeinsamen Auftritt von Spitzenkandidat und Parteichefin auf den Punkt: Es gebe eine „Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise“. Man müsse dringend eine Frage klären: „Für was steht eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?“

CDU muss Konflikte lösen

Der Versuch der SPD, stärker das eigene Profil herauszustreichen, könnte aber auch zu neuem Streit mit der Union führen, die in Umfragen ebenfalls im Sinkflug ist. Und auf wenig Begeisterung dürfte in der Union auch Nahles’ Ultimatum gestoßen sein, CDU/CSU müssten bis Dezember „ihre inhaltlichen und personellen Konflikte“ lösen.

Damit hat Nahles vor allem Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im Blick, der aus Sicht der SPD endlich zurücktreten muss.

Noch entscheidender ist nun aber die Frage, wer Merkel als CDU-Chef ablöst. Sollte ein konservativer Kandidat wie Friedrich Merz oder Jens Spahn das Rennen machen, könnte Merkels Kanzlerschaft ins Wanken geraten. Ob die SPD dann noch willens ist, die Regierung fortzusetzen, ist unsicher. „Wenn Merkel auch als Kanzlerin fällt, wird es schwierig“, heißt es in der SPD.

Nahles wollte sich zu den Personaldiskussionen in der CDU nicht konkret äußern. Für die Große Koalition habe Merkels Rückzug vom Parteivorsitz keine unmittelbaren Auswirkungen. Wenn sich die Kandidatenkür in der CDU gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, so Nahles.

Anders als bei der CDU sieht die SPD-Vorsitzende in ihrer Partei trotz der miesen Wahlergebnisse keinen Bedarf für Personaldiskussionen. „Eine personelle Neuaufstellung steht nicht zur Rede.“

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