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Sozialdemokraten SPD-Chefhaushälter Kahrs legt alle Ämter nieder

Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab. Das bringt die Partei in eine missliche Lage.
05.05.2020 Update: 05.05.2020 - 17:55 Uhr 1 Kommentar
Der SPD-Politiker legt alle seine Ämter nieder. Quelle: dpa
Johannes Kahrs

Der SPD-Politiker legt alle seine Ämter nieder.

(Foto: dpa)

Berlin Rolf Mützenich war ein Phänomen. Der SPD-Fraktionschef war unter seinen Abgeordneten beliebt. In seinem ersten Amtsjahr gab es quasi keine Kritik an dem 60-Jährigen. Nur, dass er ein wenig zu leise auftrete. Für SPD-Verhältnisse ist das eine geradezu unmenschliche Leistung. Doch seit einigen Tagen steht Mützenich das erste Mal unter Feuer.

Seine Forderung nach einem Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland wird von Teilen seiner Fraktion strikt abgelehnt. Zeitgleich kam es zum Streit um das Amt des Wehrbeauftragten. Am Dienstag mündete dieser Streit in der Bundestagsfraktion in einem lauten Knall.

Der einflussreiche SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs kündigte nach seiner Nicht-Berücksichtigung für das Amt an, nach 21 Jahren sein Bundestagsmandat niederzulegen. Mützenichs erste größere Personalentscheidung ist damit gründlich misslungen.

Vorausgegangen war dem Eklat ein monatelanger Streit. Kahrs‘ Lebenstraum war es, einmal Verteidigungsminister zu sein. Doch da die SPD zuletzt nie nach diesem Ministerium griff, wollte er wenigstens Wehrbeauftragter der Bundesregierung werden. Der Wehrbeauftragte ist eine Art Anwalt für die Soldaten. Er nimmt ihre Sorgen, Nöte und Forderungen auf.

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    Kahrs brachte sich gegen seinen Partreifreund, den amtierenden Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) in Stellung. Zwar drängte Bartels auf eine zweite Amtszeit und ist hoch anerkannt, als Haushaltspolitiker und langjähriger Chef des Wirtschaftsflügels schuldeten andere Genossen Kahrs aber viele Gefallen. Darauf baute Kahrs nun.

    Doch er hatte die Rechnung ohne seinen Fraktionschef gemacht. Mützenich und Kahrs könnten in der Verteidigungspolitik kaum weiter auseinander liegen. Mützenich hält nichts von höheren Verteidigungsausgaben, Kahrs, Oberst der Reserve, hat sich immer wieder dafür eingesetzt. Mützenich ließ Kahrs zappeln und entschied sich vorige Woche völlig überraschend für Eva Högl als Bartels Nachfolgerin.

    Missliche Lage für die SPD

    Die Vize-Fraktionschefin ist zwar eine anerkannte Innenexpertin, bringt aber keine Erfahrung in der Verteidigungspolitik mit. Die Personalie sorgte deshalb nicht nur in der Union und der Bundeswehr, sondern auch in der SPD-Fraktion für Befremden.

    Mützenich verteidigte die Entscheidung in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und am Dienstag in der Fraktionssitzung. Elf von zwölf Wehrbeauftragten hätten nur eine Amtszeit gehabt.

    Högl kenne sich als Innenexpertin in Personalfragen und Fragen des Beamtenrechts gut aus. Das alles sei wichtig für das Amt der Wehrbeauftragten. Kahrs ließ das über sich ergehen. Und warf hin. Die Entscheidung falle aber ausdrücklich nicht aus Groll gegen Mützenich, sagte er.

    Kahrs‘ Rückzug bringt die SPD in eine missliche Lage. Seit vielen Jahren hatte er als haushaltspolitischer Sprecher eine Schlüsselfunktion in der Fraktion inne.  Er gilt als einer der härtesten Verhandler seiner Fraktion.

    Schon als klar war, dass er Wehrbeauftragter werden wollte, fragen sich viele, wer denn Kahrs‘ alten Job übernehmen solle. Nun muss diese Leerstelle ausgerechnet in einer Krise gefüllt werden, in der die Politik mit so großen Geldbeträgen wie noch nie hantiert. Kahrs sagte noch, er wolle sich anderen Aufgaben widmen. Sein Twitter-Profil, auf dem er sein politisches Leben viele Jahre nahezu in Echtzeit dargestellt hatte, war am Dienstag bereits gelöscht.

    Mützenich musste sich in der Fraktionssitzung am Dienstag aber auch noch um ein anders unangenehmes Themen kümmern. Seine Forderung nach einem Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland sorgte ebenfalls für mächtig Diskussionen in der Fraktion. Am Samstag hatte Mützenich im „Tagesspiegel“ gefordert, Deutschland solle die Stationierung von Atomwaffen „zukünftig ausschließen“.

    Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die über diese Fähigkeit verfügen sollen.

    Warnung vor einem „deutschen Sonderweg“

    Zwar ist eine atomwaffenfreie Welt schon immer das Ziel der SPD gewesen, erst im März hatte die Partei wieder ein entsprechendes Papier verabschiedet. Führende Außenpolitiker halten den Zeitpunkt von Mützenichs Forderung jedoch für grundfalsch.

    „Die Voraussetzung für dieses Ziel ist jetzt nicht gegeben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, dem Handelsblatt. „Wir müssen auch die Aufrüstung Russlands im Blick behalten.“ Auch dürfe man Entscheidungen gegenüber den USA nicht an US-Präsident Donald Trump festmachen, so Schmid. Zudem gewinne Deutschland kein Stück an Sicherheit, wenn Atomwaffen statt hierzulande nun beispielsweise in Polen stationiert würden. Ähnlich hatten sich zuvor andere Verteidigungspolitiker der SPD geäußert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor einem „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen gewarnt.

    Während viele linke Genossen Mützenichs Positionierung der SPD als Friedenspartei unterstützen, sind pragmatischere Politiker in der Fraktion von Mützenichs Vorstoß befremdet. Sie hatten zuletzt den Eindruck, dass Mützenich seit seiner Wahl zum Fraktionschef in der Außenpolitik auf einen etwas pragmatischeren Kurs in Außenpolitik eingeschwenkt war. Nun riskiere er, die SPD als naive Friedenspartei früherer Tage dastehen zulassen.

    „Die SPD hat es geschafft“, sagt ein Genosse, „selbst in Zeiten von Corona zwei Themen zu finden, bei denen sie wieder um sich selbst kreisen kann“. Viele Abgeordnete hatten gehofft, diese Zeiten seien mit der Wahl Mützenichs zum Fraktionschef zumindest in der Fraktion vorbei.

    Mehr: Annegret Kramp-Karrenbauer verärgert mit ihrer Rüstungsentscheidung den Koalitionspartner und die Industrie. Doch vereinzelt gibt es auch Lob.

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    1 Kommentar zu "Sozialdemokraten: SPD-Chefhaushälter Kahrs legt alle Ämter nieder"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nukleare Teilhabe bedeutet, dass im "Ernstfall" deutsche Piloten mit deutschen Kampfflugzeugen amerikanischer Herkunft amerikanische Atombomben an von Amerikanern festgelegte Ziele bringen dürfen - was für eine tolle Teilhabe!
      Vielleicht sollte man endlich einmal Konflikteskalation mit echten Maßnahmen zu beenden versuchen, und also z.B. - wie Herrn Mützenichs Vorschlag - mit der Entfernung von amerikanischen Atomwaffen von europäischem Boden (in diesem Fall Deutschland) beginnen.
      Die jährlichen Rüstungskosten Russlands betrugen übrigens zuletzt ca. 66 Mrd. $, die amerikanischen 738 Mrd. und die europäischen einige hundert Mrd. $. Dass wir also die russischen Aufrüstungsbemühungen strikt im Blick haben müssen, Herr Schmid, liegt klar auf der Hand.
      Und wenn Polen sich nun unbedingt vermehrt "den transatlantischen Freunden empfehlen will", sollen sie halt die Stationierung übernehmen (die angepeilte Frackinggas-Abnahme war wohl erst der Anfang; bin mal gespannt, ob der "Mehrpreis" dann mit europäischen Subventionen beglichen wird).

      Dass echte Bemühungen um Frieden auf unserem Kontinent lächerlich gemacht werden, sollte allen vernünftigen Menschen zu denken geben.
      Kriegstreibern wird mittlerweile eher zugejubelt. Ist denn der Frieden so eine schlechte Errungenschaft?

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