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Sozialdemokraten SPD zieht Bundesparteitag vor – Doppelspitze möglich

Die Sozialdemokraten legen am Montag fest, wie es bei der Wahl zur Parteispitze weitergeht. Eine Forderung: endlich neues Personal an der Spitze.
Update: 24.06.2019 - 14:07 Uhr Kommentieren
SPD: Klingbeil präferiert eine Doppelspitze für den Parteivorsitz Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Sofern es zu einer Doppelspitze kommen sollte, steht für Klingbeil fest: „Mann und Frau – das ist gesetzt.“

(Foto: dpa)

Berlin Medieninformationen zufolge wird die SPD ihren Bundesparteitag vorverlegen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird das Zusammentreffen vom 17. bis 19 November stattfinden und nicht vom 6. bis 8. Dezember. Unter Berufung auf Vorstandskreise meldet das Nachrichtenportal zudem, dass demzufolge bis zum 1. September Bewerbungen um die Nachfolge von Andrea Nahles als Parteivorsitzende eingereicht werden können.

Im Anschluss daran sollen sich die Kandidaten bis Mitte Oktober auf den Regionalkonferenzen vorstellten. Die folgende Abstimmung per Briefwahl soll zum 26. Oktober erste Ergebnisse liefern. Das Verfahren soll zum Parteitag auch ausdrücklich die Möglichkeit einer Doppelspitze ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich im Vorfeld bereits für ein Führungsduo ausgesprochen. „Ich glaube, dass es jetzt für die SPD richtig ist, zu einer Doppelspitze zu kommen“, sagte der Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Klingbeil forderte, dass mal anders entschieden werden müsse als in den letzten Jahren.

„Da haben sich immer zwei ältere Männer getroffen und haben entschieden, wie es mit der SPD weitergeht“, sagte Klingbeil. „Heute sollen die Mitglieder mitreden, es soll in den Parteigremien entschieden werden.“ Die SPD-Spitze will am Montag das Verfahren für die künftige Vorsitzendenwahl festlegen.

Sofern es zu einer Doppelspitze kommen sollte, steht für Klingbeil fest: „Mann und Frau – das ist gesetzt.“ Eine neue Spitze müsse sich klar positionieren. „Wie muss die SPD sich weiterentwickeln? Wie können wir klare Kante zeigen? Was sind die programmatischen Schwerpunkte?“, fragte Klingbeil.

Auch ein Ende der Großen Koalition schloss der Politiker nicht aus. Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Soli-Abbau seien für ihn wichtig. „Das sind alles Punkte, wo ich merke: Die Union ist gerade nicht gut drauf, die blockieren, die bremsen.“ Wenn da nichts passiere, dann werde es schwierig für die SPD, an dieser Koalition noch festzuhalten. Der neue SPD-Vorsitz soll auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt werden.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich derweil dafür ausgesprochen, bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Nicht-Mitglieder teilnehmen zu lassen. „Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für eine Wahl registrieren lassen, wäre ein mutiger Schritt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Entscheidungen über Wahlprogramme oder Koalitionen sollten nach Oppermanns Aussage dagegen wie bisher ausschließlich die SPD-Mitglieder treffen. „Bei Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten sehe ich das anders. Hier kommt es mehr darauf an, Leute auszuwählen, die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung ankommen.“

„Sind da inzwischen etwas ausgebrannt“

Ohne Risikobereitschaft, neue Wege auszuprobieren, werde die SPD nicht aus dem Keller kommen. „Wenn wir dagegen Offenheit signalisieren und echte Partizipation anbieten, machen wir die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt.“

Diese Meinung teilt auch der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig. Er ermuntert Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. „Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt“, sagte Dulig der „Welt“. „Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern.“

Das etablierte Führungspersonal hält der sächsische Landesvorsitzende dagegen für verbraucht: „Wenn ich mir das bekannte Spitzenpersonal anschaue, dann sage ich auch: Wir sind da inzwischen etwas ausgebrannt.“

Die SPD-Spitze will sich am Montag auf ein Verfahren zur Neuwahl eines SPD-Chefs verständigen. „Ich kann mir vorstellen, dass es auf eine Doppelspitze hinausläuft und auch eine Mitgliederbefragung mehrheitsfähig ist“, sagte Dulig. Er selbst will nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz kandidieren.

Die ehemaligen Parteivorsitzenden kritisierte Dulig scharf. „Ich wäre froh, wenn so mancher unserer Altvorderen einfach mal ein paar Wochen lang in keine Talkshow ginge, keine Aufrufe machte, keine Kommentierungen von der Seitenlinie.“

Mehr: Die SPD als Partei in der Krise kann von kriselnden Unternehmen lernen, meint Lucas Flöther. Der Insolvenzverwalter warnt im Interview vor dem Untergang der SPD als Volkspartei.

  • dpa
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