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Sozialdemokraten SPD-Politiker Post: „Nahles-Scholz-SPD verantwortlich für den Parteizustand“

Bei den Europa- und Bürgerschaftswahlen in Bremen droht den Genossen ein Debakel. Der SPD-Abgeordnete Post plädiert für eine rasche Erneuerung der Partei.
Update: 19.05.2019 - 16:09 Uhr Kommentieren
„Es ist die Nahles-Scholz-SPD, die für den derzeitigen Zustand der Partei verantwortlich ist.“ Quelle: dpa
SPD-Abgeordneter Florian Post

„Es ist die Nahles-Scholz-SPD, die für den derzeitigen Zustand der Partei verantwortlich ist.“

(Foto: dpa)

BerlinKurz vor der Europawahl sowie der Landtagswahl in Bremen ist angesichts schlechter Umfragewerte in der SPD eine offene Debatte über die Parteiführung entbrannt. „Die dringend erforderliche Erneuerung der Partei fängt an der Spitze an. Man sollte die Verantwortung nicht auf die ganze Partei delegieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post dem Handelsblatt.

„Es ist die Nahles-Scholz-SPD, die für den derzeitigen Zustand der Partei verantwortlich ist“, ergänzte er mit Blick auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Wie das Handelsblatt berichtete, kursieren in der Bundestagsfraktion bereits Namen möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze. Manche Genossen haben Zweifel daran, dass Nahles auf Dauer beide Spitzenämter in Partei und Fraktion innehaben sollte. Ein Name, der genannt wird, ist der von Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion.

Aber auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvize, und Generalsekretär Lars Klingbeil könnten das Amt nach Überzeugung mancher Genossen übernehmen.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete nun, Nahles solle nach möglichen Stimmverlusten bei der Europawahl und der Wahl in Bremen dazu bewegt werden, das Amt aufzugeben. Als Quelle werden SPD-Abgeordnete und Funktionäre aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen genannt.

Nahles befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit April 2018 ist sie Parteichefin und seit September 2017 Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Einen Stimmungsumschwung in ihrer Partei hat sie bislang nicht erreichen können. Prognosen zufolge geben nur 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland der SPD bei den bevorstehenden Europawahlen ihre Stimme.

Bei den Europawahlen 2014 waren es noch 27,3 Prozent. Bei den zeitgleich stattfindenden Bürgschaftswahlen in Bremen müssen die Genossen möglicherweise nach über 70 Jahren die Macht abgeben.

Grundsätzlich dürfe sich Andrea Nahles nicht über Kritik an ihrer Arbeit beschweren. „Sie selbst war in den vergangenen 20 Jahren am Sturz sämtlicher SPD-Chefs in irgendeiner Form beteiligt“, sagte Florian Post dem Handelsblatt. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Debatte über die Führungsspitze erst nach den Europawahlen zu führen. „Jetzt sollten wir zunächst zusammenstehen und gemeinsam für ein gutes Abschneiden der SPD bei den Wahlen am kommenden Sonntag kämpfen“, sagte Post.

Für Nahles wäre der Verlust des Fraktionsvorsitzes ein Rückschlag. Wie schwierig es ist, allein als Parteichefin Einfluss geltend zu machen, wird am Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich.

Mehr: Schon bei der Mütterrente wurde systemwidrig in die Rentenkasse gegriffen. Bei der Grundrente droht sich das zu wiederholen. Der SPD fehlt ein Konzept, meint Handelsblatt-Reporter Gregor Waschinski.

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