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Sozialdemokraten SPD wählt Rolf Mützenich mit großem Rückhalt zum Chef der Bundestagsfraktion

Rolf Mützenich ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die Abgeordneten wählten den 60-Jährigen am Dienstag mit überwältigender Mehrheit.
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Rolf Mützenich, neuer SPD-Fraktionsvorsitzender, wurde mit 97,7 Prozent der Stimmen gewählt. Quelle: dpa
Rolf Mützenich

Rolf Mützenich, neuer SPD-Fraktionsvorsitzender, wurde mit 97,7 Prozent der Stimmen gewählt.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem Signal demonstrativer Geschlossenheit hat die SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 60-jährige bisherige kommissarische Fraktionschef erhielt am Dienstag knapp 98 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Vorgänger auf dem Posten wie Andrea Nahles und Thomas Oppermann hatten bei Beginn ihrer Amtszeiten mit gut 90 Prozent etwas geringeren Rückhalt verbucht. Mützenich hatte zuvor angekündigt, er wolle einer Fraktion vorstehen, "die ihre Arbeit macht, die versucht, die Dinge auch umzusetzen".

Die SPD-Abgeordneten wählten Mützenich nach Angaben eines Fraktionssprechers mit 129 Stimmen zu ihrem Vorsitzenden, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das seien 97,7 Prozent. Der Außen- und Verteidigungsexperte war nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni als dienstältester Stellvertreter ursprünglich nur für den Übergang ernannt worden. Er wurde dann aber aus den eigenen Reihen ermuntert, auf dem Posten zu bleiben. Im Koalitionsausschuss handelte Mützenich bereits das Klimapaket von CDU, CSU und SPD mit aus.

Die SPD-Fraktion wählt am Dienstag den gesamten geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Carsten Schneider bestätigt. Bei den sieben Vizefraktionschefs gibt es zwei Veränderungen: Für Mützenich soll Gabriela Heinrich für die Bereiche Außen und Verteidigung in die Fraktionsspitze aufrücken. Den Vizevorsitz für Gesundheit und Bildung soll die Duisburgerin Bärbel Bas übernehmen, da Karl Lauterbach für diesen Posten wegen seiner Kandidatur für den Parteivorsitz nicht wieder antreten wollte.

Der neue SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung Condor mit einem Überbrückungskredit helfen kann. „Von Seiten der SPD-Fraktion werden wir ihm keine Steine in den Weg stellen“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin.

Es gehe nicht nur darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern, sondern auch um ein Unternehmen, mit dem viele Menschen gern in den Urlaub reisten. „Von daher glaube ich schon, dass die Bundesregierung sowohl unternehmerische Größen mit in den Bezug nimmt, aber letztlich auch einen politischen Auftrag erfüllt“, sagte Mützenich.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine Entscheidung der Bundesregierung über einen Überbrückungskredit für Condor „in den nächsten Tagen“ angekündigt. Altmaier sagte, die Schwierigkeiten seien durch die Insolvenz der Muttergesellschaft Thomas Cook entstanden. „Es sind keine hausgemachten Probleme.“

Mehr: Welche Kandidaten die besten Chancen auf den SPD-Vorsitz haben

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  • rtr
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