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Bronzeplastik von Willy Brandt

Mit den Zeiten Willy Brandts kann die SPD derzeit nicht mehr mithalten.

(Foto: Imago)

Sozialdemokraten im Umfragetief Die SPD droht ihren Status als Volkspartei zu verlieren

Vor den Wahlen in Bayern rangiert die SPD bei Umfragen bereits an vierter Stelle. Und auf Bundesebene könnten die Grünen schon bald vorbeiziehen.
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BerlinMontagnacht verschickte Andrea Nahles eine Mail an die rund 440.000 Genossen. Darin versprach die SPD-Chefin etwas, was in der SPD in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen ist: „Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen.“

Spätestens das erste sogenannte „Debattencamp“, zu dem Nahles nach Berlin eingeladen hat, soll den Anfang eines Aufbruchs markieren. Sie will mit dem neuen Format zeigen: Sie meint es ernst mit der Erneuerung. Künftig soll die Partei digitaler, offener, debattierfreudiger sein. Bislang jedoch verfängt die Erneuerung nicht. Im Gegenteil: Die SPD muss fürchten, ihren Status als Volkspartei Nummer zwei zu verlieren.

Im Bund liegt die SPD laut einer neuen Emnid-Umfrage nur noch bei 17 Prozent und damit gerade mal zwei Prozent vor den Grünen – so gering war der Abstand zwischen beiden Parteien noch nie. „Die Grünen könnten der SPD die Führungsrolle im Mitte-links-Lager entreißen“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem Handelsblatt.

Und noch schlimmer. Selbst die AfD liegt mit 14 Prozent in Schlagdistanz zu den Sozialdemokraten. „Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD überflügeln“, warnt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

Entsprechend schlecht dürfte die Stimmung unter den SPD-Abgeordneten sein, wenn sie aus dem Urlaub zurückkehren. „Es war schon vor der Sommerpause nicht leicht, die Abgeordneten zu motivieren. Das wird jetzt sicher nicht besser werden“, fürchtet ein SPD-Vorstandsmitglied.

Denn viele Funktionsträger fühlen sich ungerecht behandelt. Während sich die FDP nach der Bundestagswahl in die Büsche geschlagen hat, habe die SPD Verantwortung übernommen. Während die Union inhaltlich kaum etwas anbiete, habe die SPD im Koalitionsvertrag ihre Handschrift durchsetzen können. Und während CDU und CSU über den Asylstreit beinahe sich und die Regierung zerlegt hätten, sei die SPD ruhig geblieben und habe so eine politische Krise verhindert.

Das ist alles richtig – und reicht doch nicht, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Das Hin und Her der SPD nach der Bundestagswahl, ob sie in die Opposition oder die Regierung gehen soll, vergessen die Wähler so schnell nicht. Dieses Vertrauenskapital wieder aufzubauen braucht Zeit. Dass die AfD immer stärker werde, liege daran, dass sich Union und SPD „in den „letzten Monaten politisch zerlegt haben“, sagt Niedermayer.

Zugleich sind viele Wähler unzufrieden mit der bisherigen Performance der Bundesregierung. „Das AfD-Gewinnerthema ist die Unzufriedenheit mit der Entscheidungskraft der Regierung“, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Themen würden von Union und SPD zum Teil „emotional hochgezogen“, doch Lösungen blieben aus.

Das habe zwar Gründe, „weil die Probleme zu komplex sind, als dass sie sich im Aufmerksamkeits- und Erwartungstakt des Publikums lösen ließen“. Doch dieser „Beschleunigungsdruck“ fördere die Protestparteien.

Nahles warnt vor einer „Imitation der Grünen“

Bei der SPD kommt erschwerend hinzu, dass die Partei in vielen Fragen überhaupt erst mal wieder eine Position finden muss. Jahrelang wurden Streitfragen um des Parteifriedens willen unter den Teppich gekehrt. In der Flüchtlingspolitik fehlt ebenso ein klarer Kurs wie in der Russlandpolitik oder dem Umgang mit Hartz IV. Erst am Montag forderte der Vorsitzende der mächtigen NRW-Landtagsfraktion wieder eine Abschaffung der verhassten Reform.

Parteichefin Nahles verspricht, die offenen Fragen abzuräumen, und versucht, neue Akzente zu setzen, die manchem Genossen sauer aufstoßen, etwa in der Flüchtlingspolitik. So warnt Nahles vor einer „Imitation der Grünen“ und stimmte etwa in die Kritik an dem massenhaften Bezug von EU-Kindergeld ein. Doch Nahles darf ihre gerade schwer an sich zweifelnde Partei auch nicht überfordern, soll der Graben zwischen Parteispitze und Basis nicht noch tiefer werden. Dazu setzt auch die Regierungsbeteiligung Nahles Grenzen, mal völlig frei zu denken.

Der Hauptkonkurrent der SPD, die Grünen, können dagegen aus der Opposition befreit aufspielen. Und anders als in der vergangenen Wahlperiode scheinen sie diesmal diese Chance zu nutzen. Sie sehen die große Chance gekommen, der SPD den Rang abzulaufen. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schienen sich „in einer babylonischen Gefangenschaft mit CDU und CSU einrichten zu wollen“, stichelte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorige Woche.

Mit Robert Habeck haben die Grünen zudem einen Parteivorsitzenden, wie ihn sich auch viele SPD-Mitglieder wünschen. Intellektuell, gleichzeitig nahbar. Den beiden SPD-Spitzenleuten Nahles und Scholz sprechen viele Sozialdemokraten diese Charaktereigenschaften ab.

In Bayern liegen die Grünen bereits deutlich vor der SPD. Bewahrheiten sich die Umfragen, stürzen die Sozialdemokraten auf Rang vier ab. Sogar die AfD liegt dann noch vor ihnen.

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1 Kommentar zu "Sozialdemokraten im Umfragetief: Die SPD droht ihren Status als Volkspartei zu verlieren"

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  • Die SPD hat ihren Status als Volkspartei bereits zu dem Zeitpunkt verloren, als die Wahrnehmung der Interessen der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung nicht mehr im Mittelpunkt ihres politischen Handelns stand und sich Sozialdemokraten - wie etwa der Oberbürgermeister von Duisburg, der die Probleme beim Namen nennt - sich den Unmut der sich stets um eine „political correctness“ bemühten Genossen zuzog, die in sicherer Entfernung von den tatsächlichen Problemen im Lande leben.

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